Stellungnahme zum Brief Jörg Buchholz „Sorgenkind Fronackerstraße“ vom 8.8.2020.

Veröffentlicht am 11.08.2020 in Fraktion

Es geht um die verkehrliche Situation in der Fronackerstraße und das Verhalten in der Corona-Frage.

von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass die Gastronomie nach den langen Schließzeiten ihre Kunden wieder empfangen kann und die Geschäfte wieder in Gang kommen. Das gilt vor allem für diejenigen Einrichtungen, die im Freien bewirten können.  Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat unterstützen die Gastronomiebetriebe, indem die Pachtgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Fläche zeitlich begrenzt erlassen werden und großzügige Ausdehnung zur Wahrung der Abstandsregelungen gestattet ist. Ziel ist es einerseits, den Gastwirten zu helfen und andererseits einen Beitrag zur Sicherheit der Gäste und des Personals zu leisten.

Ich habe schon in öffentlicher Gemeinderatssitzung die Betreiber dazu aufgerufen, das Vertrauen nicht zu verspielen. Beim derzeitigen Sommerwetter scheint die Außenbewirtung ein Selbstläufer zu sein. Aber die Gäste beobachten genau, wie sich Wirte und Bedienungspersonal verhalten.

Dort wo Maskenpflicht nicht ernst genommen wird oder diese nur mit demonstrativer Lästigkeit wahrgenommen wird, dort wo Abstände nicht eingehalten werden und Desinfektions- und Hygienebestimmungen gar nicht oder nur schlampig beachtet werden, kann es weder Weiterempfehlungen geben noch ein Besuch bei schlechtem Wetter in den Innenräumen empfohlen werden.

Die zuständigen Kontrollorgane, aber auch z.B. die städtische Wirtschaftsförderung, sind aufgerufen, bei den einschlägigen Betrieben deutliche Worte zu sprechen. Ggfs. muss auch ein Erlass der Pachtgebühren überprüft werden und Verpachtung von öffentlichen Flächen zur Bewirtschaftung gekündigt werden.

Pauschale Vorwürfe sind aber auch nicht angebracht. Ein Rundgang in Waiblingen, vom Biergarten über den Marktplatz bis zur Fronackerstraße lässt erkennen, dass man in vielen Betrieben bemüht ist, Abstandsregelungen und Hygienebestimmungen einzuhalten. Für das Verhalten der Gäste, kann man nicht unbedingt den Betreiber verantwortlich machen. Aber es bleibt dabei: wenn Inhaber, Personal und Gäste nicht bereit sind, ihre Kunden und ihre Mitmenschen zu schützen, muss man solche Lokalitäten auch nicht besuchen und von einem Besuch abraten.

Die verkehrliche Situation in der Fronackerstraße ist in der Tat verbesserungswürdig. Ich rufe zur breiten öffentlichen Diskussion und aktiver Beteiligung der Anlieger und der Bürgerschaft auf. Der Zeitpunkt für weitergehende Überlegungen scheint jetzt gekommen. Es gibt vor allem zwei Gründe hierfür:

Aktuell liegt dem Gemeinderat ein Antrag vor, in dem gefordert wird, die Untere Fronackerstraße als Fahrradstraße auszuweisen.  Zum anderen wurde im Rahmen einer etwaigen Erweiterung des Gewerbegebiets Ameisenbühl ein Direktanschluss von der Westumfahrung in die Max-Eyth-Straße, was Verkehr in die Fronackerstraße ziehen könnte, angedacht. Zur Bebauung des Avia-Tankstellenareals liegen Vorschläge auf dem Tisch. Möglicherweise entschließen sich der oder die Eigentümer, das Quartier zwischen Bahnhofstraße, Untere Lindenstraße, Fronackerstraße und Blumenstraße zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion hat bereits zum Haushalt 2019 die Erarbeitung von Vorschlägen beantragt:

  • Nochmalige Untersuchung eines Einbahnstraßensystems
  • Beseitigung der Parkplätze auf einer Seite und Schaffung eines Radweges
  • Schließung der Unteren Fronackerstraße für den Durchgangsverkehr
  • Einführung einer Fußgängerzone in der Unteren Fronackerstraße.

Die Verwaltung war damals der Meinung, dass eine Verbesserung der Verkehrs- und Aufenthaltsqualität erst im Zusammenhang mit einer konkreten Quartiersplanung geprüft werden könne.

