SPD Waiblingen

Alle Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 im Überblick:

Antrag 1: Fronackerstraße

Antrag 2: Sackgassen Kurze Straße

Antrag 3: Mikrozentrum Korber Höhe 

Antrag 4: Jugendfarm Finkenberg

Antrag 5: Radfahren fördern

Antrag 6: Radabstellanlagen

Antrag 7: Wasserspender

Antrag 8: Baummarkierungen

Antrag 9: Landwirtschaftliche Pachtgebühren

Antrag 10: Abendkasse für Kinder und Jugendliche

Antrag 11: Soziale und nachhaltige Vergaben

Lieber Lars,

danke für deine Nachricht.

Allein deine Kandidatur hat zum offenen Riss unserer Partei geführt. Vom ersten Tag haben gewisse Kreise in unserer Partei die Arbeit von Leni und Luisa erschwert und sogar boykottiert. Sie haben dies bereits auf dem Parteitag, bei dem die Wahl stattgefunden hat, offen geäußert.

Ich habe den Eindruck, dass es dir und deinen Unterstützern nun um eine Machtdemonstration geht. Auch ist es wenig glaubhaft, dass ihr euch hinter Leni versammelt hättet, falls sie am Samstag doch kandidiert hätte.

Du warst lange genug im LVO, ohne dass du die vielen Fehler der Führungsgremien verhindert hättest. Ich erinnere nur an den Verkauf der Wohnungen, um die Landesbank zu retten, oder an die katastrophalen Fehler beim Thema Stuttgart 21, wo wir immer mit den Kostenexplosionen, mit den technischen Problemen und mit den „Lügen“ in Verbindung gebracht werden. Die SPD hat es versäumt, Zukunftsthemen zu formulieren und dafür zu werben.

Ich möchte nicht weiter argumentieren, denn eine Mail kann die Debatte nicht ersetzen.

Seit wenigen Stunden ist die Lage eh eine neue, nachdem Andreas Stoch seine Kandidatur angekündigt hat. Nun kannst du zeigen, ob du dich solidarisch einreihen kannst oder weiter auf „Kampf“ setzt.

Grüße

Klaus

In der letzten Sitzungsrunde wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung für die "Neue Ortsmitte Neustadt" vorzubereiten. Dies sehe ich im Grunde positiv, da es nun hoffentlich endlich voran geht. Jedoch bin ich mit der Art der Ausschreibung nicht zufrieden. Es ist vorgesehen das Rathaus-Areal mit der Pflegeeinrichtung und der Verwaltungsnutzung (neues Rathaus) gemeinsam mit dem Balaton-Areal (die aktuelle Brachfläche) auf welchem hauptsächlich Wohnungen gebaut werden sollen, auszuschreiben. Das heißt, es wird am Ende alles von einem Investor gebaut.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr gewählter Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Rede auch dieses Jahr wieder ein positives Bild der Stadt gezeichnet, der Kämmerer hat sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen als „deutlich entspannt“ dargestellt.

Auch ich will für die SPD-Fraktion sagen:

Die Stadt Waiblingen ist auf gutem Wege, wir stehen finanziell solide da, im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Notwendige und das Gebotene.

Natürlich kann man immer mehr tun, wir könnten überall draufsatteln. Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen läuft man Gefahr, Schaufensteranträge zu stellen, sich überall lieb Kind machen zu wollen oder mit Krawall für Schlagzeilen zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Das ist in erster Linie auf die Steuereinahmen zurückzuführen und nicht darauf, Herr Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat den Eltern eine Gebührenerhöhung für die Betreuung ihrer Kinder verpasst hat.

Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern sind ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben.

Auch eine gut funktionierende Verwaltung und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen sind Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften und das Wohlbefinden der Einwohner. Hier wird gute und sehr gute Arbeit geleistet. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die hieran mitgewirkt haben.

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Antrag / Sachstandsbericht Park&Ride-Parkplätze

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Landkreisverwaltung, bei der Region einen

Sachstandsbericht  zur Situation der Park&Ride-Parkplätze für den Rems-Murr-Kreis anzufordern und über folgende Fragen zu berichten:

1.
Wie viele Park&Ride-Parkpklätze gibt es in den Anliegerkommunen der Murr- und der Remsbahn (inkl. Lorch – außerhalb des Kreises, aber innerhalb des VVS-Gebiets und relevante Anlaufstelle für Pendler aus Alfdorf)?

2.
Wie viele P&R-Parkplätze würde die Region für erforderlich halten, um ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, damit mehr Menschen, insb. Berufspendler, bei ihrer Fahrt zur Arbeit nach Stuttgart oder in Städte und Gemeinden im 10-km-Gürtel um Stuttgart herum (z.B. Fellbach oder Waiblingen) eine Park&Ride-Möglichkeit haben und auf den ÖPNV umsteigen?

3.
Wie stark wurden die Fördergelder von der Region und vom Land zur Einrichtung von P&R-Parkplätzen in den letzten Jahren genutzt?

4.
Ist die Höhe der Förderung ausreichend?

5.
Werden die Parkplätze i.a. so gebaut, dass die Flächen nicht bzw. nicht komplett versiegelt werden?

6.
Wurden auch Parkplätze mit „überdachten Fotovoltaikanlagen“ in den letzten Jahren eingerichtet?

Waiblingen, den 28.10.2018

Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

Gislind Gruber-Seibold

Gernot Gruber

NN