Haushalt 2020 - Rede am 26. November 2019 von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Fridays for Future“ und eine junge Frau namens Greta Thunberg haben Wichtiges geschafft: Sie haben uns allen in Erinnerung gerufen, dass wir ein globales Problem haben und trotzdem weiter machen wie bisher. Jeder der wollte, konnte das alles bereits wissen. Ich erlaube mir, aus einer Erklärung von 11.000 Wissenschaftlern, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, indirekt zu zitieren:

„Wenn sich das menschliche Verhalten, das zum Ausstoß von Treibhausgasen und anderen den Klimawandel begünstigenden Faktoren führt, nicht grundlegend und anhaltend verändere, sei unsägliches menschliches Leid nicht mehr zu verhindern.“

Diese ernsthaften Konsequenzen sind prognostiziert bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Viele von uns betrifft das nicht mehr – deshalb interessiert es uns auch nicht wirklich. Wenn ich mir allerdings klar mache, dass mein Enkel dann noch nicht einmal so alt sein wird, wie ich es heute bereits bin, sieht die Sache etwas anders aus.

Vor diesem Hintergrund müssen auch wir in Waiblingen Kommunalpolitik machen. Herr Oberbürgermeister, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Aussage und wir stimmen dem nachdrücklich zu: „Der Klimawandel ist unbestritten“, die Auswirkungen, die wir heute schon sehen, „zwingen uns alle zum Handeln“.

Auch unser Ministerpräsident hat erklärt, dass  er bei diesem Thema „Panikattacken“ hat.

Panik hilft uns nicht weiter und ist nicht angezeigt. Für Pessimismus ist es ohnehin zu spät.

Trotz solcher Zukunftsaussichten müssen wir kühlen Kopf bewahren. Es gilt einerseits unseren bescheidenen kommunalen Handlungsspielraum auszuschöpfen, andererseits sollten wir aber auch unsere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des öffentlichen Bewusstseins nutzen.

Manchmal ist Erfolg ja bereits, wenn man Schwung in die öffentliche Debatte bringt.
 

Vor zwei Wochen war in der WKZ zu lesen, dass es bei einem Viertel der Deutschen am Monatsende Null auf Null aufgeht und nichts zum Sparen überbleibt. Das mag in Waiblingen und im Schwäbischen noch anders sein, aber die Verwerfungen, die z.B. in der Autoindustrie drohen, werden auch wir in der Region spüren. Bei allem was wir tun, müssen wir auch solche Faktoren berücksichtigen. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir dürfen uns nicht nur nach denen richten, die schon Bescheid wissen. Wir dürfen auch nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen. Denn es geht auch darum, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Die Klimaleugner und Relativierer sitzen schon wie die Geier auf den Bäumen und wollen, EURO- und EU-Kritik hin, Migrations- und Islamängste her, auch die Klimadebatte dazu nutzen, um mit Nationalismus, Hetze, Ausgrenzungs- und Sündenbockstrategien ihr stinkendes Süppchen zu kochen.

Was können wir tun?

Es geht kommunal vor allem um Energie und um Verkehr. Ich bekenne: Wir sind froh, dass die Verwaltung da voran geht.

Wir brauchen mehr Umstieg auf Busse und Bahnen. Dazu bedarf es einer ständigen Verbesserung der Angebote.

Die Zonenreform des VVS war ein Schritt in die richtige Richtung und hat das Bahnfahren attraktiver gemacht. Das darf aber nicht sofort durch eine Tariferhöhung konterkariert werden. Wir fordern unsere Kreisräte daher auf, gegen eine Fahrpreiserhöhung und für die Nullrunde einzutreten, auch wenn es uns mehr Kreisumlage kostet.

Die Einführung von Elektro-Bussen begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso den 15-Minunten-Takt – da wollen wir wissen, ob da noch mehr geht.

