SPD Waiblingen

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion, 

gehalten von Urs Abelein am 17.11.2022 im Waiblinger Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind in das Jahr 2022 mit viel Hoffnung gestartet! Hoffnung, dass es nach 2 Jahren Corona Pandemie endlich wieder ein normaleres Leben gibt, ein Leben, wie wir es von vor der Pandemie kannten. Doch seit dem Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 war vielen schnell klar: es bleibt vorerst bei den Träumen des schönen, unbeschwerten Lebens.

Nun sind wir in einer neuen Realität angekommen. Wir haben es nicht mehr nur mit einer oder zwei Krisen zu tun, wir leben in einer Zeit der Polykrisen, in der sich verschiedene Krisen überlagern und gegenseitig bedingen.

Rückblickend kann man sagen, einiges war zwar nicht unbedingt vorhersehbar, aber es wäre verhinderbar gewesen. Denn dass Putin unsere Abhängigkeit von Energie aus Russland als Kriegswaffe einsetzt, das hätten die wenigsten von uns geglaubt.

Dass wir von Energie aus dem Ausland abhängig sind, dass wir unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren müssen und dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen müssen, das haben wir, die SPD-Fraktion, hier im Gemeinderat schon seit vielen Jahren gepredigt. Heute müssen wir feststellen, leider erfolglos.

Es ist traurig, aber scheinbar hat es erst stark steigende Energiepreise und einen Krieg bei uns in Europa gebraucht, um die Gesellschaft zum Umdenken zu bewegen.

Wir müssen so ehrlich sein und festhalten, dass wir hier auf Kosten anderer Menschen gelebt haben, und dies bis zum heutigen Tag weiterhin tun. Wenn wir nicht noch weitere Krisen und Kriege in der Welt haben wollen - sowie die bestehenden Krisen lösen und Kriege befrieden - müssen wir uns an der eigenen Nase packen. Wir müssen unseren Lebensstil sowie den Ressourcenverbrauch auch in Waiblingen verändern.

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Fast 60.000 Stolpersteine hat der Berliner Künstler Gunter Demnig in ganz Europa verlegt, einen davon in Waiblingen: In der Ludwigsburger Straße 45 erinnert er an das Schicksal von Berta Kahn. Die 1880 geborene Berta lebte seit 1905 in Waiblingen, als sie am 20. November 1941 per Einschreiben einem Evakuierungstransport nach Osten zugeteilt wurde. Mit diesem Transport verschleppte das NS-Regime Berta Kahn nach Lettland, wo sie ermordet wurde.

Die „Stolpersteine“ mahnen uns, deutsche Geschichte nicht zu vergessen. Wir wollen den Stolperstein sichtbar halten, um immer wieder bewusst darüber zu stolpern. Anlässlich des Gedenktags vom 9.November haben wir ihn darum blank geputzt: 

In der sogenannten Pogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 kam es zu einem entsetzlichen Tiefpunkt deutscher Geschichte. Überall im deutschen Reichsgebiet wurden Synagogen, Geschäfte, Wohnungen, Versammlungsräume jüdischer Menschen und jüdische Friedhöfe gestürmt und zerstört. Mehrere hunderte jüdische Menschen wurden ermordet, weitere hunderte nahmen sich das Leben. Der Anfang einer schier unfassbaren Zahl von schließlich sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Der Waiblinger Stolperstein soll uns nicht nur erinnern. Er macht auch deutlich, dass Geschichte immer mitten unter uns stattfindet und wir Verantwortung dafür tragen.

