Lobbyismus-Vorwürfe gegen Joachim Pfeiffer: SPD-Kreisverband fordert lückenlose Aufklärung

Veröffentlicht am 22.04.2021 in Kreisverband

Der Kreisverband der SPD an Rems und Murr fordert eine lückenlose Aufklärung gegen den Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Pfeiffer erhobenen Vorwürfe.

Joachim Pfeiffer hat am vergangenen Samstag seinen Rückzug als energie –und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion erklärt und ebenso auf eine erneute Kandidatur als Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen verzichtet. Zuvor hatten Recherchen der „Zeit“ Fragen zur Unabhängigkeit des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion aufgeworfen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine unternehmerischen Tätigkeiten – er betreibt unter anderem zwei Beratungsfirmen – nicht hinreichend von seinem politischen Mandat getrennt zu haben.

Pfeiffer selbst begründet seinen Rücktritt mit einem angeblichen Hacker-Angriff auf seinen Steuerberater und sieht sich selbst als Opfer einer „Kampagne“ und „hoch krimineller Aktionen“, wie der Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung schreibt.

„Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, wenn auch Unternehmerinnen und Unternehmer im Bundestag sitzen und ihre Expertise einbringen. Wenn man aber neben seiner Tätigkeit als gewählter Abgeordneter zahlreiche Tätigkeiten als Berater und Lobbyist wahrnimmt und dabei von seinem politischen Insiderwissen geschäftlich profitiert, sollte dies den Wählerinnen und Wähler offengelegt werden. Dann können diese selbst entscheiden, ob sie das für redlich halten oder nicht. Ich bin froh, dass unsere Abgeordneten ihre Einkünfte stets offengelegt haben und dass wir mit unseren jungen und vertrauenswürdigen Kandidaten einen Gegenentwurf zum Politikverständnis à la Joachim Pfeiffer bieten können.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.

Dem SPD-Kreisvorsitzenden zufolge müsse außerdem diskutiert werden, ob aufgrund der Schwere der Vorwürfe ein sofortiger Rückzug des CDU-Abgeordneten von allen Ämtern erforderlich sei, um weiteren Schaden durch Lobbyismus und dubiose Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter von der Demokratie abzuwenden.