28.05.2020 in Fraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion - Aktuelle Stellungnahmen und Hinweise - 28. Mai 2020

 

Replik auf Polemik des Waiblinger OB:

Die SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Schutzschild“ mit den Komponenten Ersatz für Gewerbesteuerausfälle für alle Kommunen und Altschuldenhilfe für besonders bedrängte Kommunen.

Bund und Länder sollen demnach insgesamt 57 Milliarden Euro aufbringen. Bei der Altschuldenhilfe soll es den Bundesländern freistehen, ob sie für ihre Kommunen mitmachen wollen oder nicht. Nichtteilnehmende Länder bleiben bei der Finanzierung außer vor. Der Vorstoß von Olaf Scholz bedeutet ein längst überfälliges Signal der Solidarität mit handlungsunfähig gewordenen  Kommunen, die meist unverschuldet, z.B. durch Strukturwandel, in eine hoffnungslose Lage gekommen sind. Dies betrifft zwar weniger die Kommunen in Baden-Württemberg, aber ein Blick auf die Automobilindustrie kann in diesem Zusammenhang nicht schaden.

Der Deutsche Städtetag hat dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ ausdrücklich zugestimmt und will den Vorschlag positiv begleiten. Auch der Baden-Württembergische Städtetag hat, nachdem er  zur Kenntnis genommen hat, dass Baden-Württemberg nicht für die Schulden aus anderen Bundesländern aufkommen muss, das Vorhaben des Bundesfinanzministers begrüßt, auch wenn er gerne für Baden-Württemberg mehr herausgeschlagen hätte.


Umso unverständlicher ist es, dass der Waiblinger Oberbürgermeister wiederholt dagegen polemisiert. Dies ist bereits bei der diesjährigen Neujahrsansprache vielen Anwesenden unangenehm aufgestoßen. Nachdem Waiblingen von der vorgeschlagenen Altschuldenhilfe nicht direkt betroffen ist, stellt sich die Frage, welches Anliegen hinter diesem Rundumschlag steckt. Ob da möglicherweise ganz andere Ziele verfolgt werden? Diese Polemik entspricht zumindest nicht dem von ihm bisher gepflogenen Stil.

25.05.2020 in Fraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion - Aktuelle Stellungnahmen und Hinweise -

 

25.  Mai 2020
Ein wichtiger Baustein der Verkehrswende ist der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV). Um diesen attraktiv zu gestalten muss er zum einen günstiger werden und zum anderen ohne nennenswerte Wartezeiten zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir  weitere Tarifvergünstigungen sowie tagsüber (6.30 – 21 Uhr) einen durchgehenden 15-Minuten-Takt für die Waiblinger Buslinien. Im zweiten Schritt soll dieser Takt auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet werden

23.05.2020 in Fraktion

Stadträte haben das Wort - von Ulrich Scheiner

 

Liebe Waiblinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

man sollte auf Grund der aktuellen Lage den Beitrag zum Amtsblatt nicht an einem Sonntagmorgen nach dem Studium der aktuellen Nachrichten schreiben.

Warum? Wie Sie wissen, stehe ich dem drittgrößten Sportverein unserer Stadt vor, bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Sport und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Waiblinger Sportvereine und damit recht eng mit dem Sport in unserer Stadt verbandelt.

Um es so auszudrücken: der Vereinssport in der Form, wie wir ihn kennen, kämpft nicht nur in finanzieller Hinsicht um sein Überleben, sondern vor allem, weil durch COVID-19 die Erreichung des Vereinszwecks massiv bedroht ist.

Mit der ersten Corona-VO der Landesregierung wurde den Sportvereinen aus guten Gründen der Betrieb untersagt. Die Wiederaufnahme des Freizeit- und Breitensports wurde mit der achten Corona-VO vom 09.05.2020 unter Auflagen wieder zugelassen. Diese Auflagen stellen für ehrenamtlich geführte Sportvereine hohe, nahezu unüberwindbare Hürden dar, die Vereinssport in den meisten Fällen nicht ermöglichen, sondern verhindern.

18.05.2020 in Fraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion - Aktuelle Stellungnahmen und Hinweise -

 

18 . Mai 2020
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: Jetzt die Zeit für die Planung neuer Baugebiete nutzen. Solidarische Finanzierung, ökologisch und energetisch hochwertig, künftige Bewohner einbeziehen, Eigeninitiative und Baugruppen fördern, Spekulation ausschließen. Potential gibt es in Beinstein und Neustadt.

Foto: Bernhard Salzer

16.05.2020 in Fraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion - Aktuelle Stellungnahmen und Hinweise -

 

16. Mai 2020

Mit einigem Unverständnis sind die Demos gegen die Einschränkung unserer Grundrechte zu betrachten. Diese ganzen Einschränkungen - Kontaktverbote oder Versammlungsverbote - sind doch nicht ohne Begründung erlassen worden! Sie dienen der Gesundheit und sind gegen die Verbreitung des Virus entstanden. Wie man darin ein absichtliches Herunterfahren unserer Wirtschaft und unseres Leben durch Politiker sehen kann, ist unverständlich. Was wäre da das Ziel? Wir sehen es nur als Verschwörungstheorie von Menschen an, welche damit wirklich Unfrieden in unsere Demokratie bringen wollen. Bitte nehmen Sie an solchen Demos nicht teil! Wir sollten alle miteinander helfen, diese Zeit für alle Menschen - jung und alt- so gut wie möglich hinter uns zu bringen.