SPD Waiblingen

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Freudig und herzlich wurden wir von den Bewohnern in der Notunterbringung der Sporthalle Hohenacker begrüßt. Wir brachten Kuchen, Muffins, Cafe und Mickey-Maus Hefte in ukrainischer Sprache mit. Das Strahlen der Kinderaugen sagte mehr als tausend Worte. Unser Dank gilt auch der Stadtverwaltung und unserer Übersetzerin, die die Verständigung vor Ort ermöglicht hat. Wir waren beeindruckt von der Dankbarkeit der Bewohnerinnen und Bewohner: Mit ihren Kindern in Hohenacker in Sicherheit zu sein und so viele freundliche Menschen in Deutschland zu treffen, überwältigt die Bewohner täglich. Wohlstand ist in den Unterkünften nirgends zu sehen -  aktuell leben viele der Bewohner ohne Geld- und Sozialbezüge. Die Anträge und Vorgänge liegen noch beim Jobcenter.  Somit müssen die Familien den Alltag seither mit Lebensmittelgutscheinen und Einkäufen im Tafelladen Waiblingen überbrücken. Größere Töpfe und Suppenteller waren die bescheidenen Wünsche, die geäußert wurden: Unser helfender Engel Teresa Santamaria hat das sofort umgesetzt :-) Dafür und fürs Organisieren dieses eindrucksvollen Treffens dir ein ganz besonderes Dankeschön, Teresa!

Lissy Theurer, SPD-Ortsvereinvorsitzende

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Stellungnahme zum Bericht „Angst vor Rückstau: Buskap abgelehnt“ in der Waiblinger Kreiszeitung vom 14.10.2022

Die Verwaltung hat ein sinnvolles und zukunftsfähiges Konzept für einen Umbau der Bushaltestellte am Bürgerzentrum vor dem Mia-Stihl-Kindergarten vorgelegt. Dieser unansehnliche Bereich hätte damit eine Gestaltung erhalten, wie sie bereits auf der gegenüberliegenden Seite für die entgegengesetzte Richtung vorhanden ist und ohne Probleme funktioniert.

Damit wäre nicht nur ein besserer und vereinfachter Zugang zum Bus für Behinderte und Kinderwagen möglich gewesen, wie er übrigens an allen anderen Haltestellten Standard ist oder angestrebt wird. Es wäre damit auch eine saubere Trennung von Fußgängern und Radverkehr möglich gewesen. Gerade an diesem vielbefahrenen Bereich wäre dies besonders sinnvoll gewesen.

Es ist bedauerlich, dass dieses Vorhaben von einer Blockadefraktion im Ausschuss abgelehnt wurde. Es war bereits ein Fehler des Oberbürgermeisters, dieses Thema in der vorangegangen Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit ist dem Gesamtgremium die Chance genommen worden, über ein solch wichtiges Thema zu diskutieren.

Die Verwaltung ist aufgefordert, jetzt nicht halbgare Übergangslösungen vorzunehmen. Das Konzept muss nochmals zur Diskussion gestellt werden. Wir werden beantragen, dass dies bei nächster Gelegenheit, also im Frühsommer 2023, nochmals auf die Tagesordnung kommt.

Roland Wied, Waiblingen

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Photovoltaik auf dem Wasenparkplatz; Errichtung eines Verwaltungsgebäudes

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied in der Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2022

„Herr Oberbürgermeister, von ihrem Vorgänger haben wir immer wieder gehört, mit welchem Respekt Gemeinderatsbeschlüsse behandelt und umgesetzt werden. Ob dies immer so war, sei dahingestellt.

Natürlich muss sich auch ein Gremium fragen, ob ein Beschluss durchdacht war oder vielleicht auch mal ein Schnellschuss dabei war.

Hier war es aber immerhin so, dass der Antrag einstimmig und unter Fürsprache der Verwaltungsspitze erfolgt ist.

Der Verwaltung hat ja auch mit der Umsetzung begonnen und uns machbare und brauchbare Modelle vorgestellt.

Der natürliche Fortgang aus dem Beschluss wäre, dass mit der Umsetzung begonnen wird. Weil: die Untersuchung hat nicht ergeben, dass es rechtliche Hindernisse gibt oder dass es wirtschaftlich Unsinn wäre.

Ziel des Antrages war es seinerzeit, die Fotovoltaik voran zu bringen, ein Zeichen für erneuerbare Energien zu setzen. So haben wir in der SPD-Fraktion das zumindest gesehen.