Die Einführung des Waiblinger Tagestickets für 3 Euro und vor allem das Gruppenticket für bis zu 5 Personen bei einem Preis von 6 Euro bringen bei einer Hin- und Rückfahrt und für Gruppenfahrten eine echte Verbesserung. Wir rufen die Bewohner auf, dieses Angebot jetzt zu nutzen und zu testen.

Auch die fünf Samstage, an denen die innerstädtischen Bus- und Bahnverbindungen kostenlos genutzt werden können, sind ein Aufruf an die Bürgerschaft, den Test zu machen und einen eigenen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

Potential bei der Treibhausgasvermeidung sehen wir nach wie vor bei der Fahrradnutzung.

Wir wollen Änderungen im Mobilitätsverhalten nicht mit Zwang und Schikanen erreichen. Wir wollen keine „autofreie Bahnhofstraße“ und wir wollen auch nicht „das Auto großflächig verbannen“. Das Auto ist notwendig und für viele unverzichtbar und nicht jeder kann aufs Rad umsteigen.

Zustimmen können wir allerdings Ihrer Aussage, Herr Oberbürgermeister, dass es gilt „unvermeidbaren Verkehr so zu lenken, dass man ihn nicht als störend empfindet“. In diesem Satz liegen zwei Erkenntnisse:
1. Es gibt vermeidbaren Verkehr.
2. Verkehr ist störend.

Letzteres wissen nicht nur lärm- und abgasgeplagte Anwohner, sondern auch die Autofahrer selbst. Es macht ja keine Freude mehr, ständig Staus, verstopfte Straßen, Fahrverbote und nervige Parkplatzsuche zu erleben.

Gegen Lärm und uneinsichtige Raser helfen nur Geschwindigkeits-beschränkungen und konsequente Überwachung. Wir schlagen darüber hinaus vor, von 22 Uhr bis 6 Uhr Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet auf allen Straßen einzuführen.

Verkehr vermeiden lässt sich am einfachsten, wenn für die kürzeren Fahrten konsequent das Fahrrad genutzt wird.

Dazu brauchen wir ein sicheres und dem Radfahrer einleuchtendes Angebot an Radewegeverbindungen.  Wir setzen auf den neu eingerichteten Runden Tisch Radverkehr. Wir erwarten Ergebnisse, die dann auch rasch umgesetzt werden können. Dazu wollen wir Gelder bereit stellen.

Unser Ziel ist es, möglichst Viele zu veranlassen, das Rad im Alltagsverkehr zu testen. Wir sind überzeugt: Wer es ein paar Wochen probiert hat, wird die Vorteile erkennen und dabei bleiben – und sei es nur temporär.

Insoweit begrüßen wir ausdrücklich die Vorschläge der Verwaltung  im Rahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements. Ein personalisiertes Dienstfahrrad mit bestimmten Nutzungsverpflichtungen für alle städtischen Mitarbeiter, die dies wollen! Das ist ein Knaller und hat genau die richtige Signalwirkung! Und auf diesen Knalleffekt kommt es an. Allen Krittlern und Bedenkenträgern sage ich: Wir von der SPD-Fraktion vertrauen den städtischen Mitarbeitern und der Verwaltung, dass sie dieses Projekt nicht missbrauchen, sondern richtig verstehen und umsetzen. Jeder und Jede und jeder Betrieb sind aufgerufen, sich das als Beispiel zu nehmen.

Wir sehen noch weitere Möglichkeiten, zu einem solchen Umstieg zu ermuntern und haben dazu auch Anträge gestellt.

Dieser Einstieg in die Mobilitätswende kostet natürlich Geld. Wir wissen das und wir wollen, dass dieses Geld in die Hand genommen wird. Man kann nicht immer nur von Klimakrise und Kampf gegen Treibhausgase reden. Man muss etwas tun, auch wenn es Geld kostet. Ein Verschieben auf die Zukunft können wir uns nicht leisten, unsere Enkel würde das teurer zu stehen kommen.
 

