SPD Waiblingen

Hier das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Auch die kommunale Demokratie braucht Unterstützung.

Die Zeiten sind nicht so, dass man die Hände in den Schoß legen könnte.
Trump, Erdogan, Brexit, Italien, Frankreich, Polen, Ungarn?
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und das gute nationale und internationale Miteinander sind bedroht!

Wir brauchen ein starkes Europa! Wir brauchen mehr Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Klimawandel, Plastikvermüllung der Meere, Überbevölkerung, Hunger, Flüchtlinge, Welthandel, Raubbau an der Natur, Raubtierkapitalismus – mit Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung kommen wir nicht weiter

Wir brauchen auch in Waiblingen engagierte Demokraten. Auch vor Ort gilt es zu gestalten und für faire Bedingungen zu sorgen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben gute Arbeit geleistet und viel erreicht. Darauf bin ich stolz.

Ich will, dass dies fortgeführt wird. Deshalb trete ich nochmals an und freue mich auf interessante Gespräche und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Mein Motto wird sein: „Wir können nicht alles – aber wir stehen auf Ihrer Seite“.

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Im Folgenden das Statement von Hans-Günter Äckerle

Ich stehe für Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, sozial - liberales Miteinander. Ich möchte, dass die SPD wieder als Partei für alle begriffen wird.

Meine Schwerpunkte sehe ich bei Bildung, ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und im Kulturbereich.

Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Unsere Kommunen im Landkreis Rems-Murr, aber auch der Landkreis selbst, gehen, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, entspannt und gut gerüstet in das Jahr 2019. Die Wirtschaft läuft gut,

die Arbeitslosigkeit ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln und die Fördertöpfe von Land und

Bund sind für mutige Projekte gefüllt. Endlich ist es gelungen, die Diskussion über die Kreisumlage

zu versachlichen und zu beruhigen. Im Vordergrund standen bei den diesjährigen Beratungen die inhaltlichen Themen. Das ist gut so. Auf wenige Themenfelder möchte ich noch einmal eingehen:

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Auch die Waiblinger Kreiszeitung berichtet über unsere Jubilarehrung.

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Interfraktioneller Antrag von SPD und DIE LINKE/ÖDP

„Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung, im Jahr 2019 gemeinsam mit der Kreisbaugruppe eine „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ für 5.000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen zu initiieren. Oberstes Ziel dieser Wohnraum-Allianz soll es sein, über die bereits beschlossenen 500 Sozialwohnungen hinaus, die durch die Kreisbaugruppe in den kommenden Jahren errichtet werden, im Landkreis in den kommenden zehn Jahren weitere 4.500 Sozialwohnungen oder preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Zentrale Partner und Bauherren sollen neben der Kreisbaugruppe die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und die Baugenossenschaften sein.

Begründung: 

„Die Wohnungspolitik ist in der Region Stuttgart die brennende soziale Frage des  21. Jahrhunderts. Viele Menschen können sich mit ihrem Einkommen auf dem aktuellen  Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten. Jenseits der sozialen Frage ist dies auch eine zentrale Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rems-Murr-Kreis. Ohne gutes Wohnungsangebot wird es nicht gelingen, dass die dringend benötigten Fachkräfte in unseren Landkreis kommen.“

Waiblingen, 14.12.2018

Klaus Riedel

Matthias Klopfer, Jürgen Hestler, Klaus H. Kelemen u.a. - SPD

Stephan Kober  - DIE LINKE/ÖDP u.a.