SPD Waiblingen

So entspannt wie in Nord-Frankreich / Normandie ist die Verkehrslage bei uns nicht! Bild: Agnes Gabriel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Endlich hat es den längst überfälligen Ruck in der Region gegeben. Herausgekommen ist ein übersichtlicheres und günstigeres Tarifzonenmodell in unserer Region. Nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren von diesen günstigeren Tarifen. Der entscheidende Durchbruch gelang aus meiner Sicht dadurch, dass in Stuttgart nur noch in einer Zone gefahren wird.

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Natürlich wäre ein Drei-Zonen-Modell noch attraktiver. Wer will das bestreiten? Politik besteht jedoch aus tragfähigen Kompromissen und nicht  aus populistischen Forderungen und aus Sprechblasen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie platzen. Wer viel verspricht, muss auch mehr durch die öffentliche Hand bezahlen können. Dieser Nachweis muss zuerst geführt werden.

Die wichtigsten Fragen bzw. Baustellen sind für die SPD-Fraktion folgende:

1. Die völlig vernachlässigte technische Infrastruktur durch die Deutsche Bahn. Stuttgart 21 vergräbt die Milliarden, die man besser in den letzten 20 Jahren investiert hätte.
2. Sozialticket – die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen eine gute Mobilität
3. Mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen ist dringender denn je geboten
4. Barrierefreie Zugänge und Abgänge bei den Zügen und bei den Haltepunkten
5. Verlässliche Abstimmung von S-Bahnen und Bussystemen
6. Weitere Taktverdichtungen in den Stoßzeiten und schließlich im Tagesbetrieb.
7. Ausbau der Park and Ride-Plätze, damit die Menschen aus dem ländlichen Raum besser die S-Bahn-Haltepunkte erreichen. Die Programme dazu laufen ja bereits.

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Tolle Diskussionen bei idealem Wetter gab es beim Stammtisch der Waiblinger SPD am 26. Juni 2018 in der Gaststätte Fidels Fritz im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Verschiedenste Themen von der Kommunal- bis zur Bundespolitik wurden bei Sonnenschein konrovers diskutiert. Der Streit der Union im Bundestag war genau so Thema, wie die Situation der Autoindustrie in Baden-Württemberg oder die Kindergartengebühren in Waiblingen. Zu seinem nächsten Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein am 1. August 2018 in den benachbarten Biergarten ein.

Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden: Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!
Der Versuch, den Bike-Tower doch noch zu verhindern, wurde am 21. Juni im Gemeinderat abgewehrt.

Hier der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Radeln im Alltags- und Berufsverkehr ist eine der besten Möglichkeiten, Stau- und Abgasproblemen in unserer Region entgegenzuwirken. Dazu muss Radfahren attraktiv gemacht werden. Nicht nur durch sichere und stringente Radwege.
Dazu gehören auch sichere und attraktive Abstellmöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf die vielen hochwertigen Räder ist dies unverzichtbar. Niemand fährt gerne mit einem E-Bike zum Bahnhof, wenn er keine sichere Parkmöglichkeit hat.

Der Gemeinderat hat daher aus guten Gründen beschlossen, die Chance für ein großartig bezuschusstes Radhaus zu ergreifen. Also Gelder nicht nur für Parkhäuser und Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, sondern auch mal in den Radverkehr zu investieren.
Für die SPD-Fraktion ist der Bike-Tower weiterhin ein Leuchtturmprojekt für Waiblingen. Nicht nur die Zuschüsse sind entscheidend, es kommt jetzt auch noch dazu, dass doch die Möglichkeit besteht, den Bike-Tower nicht nur für Dauermieter, sondern auch für Gelegenheitsnutzer verfügbar zu machen.

Heute geht es aber nicht darum, Ja oder Nein zum Bike-Tower zu sagen! Es geht heute um die Umsetzung!

Der Gemeinderat als entscheidende Instanz hat den Bau bereits beschlossen. Das, was der Rat in seiner umfassenden Weisheit beschließt, ist von der Verwaltung und den dafür vorgesehenen Organisationen und Gesellschaften umzusetzen. Der Gemeinderat kann nicht hinnehmen, dass die Ausführung seiner Beschlüsse blockiert oder hintertrieben wird.
Man stelle sich vor: der GR beschließt eine Kunstlichtung, eine Solaranlage, einen Sportplatz, einen Kindergarten oder was auch immer, und der OB weigert sich, das zu auszuführen. Das geht nicht!

