SPD Waiblingen

Offener Brief an

SPD-Bundesvorstand (Olaf Scholz und Andrea Nahles)

SPD-Landesvorstand (Leni Breymaier)

SPD-Kreis Stuttgart (Dejan Perc)

Juso-Bundesvorstand (Kevin Kühnert)

Forum Demokratische Linke 21 (Hilde Mattheis)

Erneuerung der SPD - auch beim Thema Stuttgart 21

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei muss sich erneuern – trotz und gerade auch wegen des Zwangs zu Kompromissen in der wieder aufgelegten Koalition mit der Union. Um neue Kraft zu entfalten, muss die SPD sich alten Fehlern stellen und sie umgehend korrigieren. Tabus darf es dabei keine mehr geben – auch nicht in Fragen der Agenda-Politik, mit der die Sozialdemokratie sich weit von ihren Wurzeln entfernt hat.

In Baden-Württemberg, besonders in Stuttgart, hat die Haltung der Partei zum Projekt „Stuttgart 21“ zudem viele Mitglieder aus der Partei getrieben und zum Niedergang bei Wahlen beigetragen:

Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

Jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt „Stuttgart 21“ als Fiasko, das die SPD mitzuverantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet.

weiterlesen

von Roland Wied, Fraktionsvorsitzender und Agnes Gabriel, Ortsvereinsvorsitzende

Angesichts der desaströsen öffentlichen Performance der SPD seit der letzten Bundestagswahl gilt es jetzt, den Ernst der Situation nicht nur für die SPD als Partei,
sondern auch für Deutschland und Europa zu erkennen und Position zu beziehen.

Wir appellieren daher an alle Mitglieder der SPD:

1. Nehmt an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und damit über den Eintritt in eine Bundesregierung teil.
2. Seid Euch Eurer Verantwortung bewusst. Eure Stimme hat Gewicht und Wirkung. Das Ergebnis unserer Abstimmung hat gravierende Folgen für Deutschland und Europa.
3. Es geht um den Eintritt oder den Nichteintritt in eine Bundesregierung.
   Andere Alternativen stehen nicht mehr zur Diskussion, eine Minderheitenregierung oder andere Modelle sind und waren keine realistischen Alternativen.
4. Der Inhalt der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung beinhaltet zahlreiche sozialdemokratische Forderungen. Es gibt keine Inhalte, die sozialdemokratischen Vorstellungen diametral widersprechen und eine Ablehnung rechtfertigen würden.  Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung kann in Deutschland und Europa für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik gearbeitet werden. Die von der SPD zu besetzenden Ministerien bieten beste Voraussetzungen dafür, dass sozialdemokratische Politik sichtbar ist und wahrgenommen wird.
5. Angesichts des Wahlergebnisses der SPD ist das erreichte Verhandlungsergebnis, was den politischen Inhalt und das Gewicht innerhalb der Regierung angeht, erstaunlich erfolgreich. Es ist nicht zu erkennen, wie aus einer geschwächten Minderheitsposition heraus ein Mehr an politischer Gestaltungsmöglichkeit erreicht werden könnte. Vieles mag vage oder nicht ausreichend sein, aber die eigenen Vorstellungen zu 100% umsetzen zu können, kann niemand erwarten.
6. Die Chance zur Gestaltung muss jetzt ergriffen werden. Wir werben für eine Zustimmung zur ausgehandelten Koalitionsvereinbarung und für einen Eintritt in
   eine Bundesregierung mit der CDU. Eine Verweigerung würde als Flucht aus der Verantwortung gewertet und würde bei Neuwahlen vom Wähler vernichtend abgestraft.

weiterlesen