Pressemitteilung des Ortsverbands Waiblingen zur Nominierungskonferenz
vom 02. Februar 2024 der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl Juni 2024

SPD Waiblingen tritt mit Querschnitt der Bevölkerung zur Kommunalwahl an - 
Starke Frauen und jede Menge Argumente für gelingende Migration

Er sei sprachlos, und das komme nicht oft vor; mit diesen Worten schloss Klaus Riedel am vergangenen Wochenende nach den Vorstellungen der neuen Gemeinderats-Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Waiblingen. "32 Kandidierende, die einen echten Querschnitt unserer Gesellschaft darstellen. Wir bilden Waiblingen ab mit diesen Kandidaten", so Riedel. "Wir schicken hier ein starkes Team ins Rennen: Vertreten sind unterschiedlichste Berufsgruppen, Arbeitnehmer und Freiberufler, Akademiker und Praktiker, Jung und Alt. So viel Kompetenz und so viel ehrenamtliches Engagement wie hier versammelt wird man selten in einer Gruppe finden". Eine Selbstverständlichkeit hingegen sei es für die SPD längst, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sind. Nicht alle seien SPD-Mitglieder. "Unsere Listen sind offen auch für Nicht-Mitglieder, die hinter den sozialdemokratischen Werten stehen."
Riedel, Urgestein der Waiblinger SPD und langjähriger Kreisrat, kandidiert in diesem Jahr nach fast 50 Jahren kommunalpolitischen Wirkens selbst nicht mehr. Er leitete die Versammlung zur Nominierung für die Kommunalwahlen im Juni.

Thema am Nominierungsabend waren auch die vor kurzem veröffentlichten "Remigrationspläne" rechtsextremistischer Kreise.

Viele der Kandidierenden bringen eigene Migrationserfahrungen mit, sei es in erster oder auch aus den Folgegenerationen. So auch Theresa Santamaria Ferrero, die vor 50 Jahren von Spanien nach Waiblingen zog oder Nicole Izyk, deren Großvater aus der Ukraine kam. Und auch Stadträtin und Vorsitzende des Ortsvereins Lissy Theurer findet klare Worte. "Mein Großvater kam in den 60er Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland. Diese Pläne zur „Remigration“ von Menschen schockieren uns alle und treffen auch mich ganz persönlich.

Und ich sage deutlich: Ich habe vor, hier zu bleiben." Theurer, bereits 2019 in den Stadtrat gewählt, ist diesmal Spitzenkandidatin der von Frauen angeführten Gemeinderats-Liste. Auf Platz zwei kandidiert Urs Abelein, der 2021 für den Wahlkreis zur Bundestagswahl antrat und für Ausbau und Nutzung regenerativer Energien steht. Bettina Süßmilch,  Sozialwissenschaftlerin und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Dr. Peter Beck, Stadtrat und Realschul-Leiter in Welzheim wurden auf die Plätze drei und vier gewählt. Ihnen folgen Jula Hutzmann, Simon Gyarmati, Sonja Stegemeyer, Olaf Arndt, Teresa Santamaria Ferrero und Steffen Aldinger auf den Plätzen fünf bis zehn. Roland Wied, Fraktionsvorsitzender der SPD Waiblingen, vervollständigt die Liste und schließt auf Platz 32 ab.

Auch für den Kreistag geht eine erfahrene Spitzenkandidatin ins Rennen, die Architektin und amtierende Kreisrätin Sabine Wörner, gefolgt von Dr. Peter Beck, Bettina Süßmilch, Hermann Schmid, Lissy Theurer, Martin Luippold, Marion Toboldt, Dieter Knauß, Martina Hertenberger, Roland Wied, Sonja Stegemeyer, Helmut Fischer, Jula Hutzmann, Hans-Guenther Aeckerle und Teresa Santamaria Ferrero.

Sabine Wörner und Urs Abelein konnten sich zudem bereits am Vorabend über eine Nominierung für die Regionalwahl-Liste freuen.