Ich rege an, folgende Vorschläge in die Überlegungen und Untersuchungen einzubeziehen:

Sperrung der oberen Fronackerstraße (also zwischen Dammstraße und Ludwigsburger Straße/Blumenstraße) in der Mitte, etwa auf Höhe der Gebäude Fronackerstraße 56/59. Damit wäre dieser Teil der Fronackerstraße vom Durchgangsverkehr befreit. Die Gefahr, dass bei einem etwaigen Direktanschluss des Gewerbegebiets Ameisenbühl an die Westumfahrung über die Max-Eyth-Straße, zu viel Verkehr über die Fronackerstraße in die Innenstadt drängt, wäre damit gebannt. Die Anfahrt der Anlieger müsste dann entweder von Westen oder von Osten erfolgen. Dies würde für die Anlieger eine gewisse Beeinträchtigung darstellen, wäre aber wahrscheinlich zumutbar. Dies wäre zunächst mit den Anliegern und Betroffenen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu erörtern.

Auch die untere Fronackerstraße (also zwischen Querspange und Ludwigsburger Straße/Blumenstraße) könnte in der Mitte, im Bereich der Gebäude Fronackerstraße 15 und 16 für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Alle Anwohner könnten weiterhin ein- und ausfahren, auch die vorhandenen Tiefgaragen könnten weiterhin angefahren werden. Die Untere Lindenstraße könnte offengehalten, die Albert-Roller-Straße könnte geschlossen werden. Zumindest im östlichen Teil der dann zweigeteilten unteren Fronackerstraße könnten und sollten dann alle oberirdischen Parkplätze entfernt werden. Hier wären großzügige Andienungsflächen und Kurzzeitparkmöglichkeiten zum Ein- und Aussteigen zu schaffen, diese Möglichkeit ergäbe sich vor allem im Rahmen der Neubebauung des Areals im Bereich der Avia-Tankstelle, was eine Zurücksetzung der künftigen Neubebauung auf die Höhe der bereits vorhandenen angrenzenden Bebauung bedeuten würde.

Im Bereich der unteren Fronackerstraße sind ausreichend Parkmöglichkeiten in Tiefgaragen vorhanden. Alle Parkhäuser wären weiterhin anfahrbar, ein einheitliches Parkhausmanagement mit Hinweis auf freie Tiefgaragenparkplätze im Umkreis wäre sinnvoll. Die Tiefgarage am Alten Postplatz liegt in einer zumutbaren Entfernung und hat ebenfalls meist noch Kapazitäten. Häufig handelt es sich in der Fronackerstraße und in der Albert-Roller-Straße um Parkplatzsuchverkehr, der nicht von Erfolg gekrönt ist und daher ohne jede Beeinträchtigung für die anliegenden Geschäfte vermieden werden könnte. Wäre die Durchfahrt verhindert und die Suche nach einem oberirdischen Parkplatz aussichtslos, würden auch nur noch diejenigen in die Fronackerstraße einfahren, die dort wirklich etwas zu suchen haben.

Diese Sperrungen hätten den Vorteil, dass dann in der Fronackerstraße ein akzeptabler und sicherer Radweg von der Innenstadt bis zum Bahnhof ausgewiesen werden könnte.

Die Ausweisung der unteren Fronackerstraße als „Fahrradstraße“ macht bei den derzeitigen Verkehrsverhältnissen keinen Sinn. Auch ein immer wieder in die Diskussion gebrachter „Shared space“ in diesem Bereich ist bei der aktuellen Verkehrslage nicht zielführend, das würde weder den Verkehr flüssiger machen noch eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Die untere Fronackerstraße wird derzeit durch den Autoverkehr dominiert, der Radfahrer und der Fußgänger zieht im Zweifel immer den Kürzeren und trägt das höhere Risiko. Ausweisung als „Fahrradstraße“ oder Umwandlung in einen „Shared Space“ bringen nichts und wären reines Placebo. Nur bei einem Herausdrängen des nutz- und sinnlosen Autoverkehrs und einer Sperrung für den Durchfahrtsverkehr können die dadurch gewonnen Freiräume allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. M.E. ergeben sich damit vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die jetzt diskutiert werden sollten . Ein weiterer Bedarf an Parkmöglichkeiten müsste bei einer Neugestaltung des Quartiers Bahnhofstraße, Untere Lindenstraße, Fronackerstraße und Blumenstraße mit in die Überlegungen einbezogen werden.


10. August 2020
Roland Wied

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

09.10.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung
Liebe Waiblinger SPD-Mitglieder, unsere nächste Jahreshauptversammlung mit Wahl des Vorstands etc. findet am 9. O …

Alle Termine

Die SPD im Netz

SPD im Bund

SPD im Land

SPD im Rems-Murr-Kreis

Jusos Rems-Murr

150 Jahre SPD Baden-Württemberg

vorwärts - Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876

Links

Banner Nachdenkseiten

Banner SPD geg S21

Counter

Besucher:113918
Heute:32
Online:1