Bei der Gelegenheit muss man auch die Frage stellen, ob die Mehrkosten nicht durch eine Erhöhung der Parkgebühren oder eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünder zumindest teilweise kompensiert  werden sollen. Wir haben dazu zwar keinen Antrag gestellt, aber die Diskussion darüber sollten wir führen.

Es gilt, den Umstieg auch beim Auto auf Elektro zu unterstützen. Auch wenn man da vieles kritisieren kann, die Weichen sind wohl in diese Richtung gestellt.

Wenn es die Möglichkeit gibt, Wasserstoff als sauberen Energieträger zu unterstützen, z.B. durch Einrichtung einer Wasserstofftankstelle, sind wir dabei.

Letztendlich brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien, mehr Wind- und Solarenergie. Es ist sträflich und unbegreiflich, dass hier von Land und Bund nicht deutlich mehr voran getrieben wird. Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen bis 2030 65 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen. 2030- das ist in ein paar Jahren! Ich frage mich, wie das gehen soll. Wir jedenfalls sind bereit, - auch gegen Widerstände -  alles mitzutragen, was zu mehr sauberer Energie in der Region führt.

Auch die energetische Gebäudesanierung und unsere Bemühungen bei Neubauten, Stichwort CO² neutrales Wohngebiet, sind Teil der Klimapolitik. Da sind wir auf gutem Wege. Die Stadtwerke gilt es zu unterstützen bei Konzepten für die Nahwärmeversorgung. Es gibt z.B. die Notwendigkeit für ein neues, dringend erforderliches Energie- bzw. Nahwärmekonzept für die Gewog-Siedlung. Da müssen wir Angebote machen und Anleitung geben, im Zweifel auch investieren!  Aber auch die Eigentümer selbst sind gefordert. Wir rufen die Hausbesitzer und Wohnungseigentümergemeinschaften auf, sich aktiv einzubringen.

Letztendlich sind in der Klimapolitik aber Wirtschaft und Forschung gefordert. Wir brauchen klimaverträgliche Produkte und Produktionsverfahren, wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dort, wo wir kommunal etwas machen können, z.B. bei der Suche nach Gewerbeflächen, guter Infrastruktur für Betriebe, sage ich unsere Unterstützung zu.

Was den Haushalt insgesamt angeht, kann ich heute schon Zustimmung der SPD-Fraktion in Aussicht stellen. Der Haushalt 2020 deckt alles ab, was einer großen Kreisstadt gut zu Gesicht steht.

Wir müssen allerdings feststellen, dass der Haushalt wieder mal auf Kante genäht ist. Wir unterlassen es seit Jahren, auf der Einnahmenseite für eine spürbare Verbesserung zu sorgen. Obwohl das Regierungspräsidium dies jedes Jahr mehr oder weniger deutlich anmahnt.

Und da sollten wir, werter Herr Oberbürgermeister und liebe Kollegen und Kolleginnen von Freie Wähler und CDU-Freie Wähler, nicht immer nur auf die Geldbeutel der Eltern mit Kindergartenkindern schielen. Wir haben dazu – zur Gewerbesteuer -  einen Antrag gestellt. Wir hätten das längst beschließen sollen, weil es da für alle Betroffenen wesentlich einfacher gewesen wäre, sich darauf einzustellen.

Aus heutiger Sicht sehen wir keine Notwendigkeit für echte Einschnitte, zumal wir bei den größten Posten, nämlich Personal und Transferleistungen, nur schwerlich spürbare Veränderungen vornehmen könnten.

Viele investive Ausgaben, z.B. im Wohnungsbau, sehen wir als rentierliche Ausgaben. Hier werden Werte im Interesse des Gemeinwohls geschaffen, die im Notfall auch wieder zu Geld gemacht werden könnten.

