SPD Waiblingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Ausgangslage

1. Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
2. Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
3. Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
4. Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.

Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.

Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?

1. An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
2. Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.

Wesentliche Bestandteile dieses Wettbewerbs sind aus unserer Sicht:

1. Vorschlag für die Sanierung der TG und Lösungsansätze für die verkehrliche Abwicklung.
2. Entwurf für die Überbauung der TG mit einem Verwaltungsgebäude.
3. Im Wettbewerbsverfahren soll alternativ untersucht werden, ob eine Grundsanierung des Pagodenbaus– evtl. auch nur eine Dachsanierung mit begrenzten Eingriffen ins Gebäude – oder der Abriss mit Neubau zukunftsweisend ist.
4. Schrittweise Sanierung des Altbaus nach Fertigstellung des Gebäudes an der Rötestraße und des Neubaus über der TG.

Die Maßnahmen der Ziffern 1, 2 und 4 haben Vorrang. Über die Maßnahme in Punkt 3 – Pagodenbau – wird erst nach Fertigstellung der beschriebenen Baumaßnahmen entschieden. Hierzu ist jeweils vorher eine Bestandsaufnahme und genaue Kostenkalkulation zu erstellen. Inhalt der Bestandsaufnahme soll insbesondere der zu diesem Zeitpunkt erforderliche Raumbedarfsplan sein.

Neben all diesen Maßnahmen fordert die SPD-Fraktion einen Masterplan zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum im Rems-Murr-Kreis. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen in einem aktualisierten Suchlauf alle vor allem in öffentlicher Hand befindlichen Bauflächen dargestellt werden. Wir rufen die Kommunen zur Kooperation mit der KreisbauGruppe auf. Nur dann, wenn vor allem im Innenbereich von den Kommunen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, kann bezahlbarer Wohnraum entstehen. Neue Wohnbauflächen im Außenbereich müssen an den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung gemessen werden. Neben dem Mietwohnungsbau sprechen wir uns auch für bezahlbaren Eigentumserwerb (Eigentumswohnungen und Reihenhäuser) aus. KreisbauGruppe und Landkreis könnten dieses Eigentum zusammen mit Kommunen, die es teilweise ja schon realisieren, finanziell und nach sozialen Kriterien gestaffelt an Familie mit Kindern weitergeben.

09.07.2018
Klaus Riedel   Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion