01.03.2021
WKZ vom 26.02.2021
Hauen und Stechen bei den Grünen, eine Satirepartei versucht mit perfiden Plakaten auf sich aufmerksam zu machen, selbsternannte Antifa-Kämpfer verschaffen rechten Brandstiftern Gelegenheit zur Selbstdarstellung und landesweiter Aufmerksamkeit.
Spektakel ersetzt den politischen Diskurs. Populismus greift um sich, ein Nährboden für antidemokratische Kräfte und Verschwörungserzähler.
Verbissen wird um Posten gerungen. Manche meinen, selbst einen Anspruch auf Ämter zu haben, andere wollen diese familienintern weitergeben. Ein Trend zur Clanbildung scheint um sich zu greifen, wenn es um öffentliche Mandate geht.
Dabei gebe es gerade jetzt, in Vorwahlzeiten, genügend Fragen und Probleme zu diskutieren. Über Bildung und Schule, das wichtigste Feld der Landespolitik. Über Arbeitsplätze in der Region und die Transformation der Automobilindustrie. Über Klimapolitik und den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Über beschleunigten Glasfaserausbau und Entbürokratisierung. Über Verkehr und Wohnen….
Man hat den Eindruck, dass politische Diskussion geradezu vermieden wird oder als unerwünscht betrachtet wird. Dieser Eindruck wird in Waiblingen auch dadurch erweckt, dass im städtischen Amtsblatt bereits drei Monate vor einer Wahl Beiträge von Stadträten und Fraktionen nicht mehr erscheinen dürfen. Dabei können gerade solche Beiträge das Interesse an Politik und Teilhabe in der Bevölkerung befördern. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass damit die Neutralitätspflicht der Kommune in Frage gestellt wird. Schließlich handelt es sich um gewählte Mandatsträger und es dürfen ohnehin nur Auffassungen der Fraktionen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt dargelegt werden. Die SPD-Fraktion wird dafür eintreten, diese Karenzzeit so weit wie gesetzlich zu verkürzen, mindestens aber auf sechs Wochen vor einer Wahl.
Roland Wied
Vorsitzender der SPD-Fraktion
