Die Stadtverwaltung sucht gerade im gesamten Stadtgebiet Flächen für den Bau günstiger Wohnungen und die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Sitzung des Waiblinger Gemeinderats am 30. Juni 2016 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Wied, folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Wir tragen den Beschluss und die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweis mit.Ich darf daran erinnern, dass die SPD-Fraktion bereits im Rahmen der letzten HH-Beratungen gefordert hat, möglichst rasch zu klären, wo Baumöglichkeiten bestehen.
Natürlich kurzfristig. Aber auch für längerfristig: Wo haben wir denn überhaupt die Möglichkeit, etwas zu machen?
Warum ist das notwendig? Wir stellen fest, dass Wohnraum in Waiblingen äußerst knapp ist. Die Nachfrage ist hoch. Bezahlbare Mietwohnung sind kaum noch am Markt. Eigentum ist so teuer geworden, das der Traum vom eigenen Heim für Viele, trotz günstiger Zinsen und der Bereitschaft zu lebenslänglicher Verschuldung, illusorisch ist.
Unsere Handlungsmöglichkeiten als Stadt sind begrenzt. Aber was wir tun können, müssen wir jetzt auch anpacken. Ohne Neubauten und damit ohne neue Bauflächen wird sich die Situation nicht verbessern!!
Und wir haben die Verpflichtung – ob uns das gefällt oder nicht – Menschen, die hier sind, die berechtigterweise hier sind und sich hier niederlassen wollen, angemessene Chancen zu bieten.
Wir sind jetzt in einem Stadium in welchem wir zunächst nur prüfen, wo wir den überhaupt die Möglichkeit haben, etwas zu machen. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei geht es um bereits jetzt schon bebaubare Flächen, über die Stadt bereits jetzt verfügen kann. Und um Flächen, bei denen man sofort ein Bebauungsplanverfahren einleiten könnte. Aber auch um Flächen, die noch angedacht werden könnten.
Bisher haben wir nur eine konkrete Sache: Das ist unser Bauplatz Korber Höhe mit dem „Grünen Hochhaus“. Ob das etwas wird, wissen wir noch nicht. Aber das wird auf jeden Fall eher Wohnraum der teuereren Art werden. Wir brauchen aber auch etwas im einfacheren und preisgünstigen Segment. Und wir brauchen rasch umsetzbare Möglchkeiten.
Desshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, auch die Flächen, die vor Ort kritisch gesehen werden, weiter zu untersuchen. Es kann nicht sein, dass wir womöglich nur Flächen übrig haben, die ohnehin schon als denkbare, zu entwickelnde Baugebiete, bekannt waren. Wir müssen darüber hinaus, ich betone: darüber hinaus und zusätzlich, Flächen für kurzfristige Lösungen bereitstellen.
Es ist Solidarität aus allen Wohngebieten der Stadt und aus allen Ortschaften gefordert. Polizentralität ist keine Einbahnstraße. Vielleicht haben wir auch im Gemeinderat schon im Vorfeld zu viele Flächen ausgesondert. Wir als SPD – Fraktion behalten uns jedenfalls vor, weitere Flächen neu bzw. erneut ins Spiel zu bringen. Und ich lege im Hinblick auf die immer wieder uns Räten gegenüber vorgetragenen Vorhaltungen Wert auf die Feststellung: Wir entscheiden nicht blauäugig und nicht ahnungslos. Wir wissen schon, wo einzelne Grundstücke belegen sind, wie das Umfeld aussieht, wo Vögel brüten, wo der Wind weht und wo man mit dem Hund spazieren geht.
Und alle können sicher sein, dass wir – wenn es um die konkrete Umsetzung geht – sehr sorgfältig alle Hinweise und Argumente in die Abwägung einfließen lassen werden. Von Argumenten lassen wir uns gerne leiten. Aber mit Stimmungsmache und Emotionen kommen wir nicht weiter. Wir müssen schon die Gesamtverantwortung für unser Gemeinwesen im Auge behalten. Und wir brauchen Lösungen.