Zu den Ortschaftswahlen stellen sich viele neue und junge Gesichter vor. Beinstein, traditionell eine Hochburg der Waiblinger Sozialdemokratie, wartet mich 8 Kandidierenden auf, angeführt von Stefanie Vitez, Simon Gyarmati und Anja Krehan, gefolgt von Joshua Scheiner, Martina Bobert, Michael Stutz, Dimitrios Pashalidis und Brigitte Ueckert.
Neustadt bringt 10 Kandidierende ins Feld, Lissy Theurer, Dr. Daniel Schäfer, Ute Ecklreiter, Urs Abelein, Marie-Luise Leifheit, Ulrich Lang, Diana Köhler, Florian Wörtz, Peter Schrade und Gerd Plagge.
Für Hohenacker treten an Steffen Aldinger, Teresa Santamaria Ferrero, Simon Widholm, Nicole Izyk, Manuel Santamaria Ferrero, Gerhard Grossmann und Klaus Rebke.
In Bittenfeld kandidieren Sonja Stegemeyer, Helmut Fischer, Bettina Süßmilch, Jürgen Roth und Klaus-Dieter Wolf.
Hegnach startet mit Martina Hertenberger, gefolgt von Necdet Göcer und Jula Hutzmann.

Klaus Riedel, der mit dieser Versammlung und im Alter von 79 Jahren nun auch sein Ausscheiden aus der Kommunalpolitik vorbereitet,  ist mehr als zufrieden: "Dieser Abend zeigt uns: Wir sind die Mitte der Gesellschaft; und alle hier sind bereit, politische Verantwortung für Waiblingen und den Rems-Murr-Kreis zu übernehmen. Ich kann mit Zuversicht den politischen Staffelstab übergeben und werde natürlich auch zukünftig im Hintergrund die politischen Entwicklungen interessiert verfolgen."
 

Die SPD in Waiblingen hat in bester Stimmung ihre Liste zur Kommunalwahl gewählt: Und es startet eine entschlossene und aktive Gruppe in die Wahlphase. 

Liste der SPD Waiblingen zur Gemeinderatswahl 2024

1. Lissy Theurer

2. Urs Abelein

3. Bettina Süßmilch

4. Dr. Peter Beck

5. ...

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Zum Haushalt 2024
Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 16. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der häufigen öffentlichen Darstellungen in Waiblingen vieles gut und ohne Warteschlangen funktioniert. In der Tat, Waiblingen hat Qualität, auch wenn es manches zu kritisieren gibt und es an manchen Stellen Engpässe und Unzulänglichkeiten gibt.

Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen engagierten Einsatz bringen, nicht nur an der Spitze, sondern in allen Teilen der Verwaltung und den dazugehörenden Einheiten. Dafür bedanken wir uns. Wir freuen uns für die Mitarbeiter nicht nur über tarifvertraglich vereinbarte Verbesserungen, wir unterstützen auch alles, was Waiblingen als Arbeitgeber attraktiv macht, z.B. die Ermöglichung eines 9-€-Tickets oder die E-Bike-Förderung.

Mit Haushaltsanträgen halten wir uns bewusst zurück. Es ist nicht nur die Finanzlage, die Zurückhaltung gebietet. Wir sehen bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene, das entsprechende Problembewusstsein ist vorhanden. Mit Anträgen draufzusatteln wird wohl kaum etwas verbessern oder beschleunigen. Mit Klein-Klein-Anträgen wollen wir die Haushaltsdiskussion nicht belasten. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass wir das, was wir zu sagen haben, auch das Jahr über vorbringen bzw. beantragen können. Schnell umsetzbar ist ohnehin selten etwas.

Ich will daher nur kurz anhand einiger Themen darstellen, was von der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

Die Finanzen der Stadt sind gut. Wir können auf hohem Niveau jammern. Aber wir sind in der Lage, zu investieren und unseren laufenden Betrieb zu finanzieren. Ob das in der Zukunft so bleiben wird, ist fraglich. Die wirtschaftliche Entwicklung muss man durchaus mit Sorge betrachten. Dass wir nicht umhinkommen werden, irgendwann unsere Einnahmesituation zu verbessern, ist für uns klar. Wie wir uns das vorstellen, haben wir oft genug aufgezeigt.

