SPD Waiblingen

Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag vom 3. Mai 2018, GR 2/2018

1. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Eltern mit Kleinkindern nicht die richtige Zielgruppe sind, wenn die Stadt mehr Geld braucht. Unsere Idealvorstellung ist nach wie vor, dass die vorschulische Betreuung in der  Regel im Kindergarten als Grundversorgung unentgeltlich sein sollte.
    
2. Wir lehnen bei den gegebenen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Stadt Waiblingen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab. Sie ist weder notwendig noch gerechtfertigt und stellt eine einseitige Belastung von Einwohnern mit kleinen Kindern dar.
    
3. Eine feste Bindung der Gebührenhöhe an den Landesrichtsatz oder eine fixe prozentuale Bindung an die Gesamtkosten lehnen wir ab. Wenn es um den Geldbeutel der Eltern geht, wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Da würde sich ja der Gemeinderat selbst kastrieren, das wäre für den Gemeinderat ein selbstausgestelltes Armutszeugnis und ein Weglaufen vor der Verantwortung. Wir als Gemeinderäte sollten uns vorbehalten, über eine Anpassung oder eine Erhöhung der Gebühren von Fall zu Fall entscheiden, wenn eine solche von der Verwaltung oder aus unseren Reihen gefordert wird. Der Bürger muss erkennen können, woran er mit seinen gewählten Vertretern ist.
    
4. Der neuen Gebührenstruktur, also Abschaffung der starren Einkommensgruppen und Erhebung der Gebühren prozentual vom Einkommen, können wir zustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beispielsberechnung ergibt für die bisherigen unteren vier Einkommensgruppen (also bis ca. 50.000 € Jahreseinkommen) durchweg sowohl für das erste als auch für das zweite Kind eine Verbesserung, d.h. eine Gebührensenkung. Das ist in unserem Sinne und entspricht unseren bisherigen Anträgen.

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Die Waiblinger Kreiszeitung hat am 21. April 2018 einen Artikel veröffentlicht, der auf der ersten Seite mit „Eklat im Waiblinger Gemeinderat“ tituliert war und dazu Stadtrat Alfonso Fazio in heftiger Diskussionsmanier im Bild darstellt.

Im Lokalteil lautet dann die Überschrift „Fazio beklagt Täuschung der Bürger“ und ein übergroßes Bild zeigt einen Blick durch ein Schlüsselloch in den Gemeinderat. Damit wird suggeriert, dass hinter verschlossenen Türen Zwielichtiges ausbaldowert werde und es für die Öffentlichkeit äußerst schwierig sei, Einblick zu erhalten.

Für diese reißerische und tendenziöse Aufmachung können wir natürlich nicht Herrn Fazio verantwortlich machen. Dass er gelegentlich eine spezielle Meinung zu bestimmten Vorgängen hat, soll überhaupt nicht kritisiert werden. Und wenn er dazu mal das HB-Männchen gibt, können wir damit leben und halten das auch in Zukunft aus.

Wenn er sich allerdings bewusst und unwidersprochen und mit offenbar heimlicher Freude dahingehend zitieren lässt, die Arbeitsweise des Gemeinderats sei eine Farce, ein Unding, gar rechtswidrig, dann können wir das nicht unwidersprochen stehen lassen. Und wenn dann noch behauptet wird, der Gemeinderat lasse sich „einwickeln“ und spiele der Öffentlichkeit etwas vor, dann fühle ich mich persönlich angegriffen und muss einer solchen Darstellung entschieden widersprechen.

Für die SPD-Fraktion stelle ich klar, dass wir das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für uns nicht nur Worte, wir leben und praktizieren das auch. Wir lassen uns weder von der Verwaltung an der Nase herumführen noch mauscheln wir im Dunkeln und wir schrecken auch nicht vor klarer Ansage zurück.

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Offener Brief an

SPD-Bundesvorstand (Olaf Scholz und Andrea Nahles)

SPD-Landesvorstand (Leni Breymaier)

SPD-Kreis Stuttgart (Dejan Perc)

Juso-Bundesvorstand (Kevin Kühnert)

Forum Demokratische Linke 21 (Hilde Mattheis)

Erneuerung der SPD - auch beim Thema Stuttgart 21

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei muss sich erneuern – trotz und gerade auch wegen des Zwangs zu Kompromissen in der wieder aufgelegten Koalition mit der Union. Um neue Kraft zu entfalten, muss die SPD sich alten Fehlern stellen und sie umgehend korrigieren. Tabus darf es dabei keine mehr geben – auch nicht in Fragen der Agenda-Politik, mit der die Sozialdemokratie sich weit von ihren Wurzeln entfernt hat.

In Baden-Württemberg, besonders in Stuttgart, hat die Haltung der Partei zum Projekt „Stuttgart 21“ zudem viele Mitglieder aus der Partei getrieben und zum Niedergang bei Wahlen beigetragen:

Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

Jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt „Stuttgart 21“ als Fiasko, das die SPD mitzuverantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet.

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In WN Süd soll nun das städtische Grundstück zwischen Alter Bundesstraße und Seniorenzentrum entwickelt werden. Im ersten Schritt soll ein Wohngebäude mit Kindertagesstätte realisiert werden, beides Projekte, die dringend und schnell umgesetzt werden müssen, weil der Bedarf das Angebot schon längst übersteigt. Die Verwaltung schlägt vor, das Gebäude durch einen Investor errichten zu lassen. Der Kindergarten soll für ca. 25 Jahre von der Stadt angemietet werden, für die Wohnungen soll die Stadt für 30 Jahre Belegungsrechte erhalten. Das angrenzende Restgrundstück, auf dem eine Sporthalle, ein Bürgerhaus und ein Jugendhaus geplant sind, soll im Eigentum der Stadt verbleiben. 

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Die Remstal Gartenschau beginnt langsam Gestalt an zu nehmen. Eine Gartenschau in dieser Form, in der 16 Kommunen teilnehmen, ist die erste ihrer Art. Wir in Waiblingen durften schon nach den „Remsterrassen“  einen weiterer Beitrag unserer Stadt der Öffentlichkeit vorstellen, nämlich die Eröffnung der neugestalteten Wohnmobilplätze auf dem Gelände neben dem Hallenbad . Sie sollen auch Gästen aus weiterer Ferne die Gelegenheit geben, unsere Gartenshau zu besuchen.  Erfreulich ist, dass auch noch viel Beiträge  von Bürgern und Vereinen unserer Stadt angekündigt wurden. Allen dafür herzlichen Dank, sie tragen zum Gelingen bei. Lassen wir uns einfach überraschen, was noch auf uns zukommt. 

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