Maultaschenessen mit Fabio Longo: "Hermann Scheer war vor allem ein Praktiker"

Veröffentlicht am 12.04.2014 in Pressemitteilungen

Jörg Buchholz, Monika Grunwald und Karin Schäckeler (die Hermann Scheers Büro in Waiblingen leiteten) sowie Fabio Longo

"Hermann Scheer war nicht der Visionär, als der er immer bezeichnet wird. Hermann Scheer war vor allem ein Praktiker, ein Politiker, der nicht über den idealen Zustand nachdachte, sondern den nächsten notwendigen Schritt durchsetzte." Mit diesen Worten charakterisierte Fabio Longo vom Vorstand der deutschen Sektion des Vereins Eurosolar beim Maultaschenessen der Waiblinger SPD am 5. April 2014 den langjährigen Waiblinger Bundestagsabgeordneten, der am 29. April 2014 70 Jahre alt geworden wäre. Aus diesem Anlass widmete der SPD Ortsverein das diesjährige Maultaschenessen dem Andenken seines ehemaligen Vorsitzenden. Dass Scheer für viele Menschen so visionär wirkte, lag nach Longos Meinung daran, dass die Politik oft nur sehr kurzfristig denkt und handelt.

Zuvor hatte der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz den Gast begrüßt und daran erinnert, dass Hermann Scheer von 1976 bis 1980 Vorsitzender der Waiblinger SPD war und von 1980 bis zu seinem Tod 2010 dem Bundestag an gehörte. Er rief ins Gedächtnis, dass Scheer einer der wichtigsten Pioniere der Energiewende war und wichtige Gesetze mit formuliert habe. Als erster aktiver Politiker war er 1999 mit dem sogenannten Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden.

Auf seinen Vorträgen rund um die Welt habe Hermann Scheer immer darauf hingewiesen, wie er sich von seinem Ortsverein getragen fühle und wie sehr er es schätze, dass es hier akzeptiert werde, dass er sich als Abgeordneter auf ein Thema konzentriere, betonte Fabio Longo. Scheers Vorbild sei Willy Brandt gewesen, der schon 1980 eine Wende zu erneuerbaren Energien hin als wichtigste Aufgabe der internationalen Politik bezeichnet habe. Damals habe Willy Brandt betont, dass die Energiewende nicht nur wegen des Klimaschutzes unbedingt notwendig sei, sondern ebenso als Teil der Friedenspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. In einer Welt ohne Kernkraft sinke die Zahl der Atomwaffen und ohne Öl und Gas die Abhängigkeit von anderen Staaten. Dezentrale Energieformen stärkten die regionale Wirtschaft und schaffe mehr Arbeitsplätze, die auch nicht so einfach unter unsozialen Bedingungen ins Ausland verschoben werden können. Die Position habe Hermann Scheer seinerzeit tief beeindruckt und überzeugt und seitdem habe er sich dafür eingesetzt, dass diese Position durchgesetzt werde.

Während der Kanzlerjahre von Gerhard Schröder war Hermann Scheer außergewöhnlich erfolgreich, erklärte Fabio Longo. Obwohl er der Bundesregierung nicht angehörte, setzte er als „einfacher Abgeordneter“ 1990 das Energie-Einspeise-Gesetz und 1994 das Erneuerbare-Energie-Gesetz durch. Beide Gesetze habe er mit einer Handvoll Gleichgesinnten aus der SPD- und der Grünen-Fraktion maßgeblich selbst formuliert. Scheer habe immer gewusst, dass die Energiewende nur funktioniere wenn die entsprechenden Anlagen auch für Investoren interessant sind. Darin habe er sich von Politikern unterschieden, die zwar den Umstieg gefordert haben, sich aber keine Gedanken über die Umsetzung gemacht hatten. Er hatte ein Konzept für eine mittelfristige geplante Energiewende in der Schublade, welches er sofort umsetzen konnte. Angela Merkel hat dagegen auf Druck der FDP zuerst einen Vollbremsung zurück zur Atomkraft und nach Fukushima eine ebenso panische Kehrtwende zu den Erneuerbaren Energien gemacht.

Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Voraussagen von Hermann Scheer und Willy Brandt bestätigt. Obwohl der GAU in Japan und die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten die Probleme der alten Energien noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt haben, verteidigten ihre Vertreter ihre Anlagen mit allen Mitteln. Die Ausgaben für fossile Energien seien keineswegs zurückgegangen, sondern von 2000 bis 2013 von 39 Milliarden auf 89 Milliarden Euro in Deutschland gestiegen! Und obwohl die Natur die erneuerbaren Energien praktisch kostenlos zur Verfügung stelle, werden die Verbraucher mit den Kosten für die Anlagen belastet, aber bekommen die Entlastungen durch die sinkenden Energiepreise nicht durch ihren Strompreis zurück. Dabei haben internationale Experten ausgerechnet, dass die Windkraft zur Zeit die günstigste Energie ist, gefolgt von Solaranlagen.

Während die derzeitige Bundesregierung die Stromkonzerne einerseits schont, verunsichert sie sie andererseits durch ihren Schlingerkurs, kritisierte Longo. Zur Zeit sind für Investoren weder die Erneuerbaren noch die Alten Energieformen attraktiv. Investitionen in die alten Energieformen sind wegen der Energiewende zu recht unattraktiv. Aber auch bei den Erneuerbaren Energien verschrecke die Politik Bundesregierung mögliche Investoren, weil sie keine mittelfristigen Vergütungszusagen mache. Demgegenüber habe das Hundertausend-Dächer-Programm von Hermann Scheer auch die Sichtweise der Wirtschaft berücksichtigt. Das Programm stand im Wahlprogramm. Sein Umfang war bekannt und nach dem Wahlsieg wurde es so umgesetzt. Alle Beteiligten wussten, was sie investieren mussten und mit welchen Erträgen sie rechnen konnten.

Fabio Longo kritisierte auch den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Er verstehe nicht, warum der Bundeswirtschaftsminister die Investitionen in Wind und Solarenergie begrenze. Auf den Weltmärkten seien die Erneuerbaren Energien schon jetzt günstiger als alle alten Energieformen. Doch die Verbraucher in Deutschland merkten nichts davon, weil ihnen nur die Kosten, aber nicht die Einsparungen weitergegeben werden. Offensichtlich sei Gabriel schlecht beraten. Interessanterweise habe gerade Hermann Scheer in seinem letzten Buch vorausgesehen, dass die Stromkonzerne so handeln würden, um sich Konkurrenz vom Leibe zu halten.

Nach dem Vortrag fragte Siegfried Oesterle, ob Sigmar Gabriel noch überzeugt werden könne. Fabio Longo zeigte sich optimistisch. Gabriel habe schon von den günstigen Preisen an den Strommärkten gesprochen. Christel Unger beklagte, dass es zu wenig Informationen gebe. Die Menschen würden nur ihre Stromrechnungen sehen. Dem stimmte der Referent zu. Vor allem werde zu wenig darüber gesprochen, dass die Energie selbst bei Wind, Wasser und Sonne kostenlos sei und nur der Betrieb der Anlagen koste. Sabine Raetzel fragte nach der Zukunft von Eurosolar nach Hermann Scheer. Longo räumte ein, dass ihn niemand ersetzen könnte, meinte aber auch, dass er noch so viele Ideen hinterlassen habe, dass diese schon fast alleine ausreichten. Necdet Göcer zeigte Verständnis für die Beschäftigen in den herkömmlichen Kraftwerken, die Angst um ihre Existenz hätten. Longo betonte, dass die ursprüngliche Energiewende gerade darum für 25 Jahre geplant war und absichtlich Zeit für den Strukturwandel gelassen habe. Die Politik von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass ein sozialverträglicher Strukturwandel auch heute noch möglich sei.

 

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