Wofür wird denn unser Geld ausgegeben:

- Für gute Schulen und die Betreuung unserer Kinder, nicht zuletzt um sie für ihr künftiges Arbeitsleben fit zu machen und den Eltern die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen

- Für den Erhalt und die Verbesserung unserer Infrastrukturein-richtungen,

- Für eine funktionierende Verwaltung
         - bei der Gelegenheit herzlichen Dank an alle städtischen     
           Mitarbeiter, die nicht nur für uns, sondern auch in der
           öffentlichen Wahrnehmung insgesamt, einen vorbildlichen
           und sehr guten Job abliefern –

- Für ein gewisses Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt durch Sport, Kunst und Kultur.

Wir sind der Meinung, dass wir Geld durchaus mit Bedacht und sorgsam ausgeben. Und wir sind uns auch bewusst, woher das Geld kommt, wer es erarbeitet und wie es verdient wird.

Sage aber auch niemand, dass unsere Ausgaben nicht in großem Umfang den örtlichen Beschäftigten und den örtlichen Betrieben, Handel und Gewerbe zugute kommen. Sie alle profitieren davon.

Insofern haben wir kein Problem damit, einen fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls dort einzufordern, wo das Geld vorhanden ist. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Mäzenatentum und Freiwilligkeitsleistungen können das nicht ersetzen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch zwei Themen kurz anschneiden:

  1. Zu den Betreuungsgebühren für Kitas haben wir keinen Antrag gestellt. Wir haben mit der bestehenden Regelung unser Ziel erreicht: Deutliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen bzw. keine Mehrbelastung. Falls die Landesregierung aus Grünen und CDU Mittel für weitere Entlastungen zur Verfügung stellt, sind wir gerne bereit, diese nahtlos an die Eltern weiterzugeben. Gebührenfreiheit auf städtische Kosten können wir derzeit nicht befürworten. Wenn hier im Rat jemand Gebührensenkungen will, kann er gerne mit uns sprechen. Aber nur unter einer Bedingung: Es darf bei Niemandem eine Gebührenerhöhung herauskommen.
    Eine automatische Gebührenerhöhung halten wir nach wie vor für einen Fehler. Zu den angedachten Gebührenerhöhungen für die Folgejahre sage ich schon heute: die SPD-Fraktion will keinen Erhöhungszwang, so etwas wollen wir politisch entscheiden und Alternativen diskutieren.

  1. Die Remstal Gartenschau war ein voller Erfolg. Da wurde viel in die Zukunft investiert, das war gut so. Das gilt es zu pflegen und zu erhalten. Auch die schönen Gemeinschaftserlebnisse sollten wir fortführen. Aber beim Geldausgeben hierfür sollten wir uns Zurückhaltung auferlegen. Waiblingen leuchtet auch bei weniger Kosten schön und gemeinsames Singen auf der Erleninsel ist im Zweifel billiger als eine Opernwerkstatt.

Ich komme zu meinen Eingangsbemerkungen zurück:

Wir brauchen nicht nur weltweite Zusammenarbeit zum Schutz unseres Planeten und zum Erhalt akzeptabler Lebensbedingungen. Wir müssen auch unser Verhalten ändern. Das Klima ist ständig in Bewegung und ob die vielen Prognosen zutreffen wissen wir alle nicht. Aber jedem dürfte klar sein, dass wir alle – in der Politik, in der Kommunalpolitik, aber auch im Privaten - nicht mehr weitermachen können wie bisher.

Der Drogerie-Chef Roßmann hat neulich 25.000 Exemplare von „Wir sind das Klima“ von Jonathan Safran Foer verschenkt und sich entschuldigt, dass er dafür einen Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen missbraucht. Ich kann es mir zwar nicht leisten, 25.000 Bücher à 20 € zu verschenken, aber der Städt. Bücherei habe ich soeben einige Exemplare zukommen lassen.
Und anstelle eines Schlusswortes erlaube ich mir, Ihnen von hier aus dieses Buch zur Lektüre zu empfehlen.

Roland Wied

 

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