Landesparteitag der SPD am 24.11.2018 in Sindelfingen
Landesparteitag der SPD am 24.11.2018 in Sindelfingen
Abschied und Neuanfang
„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“
Aus Stufen von Hermann Hesse
Aus dem Rems-Murr-Kreis beim Landesparteitag mit dabei waren auch:
Marion Toboldt, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins Waiblingen
und Jürgen Hestler, Kreisvorsitzender
Alles Gute für den Neuanfang wünscht Agnes Gabriel
Foto: Marion Toboldt und Jürgen Hestler
Haushaltsredede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel im Kreistag vom 19.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.
Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.
Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.
Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.
Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.
Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.
Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.
Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019
Alle Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 im Überblick:
Antrag 2: Sackgassen Kurze Straße
Antrag 3: Mikrozentrum Korber Höhe
Antrag 4: Jugendfarm Finkenberg
Antrag 9: Landwirtschaftliche Pachtgebühren
Antrag 10: Abendkasse für Kinder und Jugendliche
Antrag 11: Soziale und nachhaltige Vergaben
Mail unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel
Lieber Lars,
danke für deine Nachricht.
Allein deine Kandidatur hat zum offenen Riss unserer Partei geführt. Vom ersten Tag haben gewisse Kreise in unserer Partei die Arbeit von Leni und Luisa erschwert und sogar boykottiert. Sie haben dies bereits auf dem Parteitag, bei dem die Wahl stattgefunden hat, offen geäußert.
Ich habe den Eindruck, dass es dir und deinen Unterstützern nun um eine Machtdemonstration geht. Auch ist es wenig glaubhaft, dass ihr euch hinter Leni versammelt hättet, falls sie am Samstag doch kandidiert hätte.
Du warst lange genug im LVO, ohne dass du die vielen Fehler der Führungsgremien verhindert hättest. Ich erinnere nur an den Verkauf der Wohnungen, um die Landesbank zu retten, oder an die katastrophalen Fehler beim Thema Stuttgart 21, wo wir immer mit den Kostenexplosionen, mit den technischen Problemen und mit den „Lügen“ in Verbindung gebracht werden. Die SPD hat es versäumt, Zukunftsthemen zu formulieren und dafür zu werben.
Ich möchte nicht weiter argumentieren, denn eine Mail kann die Debatte nicht ersetzen.
Seit wenigen Stunden ist die Lage eh eine neue, nachdem Andreas Stoch seine Kandidatur angekündigt hat. Nun kannst du zeigen, ob du dich solidarisch einreihen kannst oder weiter auf „Kampf“ setzt.
Grüße
Klaus
