SPD Waiblingen

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
zur im Gemeinderat behandelten Einspar- und Verschiebeliste hier im Wortlaut, nachdem im Amtsblatt vom 16. April  einiges nur unvollständig wiedergegeben wurde:

Gemeinderatssitzung am 8. April 2020

Die Beschlussvorlage zum TOP 1  ist noch keine abschließende Reaktion auf die Folgen der Coronakrise.

Kann es auch nicht sein, weil keiner von uns genau sagen kann, wie lange der Stillstand dauern wird und wie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sich letztendlich  darstellen werden.

Bei dem heutigen Papier handelt es sich in Teilen um eine Berichtigungsliste und um eine erste gedankliche Annäherung daran, dass diese Krise auch auf die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in Waiblingen gravierende Auswirkungen haben wird.

Auch wenn wir mit genauen Zahlen nicht aufwarten können, wird niemand daran zweifeln, dass unsere Einnahmen zumindest in 2020 deutlich zurück gehen werden. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer und unsere Einkommensteueranteile. Dem sind wir mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.

Bedauern können wir allenfalls, dass wir die hinter uns liegenden fetten Jahre nicht genutzt haben, um uns ein deutlicheres Polster zu verschaffen. Wir hatten das jahrelang beantragt und angemahnt.

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Liebe Mitglieder, liebe SPD-Freundinnen und Freunde,

sehr genau erinnere ich mich an das Frühjahr im vergangenen Jahr. Wir haben "bienenfleißig" die Kommunalwahl vorbereitet - mit viele Aktionen und und und.

Nun ist (fast) alles ganz still. ABER: ich bin froh, dass wir vor einem Jahr so hart gearbeitet haben, und dass wir so in der kommenden sicherlich nicht ganz einfachen Zeit Kreisrätinnen und Kreisräte, Stadträtinnen und Stadträte, Ortschftsrätinnen und Ortschaftsräte haben, die sich mit den anstehenden Problemen auseinanderstzen und nach bestmöglichen Lösungen suchen werden. Dafür schon jetzt mein Dank.

Aufgrund der aktuellen Situation ruhen die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen, die der Vorstand normalerweise plant und durchführt. ABER: auch das werden wir, sobald es die Situation zulässt wieder ändern.

Ich wünsche Euch allen ein schönes, gesundes, sonniges Osterfest und freue mich auf ein Wiedersehen.

Herzliche Grüße Agnes Gabriel

Foto: Agnes Gabriel, Rose in Eu / Normandie

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Wer hätte noch vor wenigen Tagen gedacht,dass sich unsere Gesellschaft so radikal „herunterfahren“ lässt und sich damit unser
Alltag so grundlegend ändert.
Keiner kann verlässlich sagen, was kommt.
Wer weiß, ob bei Veröffentlichung dieser Zeilen schon Hoffnung aufkeimt oder die Unsicherheit zunimmt.
Auch in der Waiblinger Kommunalpolitik können keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen werden.
Die Gemeinderatsklausur, auf der wir uns mit grundsätzlichen
Fragen befassen wollten, musste vorläufig entfallen.
Das tägliche Krisenmanagement sehe ich bei unserem Oberbürgermeister in guten Händen, getragen von einem hohen Maß an Umsicht und Verantwortungsbewusstsein.

Die aktuelle Krise macht aber auch den Wert stabiler staatlicher Strukturen und eines verlässlichen Sozialstaates deutlich.
Ich hoffe, dass diejenigen, die ständig einen Spaltpilz in die Gesellschaft treiben wollen, etwas weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Gelegentlich staunt man, mit welcher Rigorosität staatliche Hilfen eingefordert werden, gerade von denjenigen, die bei jeder Gelegenheit staatliches Handeln zurückdrängen wollen. Man kann nur hoffen, dass die staatlichen Hilfen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die um ihre Existenz kämpfen müssen.
Man mache sich nichts vor, die jetzt aufgenommenen Schulden müssen wieder zurückgezahlt werden. Daran werden wir auch diejenigen erinnern müssen, die Steuern für eine Zumutung halten oder gar ihre Gewinne vor dem Fiskus verschieben oder sich über die Einführung von Kassenbons lustig machen.                                      

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Die aktuelle Situation ist für uns alle neu. Bis vor 3 Wochen haben die meisten nicht mit solchen Einschränkungen in das öffentlichen Leben und unsere Freiheit gerechnet. Aber die „Corona-Krise“ ist da. Lasst uns schauen, dass wir das Beste daraus machen. Aus meiner Sicht war eine solche globale Krise nicht vorhersehbar. Hätten wir es gewusst, hätten wir im Vorfeld Maßnahmen ergreifen können, welche eine derartige Ausbreitung des Virus zumindest verlangsamt hätte. Diese frühzeitigen Maßnahmen wären mit Sicherheit weniger einschränkend gewesen als die nun notwendigen.

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Der Gast beim diesjährigen Maultaschenessen der Waiblinger SPD, der Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker, musste aus Krankheitsgründen leider kurzfristig
absagen. Für ihn sprangen spontan zwei Mitglieder der Waiblinger SPD ein: Jula Hutzmann, die zur Zeit bei den Jusos und im SPD-Ortsvereinsvorstand aktiv ist. Und
Klaus Riedel, der von 1972 bis 1975 Landesvorsitzender der baden-württembergischen Jusos war. Der Ortsverein lies sich durch die Absage nicht entmutigen, verlegte das Essen in einen kleineren Raum und feierte in kleinerem Rahmen.

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