GR 22.10.2020
GR 18/2020 Antrag auf Bürgerbeteiligung – Neuausrichtung der Fronackerstraße
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Wir sind hocherfreut über diesen ersten Antrag auf Bürgerbeteiligung nachdem wir unsere Richtlinien über eine informelle Bürgerbeteiligung erst vor Kurzem beschlossen haben.
Wir sind hocherfreut, dass der Antrag aus der Bürgerschaft kommt. Und wir sind hocherfreut, dass es gleich um ein Thema geht, das es verdient und das vielen Bürgern am Herzen liegt.
Inhaltlich zum Gegenstand des Antrags muss man unter diesem TOP nicht Stellung nehmen.
Die Bürgerschaft, die Betroffenen, die Anwohner, die Angrenzer sind gefordert. Wir sind sehr gespannt wie das Verfahren angenommen wird, wie die Beteiligung abläuft. Und natürlich sind wir auf die Ergebnisse gespannt.
Es ist Neuland, es ist ein Experiment für die Stadt Waiblingen.
Erfreulich auch, dass die Verwaltung bereit ist, das Verfahren finanziell auszustatten. 60.000 € sind eine Menge Geld. Da kann man schon fragen, ob dies in heutiger Zeit angebracht ist.
Wir denken ja, das ist vertretbar. Es ist der erste Versuch, es muss gelingen, und es ist ein gewichtiges Thema.
Wir denken auch, dass eine externe Moderation notwendig ist. Gegen die beiden vorgeschlagenen Personen haben wir keine Einwendungen. Auch hier gilt es, Erfahrungen zu sammeln.
Zunächst besten Dank für die nochmalige Präsentation.
Es ist gut, dass diese Planüberlegungen jetzt in aller Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Jeder Interessierte weiß jetzt aus erster Hand um was es geht und es kann darüber diskutiert werden. Die Diskussion wollen auch wir führen, auch hier und heute im Gemeinderat. Dieses Recht wollen wir uns nicht nehmen lassen.
Die Fronackerstraße ist seit Jahren in der Diskussion. Immer wieder wurden Anregungen gegeben, auch hier im Rat wurden Anträge gestellt.
Da das Thema Nord-Ost-Ring (leider) immer noch aktuell ist, hier die immer noch aktuelle Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden vom Sommer 2020
GR-Sitzung 23.7.2020, TOP 3 (Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring)
Herr Dr. Stihl, vielen Dank für die Vorstellung ihres Modells. Wir begrüßen, dass Sie die Initiative für eine solche Untersuchung ergriffen haben.
Das Modell verdeutlicht die ganze Dimension dieses Projekts, das trägt sicherlich auch zu einer Versachlichung der Diskussion bei.
Ihre Untersuchung enthält bemerkenswerte Aussagen. Es wird deutlich gemacht, dass nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für öffentliche Verkehrsverbindungen enormer Nachholbedarf besteht und dass der fortschreitenden Zerstörung der Landschaft Einhalt geboten werden muss.
Hier ein Zeitungsartikel aus der Fellbacher Zeitung vom 13. Oktober 2020.
https://www.spdwaiblingen.de/dl/2020-10-13-NOR-FZ-Nord-Ost-Ring_Disput_ueber_Tunnelvariante-1.pdf
Die SPD Waiblingen hat sich mehrfach gegen den Nord-Ost-Ring ausgesprochen.
Die Fronackerstraße als eine wichtige Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Bahnhof hat in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität verloren. Anwohner beklagen sich bereits seit Wochen über Autofahrer, die zu schnell fahren, die abends und nachts lärmend durch die Straße brausen oder Fußgänger fühlen sich durch die auf den Fußgängerwegen sich ausbreitenden gastronomischen Betriebe behindert.
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