Gute Stimmung beim Sommerstammtisch
Zahlreiche Mitglieder der Waiblinger SPD haben beim traditionellen Sommerstammisch am 1.August im Biergarten auf der Schwaneninsel die letzte Gelegenheit vor der Sommerpause genutzt, um in sich in gemütlicher Runde auszutauschen. Außer aktuellen politischen Fragen in Stadt, Land und Bund haben auch die Kommunalwahlen 2019 schon eine große Rolle gespielt.
Fraktionssitzung auf dem Marktplatz am 17. Juli 2018
Zu ihrer letzten (öffentlichen) Fraktionssitzung vor der Sommerpause - diesmal nicht wie sonst üblich im Fraktionszimmer, sondern auf dem Marktplatz hat die SPD-Fraktion am gestrigen Abend eingeladen.
Am kommenden Donnerstag ist Gemeinderatssitzung.
Nach der Sommerpause wird die Kommunalwahl 2019 ein weiteres wichtiges Thema sein
Staufer-Kurierbeitrag Urs Abelein
Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ein neues Gebührenmodell für die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen beschlossen hat. Nun zahlen alle Eltern mit der gleichen Betreuungsleistung einen gleich hohen prozentualen Gesamtanteil ihres Bruttojahreseinkommens. Damit werden Familien mit einem geringen Jahreseinkommen im Vergleich zum alten Modell deutlich entlastet, durch die prozentuale Ermittlung fallen außerdem die bisherigen die Stufen weg.
Trotz diesem nun neuen und gerechteren Modell bin ich weiterhin der Meinung: Bildung darf nichts kosten! Es kann aber auch nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein, diese Kosten zu tragen. Hier muss eine landesweit oder noch besser, eine bundesweit einheitliche Regelung her.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises von Klaus Riedel
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises
Kreistagssitzung am 9.7.2018
Ausgangslage
- Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
- Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
- Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
- Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.
Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.
Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?
- An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
- Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.
