SPD Waiblingen

Die finanzielle Lage der Stadt ist dank der guten Konjunktur, nicht zuletzt dank des hohen Steuerbeitrages der Waiblinger Unternehmen, aktuell hervorragend. Die Genehmigung des Haushalts 2016 durch das Regierungspräsidium stand daher außer Frage. Das neue Haushaltsrecht führt aber dazu, dass wir die Folgekosten unserer Einrichtungen stärker berücksichtigen müssen.

Der Regierungspräsident hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir so nicht weitermachen dürfen. Er fordert einerseits höhere Einnahmen, d.h. höhere Gebühren und Steuern. Und er fordert andererseits dazu auf, über die Notwendigkeit von Projekten nachzudenken und Leistungsstandards einzuschränken. Und dies bei unterstellt weiterhin guter Wirtschaftslage.

Was dies bedeutet, wenn sich der Konjunkturhorizont verdüstert, kann sich jeder ausmalen. Es wird unsere Aufgabe sein, unsere Stadt – auch durch neue Aktivitäten – attraktiv zu erhalten, aber auch zu klären, was wir uns leisten (und bezahlen) wollen.

Ich meine, dass dazu ein Gesamtkonzept erforderlich ist. Zuerst muss über Projekte und Standards diskutiert werden, dann über die Finanzierung. Es muss darüber hinaus der Grundsatz gelten: Starke Schultern müssen mehr tragen, schwache im Zweifel entlastet werden. Wer glaubt, in einem ersten Schritt mit einer kräftigen Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung vorzupreschen zu müssen, kann mit meiner Unterstützung nicht rechnen. Eine faire Lastenverteilung muss gewährleistet bleiben.