Stauferkurierbeitrag Sabine Wörner
Zum Haushalt 2013 hatte die SPD-Fraktion sichere Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt gefordert. Da kein Standort für eine Fahrradgarage gefunden werden konnte, wurden Fahrradständer in der Marktgarage vorgeschlagen, was von der Parkierungsgesellschaft abgelehnt wurde. Dass diese nun doch verwirklicht wurden, freut uns sehr. Allerdings sollen diese Abstellplätze nun ausschließlich E-Bikes vorbehalten sein, „normale“ Fahrräder seien nicht erwünscht, heißt es in einem Presseartikel. Dies war nicht die Absicht unseres Antrags, auch Fahrräder ohne Hilfsmotor sind oft hochwertig und die Besitzer möchten eine diebstahlsichere Abstellmöglichkeit, die in der Innenstadt an keiner Stelle vorhanden ist. Natürlich ist der Platz in der Marktgarage begrenzt, allerdings sollten wir erst einmal abwarten, wie stark das Angebot angenommen wird, bevor wir es auf E-Bikes beschränken.
Leni Breymaier beim Maultaschenessen: "Staatliche Rente stärken"
Eine Stärkung der staatlichen Sozialversicherungen forderte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Landes-vorsitzende Leni Breymaier beim traditionellen Maultaschenessen Waiblinger SPD am Samstag, 23. April 2016 im Restaurant Staufer-Kastell. Die staatliche Rente müsse massiv gestärkt werden, erklärte sie in ihrem Vortrag „Altersarmut – Wir leben länger, aber wovon?“. Eine Grundsicherung bei der Rente dürfe nicht bedeuten, dass die Menschen wie bei Hartz IV in eine kleinere Wohnung ziehen müssten oder dass sie ihre Bedürftigkeit aufwendig nachweisen müssten, sondern müsse einfach ausgezahlt werden, wenn die Rente einen Betrag unterschreitet. Die staatliche Rente müsse wieder der Grundpfeiler der Altersvorsorge werden und sie müsse alle Menschen eine ausreichende Versorgung garantieren.
Stauferkurierbeitrag Urs Abelein
Die Diskussionen um das Transatlantische Freihandelsabkommen sind aktuell wieder etwas aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden, deshalb war es gut, dass wir dieses Thema in unserer letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung hatten.
Herr Dr. Silzer aus dem Europabüro der Kommunen in Brüssel war bei uns zu Gast. Er berichtete von dem „aktuellen“ Stand der Verhandlungen zu TTIP und den möglichen Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge.
Blick nach vorne
von Klaus Riedel, Ortsverein Waiblingen und Kreisrat
Die Landtagswahl 2011 hat für die SPD Baden-Württemberg bereits ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht. Dies wurde von den führenden Leuten offensichtlich weder erkannt, noch hat man innerparteilich diese Wahl aufgearbeitet. Der „Rausch des Mitregierens“ und der „Sturz von Mappus“ hat alles verdrängt und den Blick auf die Realität verstellt. Die „Futtertröge der Macht“ waren zu verlockend.
Stauferkurierbeitrag Roland Wied
Die finanzielle Lage der Stadt ist dank der guten Konjunktur, nicht zuletzt dank des hohen Steuerbeitrages der Waiblinger Unternehmen, aktuell hervorragend. Die Genehmigung des Haushalts 2016 durch das Regierungspräsidium stand daher außer Frage. Das neue Haushaltsrecht führt aber dazu, dass wir die Folgekosten unserer Einrichtungen stärker berücksichtigen müssen.
