Abschließende Anmerkungen der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2021
Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel
Sehr geehrter Herr Dr. Sigel, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ein außerordentlich schwieriges und anstrengendes Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Und es wirft bereits lange Schatten ins neue Jahr hinein, ohne dass wir wissen, wann wir aus diesem Schatten treten können.
In der Beurteilung vieler politischer Überlegungen und Ideen darf man ohne weiteres unterschiedliche Meinungen äußern. Wenn sich der Innenminister unseres Bundeslandes Gedanken darüber macht, wie man mit notorischen Quarantäneverweigerern umgehen soll, gilt dies natürlich ebenfalls. Für uns Sozialdemokraten gibt es jedoch dort eine rote Linie, wo, wie in einer HH-Rede ausgeführt (Zitat): „Phantasien, wie jüngst von Innenminister Strobel geäußert, Quarantäneverweigerer zu internieren, rufen schrecklichste Erinnerungen wach…“ (Zitatende).
Nein, nicht die Überlegungen des IM rufen „schrecklichste Erinnerungen“ hervor, sondern solche unheilvollen und geschichts-vergessenen Vergleiche, meine Damen und Herren.
Weder ist die Lage in unseren Kliniken „entspannt“, noch können wir von einem „sehr milden Krankheitsgeschehen“ sprechen, wie es ebenfalls in dieser HH-Rede gesagt wurde. Jetzt gilt es Solidarität, Respekt und Rücksichtnahme mit und gegenüber allen Menschen zu üben.
SPD-Vorstand: "Querdenker" sind gefährlich
Der Vorstand des Waiblinger SPD-Ortsvereins war sich bei seiner letzten Online-Sitzung einig, dass die sogenannten "Querdenker" gefährliche Verfassungsfeinde sind, so dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur folgerichtig ist. Durch ihr unsolidarisches Verhalten gefährden sie sich nicht nur selbst und ihre Umgebung, sondern auch Unbeteiligte. Der Vorstand bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den "Querdenkern" nicht zu glauben und mitzuhelfen, das Coronavirus durch vorsichtiges Verhalten doch noch zu besiegen.
Von unserem Stadtrat Ulrich Scheiner, Beitrag im Amtsblatt
Liebe Waiblinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein bitteres Jahr voller Beschränkungen und Entbehrungen neigt sich glücklicherweise seinem gruseligen Ende entgegen. Wie wahrscheinlich alle Menschen leide ich unter dem Regime einer Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen meiner Freiheiten und Gewohnheiten, die für mich vor zwölf Monaten unvorstellbar waren.
Für mich bedeutet das konkret, dass ich mich mit extrem kurzfristig bekannt gegebenen Verordnungen beschäftigen darf, meine Freunde nicht mehr so sehe, wie ich mir das wünsche, für das Amt als Elternvertreter in der Klasse meiner Tochter einen deutlich höheren Aufwand benötige als in Vor-Corona-Zeiten, mir in den Sitzungen des Gemeinderats im riesigen Ghibellinensaal des Bürgerzentrums manchmal verloren vorkomme, meinen Verein wiederholt schließen und auf bessere Zeiten vertrösten musste, deswegen mehr Austritts- als Eintrittserklärungen unterschrieben habe, als Kindertrainer keine Stunde voller Spaß beim Fußballspiel am Samstagmorgen anbieten kann und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, am Bahnhof, bei der Arbeit und beim Einkaufen eine Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz meiner Mitmenschen trage. Das alles ist zugegebenermaßen anstrengend und belastet mich. Und trotzdem sei die Frage erlaubt: worum geht es eigentlich bei den ganzen Verordnungen und Einschränkungen? Geht es darum, dass uns vermeintlich böswillig Freiheiten entzogen werden oder steht dabei nicht viel mehr der Schutz der Risikogruppen, die Unterbrechung von Infektionsketten und die Verhinderung des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems im Vordergrund?
Ich bin der Meinung, dass diese Güter Vorrang vor meinem persönlichen Spaß haben und hinzunehmen sind. Kopfschüttelnd und verständnislos blicke ich deshalb auf die zahlreichen Proteste, die seit einigen Monaten wie Pilze aus dem Boden schießen und deren Argumente ich rational nicht nachvollziehen kann.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine nachdenkliche Adventszeit; bleiben Sie gesund!
Ulrich Scheiner
Von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied, Stauferkurierbeitrag 23.11.2020
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 liegt vor, die Diskussion darüber hat begonnen.
Dank relativ hoher Steuereinnahmen und Kompensationszahlungen von Bund und Land
für coronabedingte Mindereinnahmen kann das hohe Niveau in Waiblingen
gehalten werden. Spürbare Einschränkungen waren nicht notwendig.
Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass das hohe Investitionsvolumen in vollen Umfang
aufrecht erhalten und finanziert werden kann.
Streichungen und Schiebungen müssen vermieden werden. Die geplanten Investitionen
halten Waiblingen weiterhin attraktiv. Kommunale Investitionen sind darüber hinaus
wichtig für Konjunktur und Arbeitsplätze, auch die lokalen Betriebe und Unternehmen
profitieren davon.
Haushaltsanträge für 2021
Hier finden Sie die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2021 im Überblick:
