SPD Waiblingen

In der letzten Sitzungsrunde wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung für die "Neue Ortsmitte Neustadt" vorzubereiten. Dies sehe ich im Grunde positiv, da es nun hoffentlich endlich voran geht. Jedoch bin ich mit der Art der Ausschreibung nicht zufrieden. Es ist vorgesehen das Rathaus-Areal mit der Pflegeeinrichtung und der Verwaltungsnutzung (neues Rathaus) gemeinsam mit dem Balaton-Areal (die aktuelle Brachfläche) auf welchem hauptsächlich Wohnungen gebaut werden sollen, auszuschreiben. Das heißt, es wird am Ende alles von einem Investor gebaut.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr gewählter Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Rede auch dieses Jahr wieder ein positives Bild der Stadt gezeichnet, der Kämmerer hat sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen als „deutlich entspannt“ dargestellt.

Auch ich will für die SPD-Fraktion sagen:

Die Stadt Waiblingen ist auf gutem Wege, wir stehen finanziell solide da, im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Notwendige und das Gebotene.

Natürlich kann man immer mehr tun, wir könnten überall draufsatteln. Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen läuft man Gefahr, Schaufensteranträge zu stellen, sich überall lieb Kind machen zu wollen oder mit Krawall für Schlagzeilen zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Das ist in erster Linie auf die Steuereinahmen zurückzuführen und nicht darauf, Herr Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat den Eltern eine Gebührenerhöhung für die Betreuung ihrer Kinder verpasst hat.

Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern sind ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben.

Auch eine gut funktionierende Verwaltung und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen sind Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften und das Wohlbefinden der Einwohner. Hier wird gute und sehr gute Arbeit geleistet. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die hieran mitgewirkt haben.

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Antrag / Sachstandsbericht Park&Ride-Parkplätze

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Landkreisverwaltung, bei der Region einen

Sachstandsbericht  zur Situation der Park&Ride-Parkplätze für den Rems-Murr-Kreis anzufordern und über folgende Fragen zu berichten:

1.
Wie viele Park&Ride-Parkpklätze gibt es in den Anliegerkommunen der Murr- und der Remsbahn (inkl. Lorch – außerhalb des Kreises, aber innerhalb des VVS-Gebiets und relevante Anlaufstelle für Pendler aus Alfdorf)?

2.
Wie viele P&R-Parkplätze würde die Region für erforderlich halten, um ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, damit mehr Menschen, insb. Berufspendler, bei ihrer Fahrt zur Arbeit nach Stuttgart oder in Städte und Gemeinden im 10-km-Gürtel um Stuttgart herum (z.B. Fellbach oder Waiblingen) eine Park&Ride-Möglichkeit haben und auf den ÖPNV umsteigen?

3.
Wie stark wurden die Fördergelder von der Region und vom Land zur Einrichtung von P&R-Parkplätzen in den letzten Jahren genutzt?

4.
Ist die Höhe der Förderung ausreichend?

5.
Werden die Parkplätze i.a. so gebaut, dass die Flächen nicht bzw. nicht komplett versiegelt werden?

6.
Wurden auch Parkplätze mit „überdachten Fotovoltaikanlagen“ in den letzten Jahren eingerichtet?

Waiblingen, den 28.10.2018

Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

Gislind Gruber-Seibold

Gernot Gruber

NN

Wir freuen uns sehr, dass die WKZ unsere LIFELINE-Veranstaltung besucht hat und in der heutigen Ausgabe vom 27.10.2018 dieser Artikel vom Redaktionsmitglied Keziban Bitek dazu in der WKZ erschienen ist - im Folgenden der Artikel der WKZ

Seenotretter Mattes Szodrak (links) betreut an Bord der Mission Lifeline gerettete Flüchtlingskinder. Foto: Fabian Melber

Ein ehrenamtlicher Helfer der Mission LIFELINE berichtet bei der SPD von seiner Arbeit

“Mehr als 150 Leute, darunter Frauen, Kinder und Männer jeglichen Alters, in einem Schlauchboot im Mittelmeer. Kein seltener Anblick für Seenotretter Mattes Szodrak aus Stuttgart, der auf Einladung der Waiblinger SPD seine Arbeit vorstellte. Mit anderen Ehrenamtlichen von der Mission Lifeline rettet er Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Beruflich arbeitet der 35-jährige Mattes Szodrak im Rettungsdienst. Aber auch in seinem Jahresurlaub engagiert er sich in der Rettung von Menschen – eben auf hoher See. Nicht immer, wenn Menschen in Not sind, ist eine Rettung möglich: „Wir haben das Material, wir haben die Leute und wir können nichts machen. Wir müssen hinnehmen, dass Menschen dort sterben“, sagt der gebürtige Rostocker über die schlechten Bedingungen bei Einsätzen im Mittelmeer. „Für einen Retter gibt es nichts Schlimmeres, als wenn ihm die Hände gebunden sind.“

Die Seenotretter berufen sich auf das gültige Seerecht, wonach Menschen in Seenot vor dem Tod durch Ertrinken gerettet werden sollen. „Wir wollen für alle ein Leben in einer humanen, solidarischen und menschenwürdigen Gesellschaft ermöglichen.“ Unabhängig davon, ob Menschen vor Folter, Vergewaltigung, politischer oder religiöser Verfolgung oder Hunger fliehen, hätten sie das Recht, in humanen Bedingungen zu leben.

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Anlässlich des 100-jährigen Frauenwahlrechts und der anstehenden Kommunalwahlen in 2019 organisiert der Frauenrat mit der Beauftragten für Chancengleichheit mehrere Veranstaltungen unter dem Motto:
Weil wir´s können! Frauen machen Politik.

Auftakt war am 20. Oktober 2018 im Kulturhaus Schwanen

Kabarett und Politik mit Marlies Blume unter dem Motto: Zur Sache Frau - Guter Rat ist weiblich.

Nach dieser wunderbaren, unterhaltsamen und tiefsinnigen Vorstellung von Marlies Blume gab es Gelegenheit zum Austausch  mit unserer ehemaligen Sozialministerin Katrin Altpeter und Kommunalpolitikerinnen aller Fraktionen, die im Gemeinderat vertreten sind.

Danke an den Frauenrat und Marlies Blume für diesen motivierenden Abend!

Agnes Gabriel

Foto:von links nach rechts: Sabine Wörner, Martina Hertenberger, Marlies Blume, Bettina Süßmilch, Lizzy Theurer, Christina Doracek-Hutzmann, Katrin Altpeter, Agnes Gabriel

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