Der Haushalt 2013 ist verabschiedet. Dank an alle Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen für die zur Verfügung gestellten Steuern und Abgaben. Wir wollen auch in Zukunft sorgsam wirtschaften und Unwägbarkeiten im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund habe ich die Schließung der Sauna mitgetragen und habe damit auch keine Probleme.
Der Waiblinger SPD-Ortsverein hat sich in mehreren Beschlüssen gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Bahn haben die Befürchtungen der Mitglieder bestätigt, dass das Projekt nicht seriös durchgerechnet ist. Der Waiblinger SPD-Vorstand fordert darum, dass das Land seinen Anteil um keinen Euro mehr erhöhen darf. Die Waiblinger SPD schließt sich darum den Ortsvereinen Herrenberg, Pleidelsheim, Altbach, Stuttgart-Botnang, Filderstadt und dem SPD Kreisverband Heidelberg an.
In der kommenden Woche wird das Haushaltsplanverfahren mit der Beratung und Beschlussfassung der Anträge abgeschlossen. Die Fraktionen und die verschiedenen Ortschaftsräte haben zum Haushalt 2013 insgesamt 49 Anträge gestellt. Außerdem hat die Verwaltung eine Berichtigungsliste mit 22 Punkten vorgelegt, die seit Erstellung des HH-Entwurfs eingetretene Änderungen berücksichtigt.
28.11.2026, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Jahresabschluss mit Jubilarsehrung 2026
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