Klimaschutzland und ungezügelter Straßenbau in der Region – das passt nicht zusammen!
BUND Regionalverband Stuttgart
BUND Pressemitteilung
Stuttgart, 19.04.2021
BUND: Moratorium bei Fernstraßenprojekte rund um Stuttgart muss in den Koalitionsvertrag
Stolz verweisen die Koalitionspartner Grüne und CDU auf ihr Sondierungspapier, das Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen soll. Auch wenn mit der Nahverkehrsabgabe ein innovatives Instrument für die Verkehrswende festgeschrieben wurde, fehlen Aussagen zum Straßenbau komplett, kritisiert der BUND. Es ist ein offenes Geheimnis, dass beim Straßenbau die CDU besonders hartleibig ist. Deshalb haben die Grünen, des Koalitionsfriedens zuliebe, die Planungskapazitäten in den Regierungspräsidien in der letzten Legislaturperiode massiv aufgestockt. Der BUND Regionalverband Stuttgart befürchtet daher eine Straßenbauorgie in der kommenden Legislaturperiode, wenn die Grünen im neuen Koalitionsvertrag kein Stoppsignal setzen.
Es käme einem politischen Offenbarungseid der Grünen gleich, wenn sie angeblich gesetzestreu die Straßen aus dem Bundesverkehrswegeplan mit großem Engagement bauen und damit aber die Klimaschutzziele und die Wissenschaft trotz besseren Wissens ignorieren.
„Ansonsten werden massive Proteste wie bei der Rodung des Dannenröder Waldes, wegen eines Autobahnbaus in Nordhessen, bald auch in Baden-Württemberg nicht mehr auszuschließen sein“, prognostiziert Pfeifer.
Lobbyismus-Vorwürfe gegen Joachim Pfeiffer: SPD-Kreisverband fordert lückenlose Aufklärung
Der Kreisverband der SPD an Rems und Murr fordert eine lückenlose Aufklärung gegen den Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Pfeiffer erhobenen Vorwürfe.
Joachim Pfeiffer hat am vergangenen Samstag seinen Rückzug als energie –und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion erklärt und ebenso auf eine erneute Kandidatur als Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen verzichtet. Zuvor hatten Recherchen der „Zeit“ Fragen zur Unabhängigkeit des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion aufgeworfen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine unternehmerischen Tätigkeiten – er betreibt unter anderem zwei Beratungsfirmen – nicht hinreichend von seinem politischen Mandat getrennt zu haben.
Weiter Gesprächsbedarf zur Fonackerstraße
Schon im Januar diesen Jahres hat die Waiblinger SPD einen Stammtisch zur Fronackerstraße veranstaltet. Inzwischen hat der Gemeinderat die Bürgerbeteiligung zu diesem Thema gestartet. Doch noch immer besteht erheblicher Gesprächsbedarf. Darum hat der Waiblinger SPD-Ortsverein am Donnerstag, 8. April 2021 einen weitern Online-Stammtisch zu diesem Thema angeboten. Der Waiblinger Ortschaftsrat, Stadtrat und Kandidat für die Bundestagswahl, Urs Abelein, moderierte das Gespräch.
Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Sorgenkind Fronackerstraße“
Liebe Waiblinger Mitglieder,
gerne möchte ich Euch heute im Namen des Vorstands zu unserem nächsten digitalen "Stammtisch" einladen.
Dieser findet am Donnerstag, 8. April 2021 um 19:00 Uhr statt.
Thema des Abends: Sorgenkind Fronackerstraße
Im Januar hatten wir die erste Veranstaltung zu diesem Thema. Aufgrund der Brisanz des Themas, siehe Artikel in der WKZ von heute
und der gestarteten Bürgerbeteiligung möchten wir erneut die Möglichkeit zum Austausch geben.
Unser Bundestagskandidat, Stadtrat und Ortschaftsrat von Neustadt Urs Abelein wird diesen Abend moderieren.
Wir freuen uns über Eure Fragen und Anregungen zu diesem Thema
Mögliche Fragestellungen sind:
a) Ist das geplante Ärztehaus dort wünschenswert?
b) Ist ein Ärztehaus im Eisental besser?
c) Braucht es eine öffentliche Tiefgarage?
d) Wie stelle ich mir den Verkehr in der Fronackerstraße vor?
e) Soll die Fronackerstraße zur Fußgängerzone werden (mit Zufahrt zu den Tiefgaragen)?
f) Kommt eine mittige Sperrung für den Durchgangsverkehr in Frage?
g) Sollen die vorhandenen Parkplätze bis auf ein Minimum für Andienung und zum Ein- und Aussteigen beseitigt werden?
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sind.
Gerne könnt Ihr die Einladung an interessierte Freundinnen und Freunde weitergeben
Untenstehend -bei Weiterlesen - findet Ihr die Zugangsdaten.
Eine Teilnahme - nur über Telefon - ist auch möglich.
Herzliche Grüße
Agnes Gabriel
Bürgerbeteiligung - ein Beitrag für das Amtsblatt von unserem Stadtrat Dr. Peter Beck
Die Teilhabe an politischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen hat in Waiblingen schon lange eine Tradition und wurde kürzlich fortgesetzt mit den „Waiblinger Richtlinien zur Bürgerbeteiligung“. Die neu erarbeiteten Richtlinien bieten den Waiblinger Bürgern große Chancen, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen. Aktuell gibt es das Projekt „Neues Wohnen auf der Korber Höhe“, zu dem sich die Waiblinger Bürger bereits jetzt äußern können. Das Ziel ist es, Ideen und Anregungen zu sammeln, die als Grundlage für einen auszulobenden Wettbewerb dienen.