Wir hatten damals schon diskutiert, ob das der richtige Standort ist. Denn es war klar, dass dort keine quadratisch-praktische Standartlösung erfolgen kann, sondern dass dort etwas Ansehnliches, Ansprechendes, zur Kulturmeile passendes, installiert werden muss – mit entsprechend höheren Kosten. Wir wollten lieben in „Pik statt Kunst“ investieren.

Nachdem alle, einschließlich der Verwaltungsspitze, das Projekt befürwortet hatten, haben wir ebenfalls zugestimmt.  Im Wesentlichen haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass der Bevölkerung signalisiert wird: es tut sich etwas, wir treiben die Energiewende voran, wir sind bereit, auch an sichtbarer Stelle in der Stadt ein Zeichen zu setzen.

Unser Ziel war es somit nicht, den Wasenparkplatz zu bestücken. Die Intention war, eine großflächige Fotovoltaikanlage in Waiblingen zu installieren.

Wir haben jetzt den Beschluss, eine großflächige Fotovoltaikanlage zu bauen. Wir könnten die Realisierung sofort in die Wege leiten. Wenn wir jetzt darauf verzichten höre ich schon: großen Sprung gemacht, als Bettvorleger hängengeblieben.

Die Verwaltung agiert etwas unglücklich, man hat fast den Eindruck, das eigentliche Anliegen sei nicht verstanden worden. Wir hätten uns leichter getan, wenn die Verwaltung sich darauf konzentriert hätte, einen alternativen Standort zu suchen und uns diesen zur Verwirklichung des Antrages, 2022 planen, 2023 bauen, vorzuschlagen.

Wir sind trotzdem bereit, dem jetzt vorliegenden Antrag – nachdem er um die Ziffer 3 ergänzt wurde – zuzustimmen. Wohl wissend, dass dann kurzfristig nichts passiert. Aber wir vertrauen darauf, dass die Ziffer 3 ernst genommen wird, also alternative Standorte gesucht und untersucht werden mit dem Ziel eine große Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten, und zwar zeitnah.

Der von der Verwaltung aufgebrachte Gedanke, alternative Standorte für die Verwaltung zu suchen als Interimslösung für den Fall der energetischen Sanierung des Rathauses ist durchaus nachvollziehbar. Dem verschließen wir uns überhaupt nicht. Dieses Thema hätte die Verwaltung aber auch unabhängig vom Thema Photovoltaik aufgreifen können. Wenn so ein Verwaltungsgebäude gebraucht wird, müssen aber auch alternative Standorte und andere Alternativen, z.B. in vorhandenen Gebäuden, untersucht werden.

Ob der Wasen hierfür der richtige Standort ist, versehen wir aus heutiger Sicht mit einem großen Fragezeichen. Eine Untersuchung können Sie machen, aber es muss glasklar sein: damit ist weder eine Zustimmung grundsätzlich zur Überbauung des Wasens oder zu einem Verwaltungsgebäude an dieser Stelle verbunden.

Wenn man überhaupt eine Überbauung des Wasenparkplatzes in Erwägung ziehen wollte – in jüngster Vergangenheit war davon ja nie die Rede – sollte man nicht einfach ein Gebäude planen. Dieser Platz ist so herausragend für die Stadt, dass man sehr sorgfältig diskutieren solle, auch mit der Bürgerschaft, was man dort gestalten kann. Dort ist schließlich ein zentraler Stadteingang und unmittelbar angrenzend unsere Kulturmeile.

Also nochmals: wir stimmen der Vorlage zu. Ich weise aber darauf hin, dass der Beschluss gem. Ziffer 1 nur zurückgestellt ist, „zunächst zurückgestellt“. Wenn es aber keine Alternative für eine zeitnah umsetzbare Photovoltaikanlage gibt, kommen wir auf den beschlossenen Antrag zurück.“

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