Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!
Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden: Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!
Der Versuch, den Bike-Tower doch noch zu verhindern, wurde am 21. Juni im Gemeinderat abgewehrt.
Hier der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:
Radeln im Alltags- und Berufsverkehr ist eine der besten Möglichkeiten, Stau- und Abgasproblemen in unserer Region entgegenzuwirken. Dazu muss Radfahren attraktiv gemacht werden. Nicht nur durch sichere und stringente Radwege.
Dazu gehören auch sichere und attraktive Abstellmöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf die vielen hochwertigen Räder ist dies unverzichtbar. Niemand fährt gerne mit einem E-Bike zum Bahnhof, wenn er keine sichere Parkmöglichkeit hat.
Der Gemeinderat hat daher aus guten Gründen beschlossen, die Chance für ein großartig bezuschusstes Radhaus zu ergreifen. Also Gelder nicht nur für Parkhäuser und Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, sondern auch mal in den Radverkehr zu investieren.
Für die SPD-Fraktion ist der Bike-Tower weiterhin ein Leuchtturmprojekt für Waiblingen. Nicht nur die Zuschüsse sind entscheidend, es kommt jetzt auch noch dazu, dass doch die Möglichkeit besteht, den Bike-Tower nicht nur für Dauermieter, sondern auch für Gelegenheitsnutzer verfügbar zu machen.
Heute geht es aber nicht darum, Ja oder Nein zum Bike-Tower zu sagen! Es geht heute um die Umsetzung!
Der Gemeinderat als entscheidende Instanz hat den Bau bereits beschlossen. Das, was der Rat in seiner umfassenden Weisheit beschließt, ist von der Verwaltung und den dafür vorgesehenen Organisationen und Gesellschaften umzusetzen. Der Gemeinderat kann nicht hinnehmen, dass die Ausführung seiner Beschlüsse blockiert oder hintertrieben wird.
Man stelle sich vor: der GR beschließt eine Kunstlichtung, eine Solaranlage, einen Sportplatz, einen Kindergarten oder was auch immer, und der OB weigert sich, das zu auszuführen. Das geht nicht!
Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geringfügig geändert haben: Wir wollen den Bike-Tower! Die SPD-Fraktion steht zu dem Beschluss des Gemeinderats! Wir werden der heutigen Vorlage zustimmen.
Noch ein Wort zum Ali-Antrag: Es ist geradezu lächerlich, die Durchführung eines solchen Projekts von 20 € Mehr- oder Weniger Miete jährlich, wohlgemerkt jährlich, abhängig zu machen. Über eine solche Politik werden nicht nur Radfahrer den Kopf schütteln. Um das Projekt nicht zu gefährden, sind wir sogar bereit, dem zuzustimmen.
Dialogveranstaltung mit Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg
Dienstag, 12. Juni 2018
Danke an Luisa für Dein Kommen und Deine engagierten Informationen zum Thema:
Kinderarmut in Deutschland.
Danke an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen für das gute Gespräch und die Anregungen.
Auch vielen Dank an Katharina Engel, Mitarbeiterin der WKZ, für den Artikel zur Veranstaltung,
der am Donnerstag, 14. Juni in der WKZ erschienen ist.
Unten stehend der( fast komplette) Artikel aus der WKZ.
Kinderarmut sichtbar machen
SPD Waiblingen diskutiert mit Generalsekretärin Luisa Boos / Probleme sollen im Kindergarten erkannt werden
Mit der baden-württembergischen SPD-Generalsekretärin Luisa Boos haben Waiblinger Genossen über Kinderarmut diskutiert und die Forderung nach gebührenfreien Kitas erneuert.
Den meisten Kindern geht es gut in Deutschland. Doch das Thema Kinderarmut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Langzeituntersuchung der Bertelsmann Stiftung: 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, das entspricht fast 20 Prozent, sind von Armut bedroht oder leben in Armut....
Luisa Boos ist Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg - und alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes. Deshalb liegt ihr das Thema nicht nur politisch am Herzen, sondern auch privat.
"Am häufigsten von Armut betroffen sind Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden oder Kinder mit vielen Geschwistern", sagt sie. Schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung sind die Auswirkungen.
Kita-Gebühren und Erhöhung des Kostendeckungsgrades von Roland Wied, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag vom 3. Mai 2018, GR 2/2018
- Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Eltern mit Kleinkindern nicht die richtige Zielgruppe sind, wenn die Stadt mehr Geld braucht. Unsere Idealvorstellung ist nach wie vor, dass die vorschulische Betreuung in der Regel im Kindergarten als Grundversorgung unentgeltlich sein sollte.
