SPD Waiblingen

Zu ihrer letzten (öffentlichen) Fraktionssitzung vor der Sommerpause - diesmal nicht wie sonst üblich im Fraktionszimmer, sondern auf dem Marktplatz hat die SPD-Fraktion am gestrigen Abend eingeladen.

Am kommenden Donnerstag ist Gemeinderatssitzung.

Nach der Sommerpause wird die Kommunalwahl 2019 ein weiteres wichtiges Thema sein

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Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ein neues Gebührenmodell für die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen beschlossen hat. Nun zahlen alle Eltern mit der gleichen Betreuungsleistung einen gleich hohen prozentualen Gesamtanteil ihres Bruttojahreseinkommens. Damit werden Familien mit einem geringen Jahreseinkommen im Vergleich zum alten Modell deutlich entlastet, durch die prozentuale Ermittlung fallen außerdem die bisherigen die Stufen weg.
Trotz diesem nun neuen und gerechteren Modell bin ich weiterhin der Meinung: Bildung darf nichts kosten! Es kann aber auch nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein, diese Kosten zu tragen. Hier muss eine landesweit oder noch besser, eine bundesweit einheitliche Regelung her.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Ausgangslage

1. Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
2. Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
3. Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
4. Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.

Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.

Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?

1. An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
2. Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.

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So entspannt wie in Nord-Frankreich / Normandie ist die Verkehrslage bei uns nicht! Bild: Agnes Gabriel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Endlich hat es den längst überfälligen Ruck in der Region gegeben. Herausgekommen ist ein übersichtlicheres und günstigeres Tarifzonenmodell in unserer Region. Nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren von diesen günstigeren Tarifen. Der entscheidende Durchbruch gelang aus meiner Sicht dadurch, dass in Stuttgart nur noch in einer Zone gefahren wird.

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Natürlich wäre ein Drei-Zonen-Modell noch attraktiver. Wer will das bestreiten? Politik besteht jedoch aus tragfähigen Kompromissen und nicht  aus populistischen Forderungen und aus Sprechblasen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie platzen. Wer viel verspricht, muss auch mehr durch die öffentliche Hand bezahlen können. Dieser Nachweis muss zuerst geführt werden.

Die wichtigsten Fragen bzw. Baustellen sind für die SPD-Fraktion folgende:

1. Die völlig vernachlässigte technische Infrastruktur durch die Deutsche Bahn. Stuttgart 21 vergräbt die Milliarden, die man besser in den letzten 20 Jahren investiert hätte.
2. Sozialticket – die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen eine gute Mobilität
3. Mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen ist dringender denn je geboten
4. Barrierefreie Zugänge und Abgänge bei den Zügen und bei den Haltepunkten
5. Verlässliche Abstimmung von S-Bahnen und Bussystemen
6. Weitere Taktverdichtungen in den Stoßzeiten und schließlich im Tagesbetrieb.
7. Ausbau der Park and Ride-Plätze, damit die Menschen aus dem ländlichen Raum besser die S-Bahn-Haltepunkte erreichen. Die Programme dazu laufen ja bereits.

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Tolle Diskussionen bei idealem Wetter gab es beim Stammtisch der Waiblinger SPD am 26. Juni 2018 in der Gaststätte Fidels Fritz im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Verschiedenste Themen von der Kommunal- bis zur Bundespolitik wurden bei Sonnenschein konrovers diskutiert. Der Streit der Union im Bundestag war genau so Thema, wie die Situation der Autoindustrie in Baden-Württemberg oder die Kindergartengebühren in Waiblingen. Zu seinem nächsten Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein am 1. August 2018 in den benachbarten Biergarten ein.