Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Leni Breymaier beim Maultaschenessen: "Staatliche Rente stärken"
Eine Stärkung der staatlichen Sozialversicherungen forderte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Landes-vorsitzende Leni Breymaier beim traditionellen Maultaschenessen Waiblinger SPD am Samstag, 23. April 2016 im Restaurant Staufer-Kastell. Die staatliche Rente müsse massiv gestärkt werden, erklärte sie in ihrem Vortrag „Altersarmut – Wir leben länger, aber wovon?“. Eine Grundsicherung bei der Rente dürfe nicht bedeuten, dass die Menschen wie bei Hartz IV in eine kleinere Wohnung ziehen müssten oder dass sie ihre Bedürftigkeit aufwendig nachweisen müssten, sondern müsse einfach ausgezahlt werden, wenn die Rente einen Betrag unterschreitet. Die staatliche Rente müsse wieder der Grundpfeiler der Altersvorsorge werden und sie müsse alle Menschen eine ausreichende Versorgung garantieren.
Waiblinger SPD ehrt langjährige Mitglieder
Mit Mitgliederehrungen hat der Waiblinger SPD-Ortsverein bei seiner Jahresabschlussfeier am 5. Dezember 2015 im Forum Mitte das Jahr ausklingen lassen. Die Waiblinger Sozialdemokraten ehrten Mitglieder für 25, 40, 50 und sogar 60 Jahre Parteizugehörigkeit. Landessozialministerin Katrin Altpeter und Ortsvereinsvorsitzender Jörg Buchholz überreichten die Urkunden und die Schmucknadeln für die Jubilare.
Waiblinger SPD besichtigt Bahnhofsgelände
Die Zufahrt direkt vor dem Bahnhofsgebäude muss erhalten bleiben. Das ist eine der Folgerungen, die die Stadträte der Waiblinger SPD aus der Besichtigung des Bahnhofsgeländes am 30. November 2015 gezogen haben. Neben Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Waiblinger Fahrradvereine gekommen. Vor dem Rundgang stellte der Fraktionsvorsitzende Roland Wied die Ausgangslage vor: Die Gleisanlagen und der Bahnhof selbst gehören der Bahn. Auch der Vorplatz mit dem Parkplatz gehört eigentlich der Bahn, die Stadt hat aber einen Vertrag abgeschlossen, dass sie das Gelände gestalten darf. Weil die Abstellplätze für Fahrräder langsam knapp werden, plant die Stadtverwaltung, auf ein Angebot der Landesregierung einzugehen und einen Fahrradturm für 120 Stellplätze zu bauen, den das Land mit 70 Prozent der Kosten fördern wurde.
Juso-AG und Flüchtlinge waren die Themen bei der Mitgliederversammlung
Ihre Aktionen und Pläne stellte die jüngste Generation der Juso-AG Unteres Remstal bei der Mitgliederversammlung der Waiblinger SPD am 9. Oktober 2015 im Restaurant „Staufer-Kastell“ vor. Vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft waren die Vorsitzende Jenny Mey aus Waiblingen sowie ihre Stellvertreterinnen Lara Bauer aus Schwaikheim und Alea Roßbach aus Winnenden gekommen. Alle drei sind Schülerinnen und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Einen politischen Erfolg konnten die Mitglieder der AG schon verbuchen: Sie hatten einen Antrag formuliert, dass in den Zeugnissen im Land bei Fächerverbünden nicht nur eine Note angegeben wird, sondern die Noten für die Teilfächer. Dieser Antrag wurde auf dem vorigen Landesparteitag angenommen. Bei einer Umfrage in verschiedenen Parkhäusern wurden Passanten danach gefragt, unter welchen Voraussetzungen sie auch mit dem Rad oder zu Fuß zum Einkaufen kommen würden. Außerdem war die Juso-AG 2014 und 2015 Teilnehmer auf dem Fellbacher Herbst. Die AG Unteres Remstal umfasst die Städte und Gemeinden Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Weinstadt, Schwaikheim, Kernen, Korb und Leutenbach.
Podiumsdiskussion zum Thema Demenz gut besucht
„Niemand kann sagen, wie sich Menschen mit einer Demenz-Erkrankung entwickeln. Es gibt keine Behandlung, die für alle Betroffene die Richtige ist. Und es gibt auch keine Einrichtung, die für alle die Richtige ist. Darum sehe ich als Aufgabe meiner Politik, möglichst viele Angebote zu ermöglichen und den Menschen keine Steine in den Weg zu legen.“ Das war das Fazit von Landessozialministerin Katrin Altpeter bei der Podiumsdiskussion „Demenz – ein gemeinsamer Weg?!“ der Waiblinger SPD am 30. September 2015 im Bürgerzentrum. Dazu hat der Landtag das Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz verabschiedet, in dem zwischen der rein stationären und der rein häuslichen Pflege auch alle Formen dazwischen geregelt und finanziert werden. Nun sind zum Beispiel auch Wohngemeinschaften von Senioren geregelt. Auch wenn Menschen dort dement werden, bleibt es ein privater Rahmen, dem von der Heimaufsicht nicht hineingeredet wird. Dennoch gibt es auch dann Regeln, weil Erfahrungen in anderen Bundesländern gezeigt haben, dass zum Beispiel Betrüger ältere Menschen in Wohngemeinschaften finanziell ausnehmen, wenn es keine Regeln und keine Kontrolle gibt.
