Nachrichten zum Thema Kreisverband
Lobbyismus-Vorwürfe gegen Joachim Pfeiffer: SPD-Kreisverband fordert lückenlose Aufklärung
Der Kreisverband der SPD an Rems und Murr fordert eine lückenlose Aufklärung gegen den Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Pfeiffer erhobenen Vorwürfe.
Joachim Pfeiffer hat am vergangenen Samstag seinen Rückzug als energie –und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion erklärt und ebenso auf eine erneute Kandidatur als Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen verzichtet. Zuvor hatten Recherchen der „Zeit“ Fragen zur Unabhängigkeit des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion aufgeworfen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine unternehmerischen Tätigkeiten – er betreibt unter anderem zwei Beratungsfirmen – nicht hinreichend von seinem politischen Mandat getrennt zu haben.
Kreisparteitag am 15.02.2019 in Backnang
Kreisvorsitzender Jürgen Hestler und Pressesprecher Christian Kollmer stützen sich auf die Wahlpakete
Veröffentlicht am 17.02.2019 in Kreisverband
Mit "5 Paketen zur Wahl" will die SPD im Rems-Murr-Kreis bei der anstehenden Kommunalwahl punkten. Sie wurden nach intensiver Diskussion beim Kreisparteitag im Backnanger Famfutur beschlossen.
Mitgliedervotum elektrisiert die SPD
Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr ist noch Zeit . Bis dahin können alle Mitglieder der SPD ihr Votum zu einer möglichen Großen Koalition in Berlin abgeben. Sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, können die Mitglieder der SPD per Briefwahl ihr Votum abgeben. Auch die, die erst jetzt eingetreten sind. Wenn sich 20% am Mitgliederentscheid beteiligen, ist das Votum verbindlich. Damit entscheiden zum ersten Mal auf Bundesebene die Mitglieder einer Partei dirket über die Regierungsbildung.