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geringfügig geändert haben: Wir wollen den Bike-Tower! Die SPD-Fraktion steht zu dem Beschluss des Gemeinderats! Wir werden der heutigen Vorlage zustimmen.

Noch ein Wort zum Ali-Antrag: Es ist geradezu lächerlich, die Durchführung eines solchen Projekts von 20 € Mehr- oder Weniger Miete jährlich, wohlgemerkt jährlich, abhängig zu machen. Über eine solche Politik werden nicht nur Radfahrer den Kopf schütteln. Um das Projekt nicht zu gefährden, sind wir sogar bereit, dem zuzustimmen.

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Dienstag, 12. Juni 2018

Danke an Luisa für Dein Kommen und Deine engagierten Informationen zum Thema:
Kinderarmut in Deutschland.

Danke an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen für das gute Gespräch und die Anregungen.

Auch vielen Dank an Katharina Engel, Mitarbeiterin der WKZ, für den Artikel zur Veranstaltung,
der am Donnerstag, 14. Juni in der WKZ erschienen ist.

Unten stehend der( fast komplette) Artikel aus der WKZ.

Kinderarmut sichtbar machen

SPD Waiblingen diskutiert mit Generalsekretärin Luisa Boos / Probleme sollen im Kindergarten erkannt werden

Mit der baden-württembergischen SPD-Generalsekretärin Luisa Boos haben Waiblinger Genossen über Kinderarmut diskutiert und die Forderung nach gebührenfreien Kitas erneuert.

Den meisten Kindern geht es gut in Deutschland. Doch das Thema Kinderarmut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Langzeituntersuchung der Bertelsmann Stiftung: 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, das entspricht fast 20 Prozent, sind von Armut bedroht oder leben in Armut....
Luisa Boos ist Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg - und alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes. Deshalb liegt ihr das Thema nicht nur politisch am Herzen, sondern auch privat.
"Am häufigsten von Armut betroffen sind Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden oder Kinder mit vielen Geschwistern", sagt sie. Schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung sind die Auswirkungen.

 

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Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag vom 3. Mai 2018, GR 2/2018

1. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Eltern mit Kleinkindern nicht die richtige Zielgruppe sind, wenn die Stadt mehr Geld braucht. Unsere Idealvorstellung ist nach wie vor, dass die vorschulische Betreuung in der  Regel im Kindergarten als Grundversorgung unentgeltlich sein sollte.
    
2. Wir lehnen bei den gegebenen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Stadt Waiblingen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab. Sie ist weder notwendig noch gerechtfertigt und stellt eine einseitige Belastung von Einwohnern mit kleinen Kindern dar.
    
3. Eine feste Bindung der Gebührenhöhe an den Landesrichtsatz oder eine fixe prozentuale Bindung an die Gesamtkosten lehnen wir ab. Wenn es um den Geldbeutel der Eltern geht, wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Da würde sich ja der Gemeinderat selbst kastrieren, das wäre für den Gemeinderat ein selbstausgestelltes Armutszeugnis und ein Weglaufen vor der Verantwortung. Wir als Gemeinderäte sollten uns vorbehalten, über eine Anpassung oder eine Erhöhung der Gebühren von Fall zu Fall entscheiden, wenn eine solche von der Verwaltung oder aus unseren Reihen gefordert wird. Der Bürger muss erkennen können, woran er mit seinen gewählten Vertretern ist.
    
4. Der neuen Gebührenstruktur, also Abschaffung der starren Einkommensgruppen und Erhebung der Gebühren prozentual vom Einkommen, können wir zustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beispielsberechnung ergibt für die bisherigen unteren vier Einkommensgruppen (also bis ca. 50.000 € Jahreseinkommen) durchweg sowohl für das erste als auch für das zweite Kind eine Verbesserung, d.h. eine Gebührensenkung. Das ist in unserem Sinne und entspricht unseren bisherigen Anträgen.

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