- Wir lehnen bei den gegebenen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Stadt Waiblingen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab. Sie ist weder notwendig noch gerechtfertigt und stellt eine einseitige Belastung von Einwohnern mit kleinen Kindern dar.
- Eine feste Bindung der Gebührenhöhe an den Landesrichtsatz oder eine fixe prozentuale Bindung an die Gesamtkosten lehnen wir ab. Wenn es um den Geldbeutel der Eltern geht, wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Da würde sich ja der Gemeinderat selbst kastrieren, das wäre für den Gemeinderat ein selbstausgestelltes Armutszeugnis und ein Weglaufen vor der Verantwortung. Wir als Gemeinderäte sollten uns vorbehalten, über eine Anpassung oder eine Erhöhung der Gebühren von Fall zu Fall entscheiden, wenn eine solche von der Verwaltung oder aus unseren Reihen gefordert wird. Der Bürger muss erkennen können, woran er mit seinen gewählten Vertretern ist.
- Der neuen Gebührenstruktur, also Abschaffung der starren Einkommensgruppen und Erhebung der Gebühren prozentual vom Einkommen, können wir zustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beispielsberechnung ergibt für die bisherigen unteren vier Einkommensgruppen (also bis ca. 50.000 € Jahreseinkommen) durchweg sowohl für das erste als auch für das zweite Kind eine Verbesserung, d.h. eine Gebührensenkung. Das ist in unserem Sinne und entspricht unseren bisherigen Anträgen.
Stellungnahme zum Vorwurf mangelnder Öffentlichkeit von Roland Wied
Die Waiblinger Kreiszeitung hat am 21. April 2018 einen Artikel veröffentlicht, der auf der ersten Seite mit „Eklat im Waiblinger Gemeinderat“ tituliert war und dazu Stadtrat Alfonso Fazio in heftiger Diskussionsmanier im Bild darstellt.
Im Lokalteil lautet dann die Überschrift „Fazio beklagt Täuschung der Bürger“ und ein übergroßes Bild zeigt einen Blick durch ein Schlüsselloch in den Gemeinderat. Damit wird suggeriert, dass hinter verschlossenen Türen Zwielichtiges ausbaldowert werde und es für die Öffentlichkeit äußerst schwierig sei, Einblick zu erhalten.
Für diese reißerische und tendenziöse Aufmachung können wir natürlich nicht Herrn Fazio verantwortlich machen. Dass er gelegentlich eine spezielle Meinung zu bestimmten Vorgängen hat, soll überhaupt nicht kritisiert werden. Und wenn er dazu mal das HB-Männchen gibt, können wir damit leben und halten das auch in Zukunft aus.
Wenn er sich allerdings bewusst und unwidersprochen und mit offenbar heimlicher Freude dahingehend zitieren lässt, die Arbeitsweise des Gemeinderats sei eine Farce, ein Unding, gar rechtswidrig, dann können wir das nicht unwidersprochen stehen lassen. Und wenn dann noch behauptet wird, der Gemeinderat lasse sich „einwickeln“ und spiele der Öffentlichkeit etwas vor, dann fühle ich mich persönlich angegriffen und muss einer solchen Darstellung entschieden widersprechen.
Für die SPD-Fraktion stelle ich klar, dass wir das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für uns nicht nur Worte, wir leben und praktizieren das auch. Wir lassen uns weder von der Verwaltung an der Nase herumführen noch mauscheln wir im Dunkeln und wir schrecken auch nicht vor klarer Ansage zurück.
Erneuerung der SPD - auch beim Thema Stuttgart 21 von Klaus Riedel u. a.
Offener Brief an
SPD-Bundesvorstand (Olaf Scholz und Andrea Nahles)
SPD-Landesvorstand (Leni Breymaier)
SPD-Kreis Stuttgart (Dejan Perc)
Juso-Bundesvorstand (Kevin Kühnert)
Forum Demokratische Linke 21 (Hilde Mattheis)
Erneuerung der SPD - auch beim Thema Stuttgart 21
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Partei muss sich erneuern – trotz und gerade auch wegen des Zwangs zu Kompromissen in der wieder aufgelegten Koalition mit der Union. Um neue Kraft zu entfalten, muss die SPD sich alten Fehlern stellen und sie umgehend korrigieren. Tabus darf es dabei keine mehr geben – auch nicht in Fragen der Agenda-Politik, mit der die Sozialdemokratie sich weit von ihren Wurzeln entfernt hat.
In Baden-Württemberg, besonders in Stuttgart, hat die Haltung der Partei zum Projekt „Stuttgart 21“ zudem viele Mitglieder aus der Partei getrieben und zum Niedergang bei Wahlen beigetragen:
Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent
Jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt „Stuttgart 21“ als Fiasko, das die SPD mitzuverantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet.
