Welche Steuern und Gebühren erhöhen wir erst später und wo sparen wir zuerst nicht?
Bei den zur Zeit sprudelnden Steuereinnahmen fällt manche Investitionsentscheidung leichter, als in Zeiten klammer Kassen. Im Gegensatz dazu hat die Stadt immer umfangreichere Pflichtaufgaben, die den Entscheidungsspielraum einengen. Das Regierungspräsidium mahnt zur Ausgabendisziplin und einer Verbesserung der Einnahmesituation. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind unbeliebt, wo also können wir sparen und was ist unverzichtbar? Darüber möchten wir mit Ihnen im Vorfeld der Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres diskutieren. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 26. September, um 19.30 Uhr ins Kulturhaus Schwanen, Raum 4, ein. Wir freuen uns auf Ihre Fragen, Anregungen und Ideen!
Maxim Nyamsi bekommt Parteibuch überreicht
Beim Sommerstammtisch am 3. August hat Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel dem neuen Mitglied Maxim Nyamsi das Parteibuch überreicht. Maxim Nyamsis politisches Interesse wurde durch sein Mitgliedschaft im Waiblinger Jugendgemeinderat geweckt, dem er seit zwei Jahren angehört. Maxim ist Vorsitzender des Jugendgemeinderats.
Flächensuchlauf in Waiblingen
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied zum „Flächensuchlauf“ in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2016:
Ich denke, es ist auch heute wieder klar geworden, um was es geht. Es geht für uns als Stadträte darum, die Verwaltung mit einer detaillierteren Prüfung und Untersuchung zu beauftragen. Es geht heute nicht darum zu entscheiden, ob und wo gebaut – oder gar was gebaut wird – es geht heute nicht darum, einen Bebauungsplan aufzustellen und es geht erst recht nicht darum, eine Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten (was bei einigen Flächen ja die Voraussetzung dafür wäre, um überhaupt etwas machen zu können).
Es geht nur um die Beauftragung dieser vertieften Untersuchung. Wir sind der Meinung, dass gegen eine Untersuchung nichts spricht.
Stauferkurierbeitrag Christel Unger
Es vergeht keine Woche, in der ich nicht darauf angesprochen werde, ob es nicht doch die Möglichkeit gäbe, einen Direktbus von Waiblingen nach Winnenden ins Klinikum einzuführen. Überwiegend sind es ältere Menschen, die selbst nicht mehr mobil sind, oft einen Partner im Krankenhaus besuchen oder sich einer Nachsorge unterziehen müssen. Besonders diese Gruppe tut sich sehr schwer, dies mit Bus – S-Bahn – Bus zu erledigen. Wer es schon mal versucht hat, kann nachvollziehen, wie umständlich und schwierig es ist, und wenn dann noch der Aufzug in Winnenden defekt ist, ist es fast unmöglich. Auf meine Anfragen habe ich immer nur die eine Antwort erhalten, dass dies nicht machbar und zu teuer sei. Meine Meinung dazu ist, dass solche Angebote von Menschen beschlossen werden, welche alle noch mobil und gesund sind. Sie können und manchmal wollen die Widrigkeiten nicht erkennen – also einfach „zu teuer“ und weiter wie gehabt.
Bürgerentscheid zur „Kunstlichtung“ in der Talaue?
Zur Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2016 lag ein Antrag vor, mit dem die Durchführung eines Bürgerentscheids zur „Kunstlichtung“ in der Talaue gefordert wurde.
Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied.
Bürgerentscheid. Hört sich gut an – auf den ersten Blick.
Bei genauerem Hinsehen muss man allerdings sagen:
Das muss bei diesem Thema und bei dieser Ausgangslage abgelehnt werden. Wir würden uns geradezu lächerlich machen, wenn wir das beschließen.
Wir haben über dieses Thema hier im Rat ausführlich diskutiert und dann auch mit klarer Mehrheit entschieden. Alle wissen, dass ich gerade in diesem Punkt ein anderes Ergebnis gewollt habe und nach wie vor nicht dafür bin, die Kunstlichtung zu machen. Und ich habe auch die Bürgerschaft aufgerufen, sich zu äußern. Und es sind auch Äußerungen und Reaktionen erfolgt.
