SPD Waiblingen

von Roland Wied, Fraktionsvorsitzender und Agnes Gabriel, Ortsvereinsvorsitzende

Angesichts der desaströsen öffentlichen Performance der SPD seit der letzten Bundestagswahl gilt es jetzt, den Ernst der Situation nicht nur für die SPD als Partei,
sondern auch für Deutschland und Europa zu erkennen und Position zu beziehen.

Wir appellieren daher an alle Mitglieder der SPD:

1. Nehmt an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und damit über den Eintritt in eine Bundesregierung teil.
2. Seid Euch Eurer Verantwortung bewusst. Eure Stimme hat Gewicht und Wirkung. Das Ergebnis unserer Abstimmung hat gravierende Folgen für Deutschland und Europa.
3. Es geht um den Eintritt oder den Nichteintritt in eine Bundesregierung.
   Andere Alternativen stehen nicht mehr zur Diskussion, eine Minderheitenregierung oder andere Modelle sind und waren keine realistischen Alternativen.
4. Der Inhalt der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung beinhaltet zahlreiche sozialdemokratische Forderungen. Es gibt keine Inhalte, die sozialdemokratischen Vorstellungen diametral widersprechen und eine Ablehnung rechtfertigen würden.  Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung kann in Deutschland und Europa für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik gearbeitet werden. Die von der SPD zu besetzenden Ministerien bieten beste Voraussetzungen dafür, dass sozialdemokratische Politik sichtbar ist und wahrgenommen wird.
5. Angesichts des Wahlergebnisses der SPD ist das erreichte Verhandlungsergebnis, was den politischen Inhalt und das Gewicht innerhalb der Regierung angeht, erstaunlich erfolgreich. Es ist nicht zu erkennen, wie aus einer geschwächten Minderheitsposition heraus ein Mehr an politischer Gestaltungsmöglichkeit erreicht werden könnte. Vieles mag vage oder nicht ausreichend sein, aber die eigenen Vorstellungen zu 100% umsetzen zu können, kann niemand erwarten.
6. Die Chance zur Gestaltung muss jetzt ergriffen werden. Wir werben für eine Zustimmung zur ausgehandelten Koalitionsvereinbarung und für einen Eintritt in
   eine Bundesregierung mit der CDU. Eine Verweigerung würde als Flucht aus der Verantwortung gewertet und würde bei Neuwahlen vom Wähler vernichtend abgestraft.

1. Eine Regierungsbildung auf der Basis der Koalitionsvereinbarung ist ein Fortschritt für Deutschland und ein wichtiges und starkes Signal für ein zukunftsfähiges Europa.
2. Für die SPD bietet ein solcher Regierungseintritt alleine keine Gewähr für ein erfolgreiches Fortbestehen oder gar künftiges Erstarken. Ein erfolgreiches Bestehen wird vom tatsächlichen Handeln und von der Darstellung der Verantwortlichen abhängen. Wir sind zuversichtlich, dass dies verstanden wurde und angesichts einer geschwächten CDU auch gelingen kann.
3. Aufgabe der Partei muss es bleiben, die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben und eine neue Diskussionskultur zu pflegen. Unabhängig von den Zwängen eines Regierungshandelns muss es der Partei gelingen, sich neu mit allen wichtigen Zukunftsfragen zu beschäftigen und überzeugende Visionen und Handlungsoptionen für die nächsten 20, 30 Jahre aufzuzeigen.
4. Wir rufen dazu auf, die SPD zu stärken und auch nach einem Regierungseintritt an der politischen Gestaltung aktiv mitzuwirken.

Waiblingen, den 11. Februar 2018

Agnes Gabriel                                                                 Roland Wied
Ortsvereinsvorsitzende                                                   Fraktionsvorsitzender