Stadtteil Waiblingen-Süd: Satzungsbeschluss Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.
von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:
Stadtteil Waiblingen-Süd: - Östlich des Röteparks.
Die SPD-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zustimmen.
Es ist jetzt über zwei Jahre her, dass wir den Aufstellungsbeschluss gefasst haben. Seither, und auch bereits vor diesem Zeitpunkt, haben wir dieses Thema in allen Variationen rauf und runter diskutiert.
Wir müssen jetzt einen Schritt weiter und planungsrechtlich zu einem Abschluss kommen.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Option, dort ein Bürgerhaus anzusiedeln, offen bleibt.
Es ist natürlich schade, dass nicht alle zufrieden sind. Auch die Kritik von BIG-Süd kennen wir, wir nehmen sie Ernst und sie trifft uns auch sehr.
Die neuerlich vorgetragene Kritik richtet sich jetzt vor allem darauf, dass dort Wohnungen geplant sind. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen:
Es ist gerade die Kombination Kita und Wohnraum, die uns dazu bewegt, jetzt zügig voran kommen zu wollen.
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.
Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
Beitritt der Stadt Waiblingen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.
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Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Stadt Waiblingen zum sog. Sicheren Hafen zu erklären.
Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister diese Anregung aus der Bürgerschaft aufgenommen hat. Wir bedanken uns bei all jenen, die sich nach wie vor unermüdlich um die Fremden und Flüchtlinge kümmern, die bei uns gelandet sind. Das gilt für ehrenamtlichen Helfer, insbesondere aus dem kirchlichen Umfeld, aber auch für Organisationen wie Amnesty International, „Fremde unter uns“ oder „Freunde helfen Freunden“, die dem Leid auf dieser Welt nicht untätig zusehen wollen und uns immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung erinnern.
Wir wissen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um einen symbolischen Akt handelt. Um eine humanitäre Geste, die keinerlei rechtliche Folgen hat und auch auf das Geschehen im und rund ums Mittelmeer keinen Einfluss haben wird.
Jahreshauptversammlung - Mitglieder fordern Verkehrskonzept für Waiblingen
Viele Klagen über den Verkehr in Waiblingen hatten die Mitglieder der Waiblinger SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung am 11. Oktober 2019 im Bürgerzentrum. Überall im Stadtgebiet werde zu schnell gefahren und rücksichtslos geparkt. Zwar spreche die Stadtverwaltung davon, dass der Verkehr kontrolliert werde. Oft sei aber nichts davon zu merken. Sogar die Wagen des Waiblinger Ordnungsdienst seien nicht immer ordnungsgemäß geparkt. Die Mitglieder forderten ein Umdenken beim Straßenverkehr in Waiblingen. Dem Radverkehr müsse mehr Platz eingeräumt werden, ebenso den Fußgängern. Nicht nur wegen der Klimadiskussion solle ein aktuelles Verkehrskonzept für Waiblingen erstellt werden - auch wegen der abnehmenden Rücksicht und der zunehmenden Zahl älterer Menschen. Die Stadträtinnen und Stadträte versprachen, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen.
Jahreshauptversammlung 2019
Jahreshauptversammlung in Waiblingen am 11. Oktober 2019 im Bürgerzentrum / Studio mit lebhaften und engagierten Beiträgen, Rechenschaftsberichten, Diskussionen und Anträgen.
Ausführlicher Bericht siehe unten.
Auf dem Bild Teresa Santamaria und unser Fraktionsvorsitzender Roland Wied.
Foto: Marion Toboldt
Staufer-Kurierbeitrag Roland Wied
Am vorvergangenen Wochenende hatte ich das VergnÜgen, am turnusmäßigen Partnerschaftstreffen in Mayenne teilzunehmen. Bemerkenswerte Eindrücke (z.B. wurde ein Ärztehaus entwickelt, in dem alle örtlichen Ärzte gemeinsam untergebracht sind) und klare proeuropäische Signale (z.B. hat sich die gesamte Delegation aus Devizes für einen Verbleib des Vereinigten Königsreiches in der EU ausgesprochen) haben den Aufwand gelohnt.
