Ukraine - Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.04.2022 in Fraktion

Die SPD-Fraktion verurteilt die Aggression Russlands in der Ukraine. Das Verhalten Russlands ist eines zivilisierten Landes unwürdig.

Für das unsägliche Leid, das den Menschen in der Ukraine angetan wird, gibt es keinerlei Rechtfertigung und keine auch nur annähernd einsichtige Begründung.

Der Wunsch Vieler, auf Zusammenarbeit und einen friedlichen Ausgleich zu setzen, wurde mit Füßen getreten. Russland hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedauerlicherweise zunehmend in eine korrupte, menschenverachtende und nationalistische Diktatur verwandelt. Es ist beschämend, dass dies auch von der russisch-orthodoxen Kirche mitgetragen wird.

Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mangelnde öffentliche Kontrolle, nationalistische Hetze und Ausgrenzung, in Korruption, Diktatur und Gewalt münden. Die Vorgänge in Russland müssen für uns Anlass sein, unseren Einsatz für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstärken. Diese Werte sind nicht nur bei uns, sondern auch europa- und weltweit zunehmenden Angriffen, Zweifeln und Verächtlichmachen ausgesetzt. Dem müssen wir entschieden und konsequent entgegentreten.

Das Auftreten Deutschlands und seiner Partner erfordern Nachdruck, Geschlossenheit und verantwortungsvolles Abwägen der weitreichenden Folgen jeglichen Handelns.

Wir unterstützen die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz in ihren Bemühungen, der russischen Aggression zusammen mit den Verbündeten entgegenzutreten und die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Wir unterstützen die Anstrengungen, schnellstmöglich ohne Kohle, Gas und Öl aus Russland auszukommen. Wir fordern nachdrücklich die Abkehr von fossilen Energieträgen und intensivste Anstrengung zum Umstieg auf Sonne und Wind.

Wir unterstützen die Hilfe für Flüchtlinge und wollen dazu auch in Waiblingen unseren Beitrag leisten.

Roland Wied

Fraktionsvorsitzender

 

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