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren kommt für uns nicht in Frage. Bei der Grundsteuer bleibt es dabei, dass die aktuelle Reform für die Stadt zunächst aufkommensneutral erfolgen muss.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sich die SPD im Bund angesichts des enormen Finanzbedarfs für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine zeitweise Krisenabgabe für alle, die im Jahr mehr als 277.000 € verdienen, ausgesprochen hat. Das gehört zwar nicht hierher, soll aber verdeutlichen, was wir damit meinen, wenn wir sagen, bei Bedarf müssen starke Schultern mehr tragen, als diejenigen, die keine großen Sprünge machen können.

Für uns ist klar, dass wir die Wirtschaftskraft und damit die Finanzausstattung in der Stadt erhalten müssen. Das heißt, gute Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und attraktive Bedingungen für alle, die etwas leisten und uns mit ihren Steuern unterstützen. Dabei wird uns die anstehende Transformation in vielen Bereichen vor schwierige Entscheidungen stellen.

Ein Knackpunkt wird die Bereitstellung von bebaubaren Flächen sein, dort, wo man sich der Notwendigkeit nicht verschließen kann. In unseren räumlich beengten Verhältnissen gibt es bei der Nutzung von Grundstücksfläche ganz klar eine schwierige Konkurrenzsituation: Wir brauchen Flächen für Wohnraum, eine im Strukturwandel befindliche Wirtschaft braucht Platz, genauso brauchen wir Platz für neue Infrastrukturmaßnahmen, der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir auch die Lebensmittelproduktion nicht mehr leichtfertig außer Acht lassen dürfen.

Ich rate uns allen, das Thema Flächennutzung nicht mit Vorfestlegungen anzugehen, sondern sorgfältig im Interesse unserer Stadt und unserer Zukunft abzuwägen.

Wir werden die anstehenden Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben unterstützen. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungen, Energiewende, Gebäudesanierungen, Nah- und Fernwärme usw.. Gerade wenn die private Wirtschaft schwächelt, dürfen wir die öffentlichen Investitionen nicht zurückfahren. Das müssen wir finanziell und personell stemmen.

Bei der Schaffung von Wohnraum sind unsere Möglichkeiten im Außenbereich begrenzt. Hier kann es nur um Abrundungen gehen. Einzelhäuser mit Garten gibt es genügend im Bestand, die zunehmend auf den Markt kommen und der Sanierung harren.

Was uns fehlt und was wir in erster Linie brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Unsere Projekte in Waiblingen-Süd und in der Schorndorfer Straße weisen in die richtige Richtung. Unsere Vorstellungen sind: Waiblinger Baulandmodell beibehalten und verbessern, Spekulation verhindern, mietpreisgedämpfte Wohnungen ermöglichen, den Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöhen. Details haben wir immer wieder vorgetragen.
Dazu müssen wir kreativer und schneller, um nicht zu sagen, unbürokratischer, werden. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir an einem kleinen Mehrfamilienhaus in der Winnender Straße jahrelang herumdoktern und es wegen einer mickrigen Brandmauer und fehlender Baugenehmigung nicht voran geht.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt für uns nach wie vor. Das bedeutet Geschosswohnungsbau, intensive Ausnutzung, Neues in Höhe und Gestaltung wagen.

Wir sehen enormes Potential rechts und links der Bahnhofstraße. Hier harren bereits jetzt große Flächen einer Realisierung, andere stehen in absehbarer Zukunft an. Hier gilt es über Entwürfe für eine zukünftige Stadt nachzudenken, neue und kreative Möglichkeiten zu suchen, die über das hinausgehen, was wir bisher gemacht haben. Wir neigen leider dazu, bereits bei ersten Überlegungen über Details zu streiten und in den Bedenken- oder Verhinderungsmodus einzutreten. Davon müssen wir wegkommen und in größeren und kreativeren Dimensionen denken.

Man sollte hier nichts versäumen, gerade im Bereich rechts und links der Bahnhofstraße. Hier sollte die Verwaltung proaktiv vorgehen, frühzeitig das Gespräch mit Eigentümern suchen...

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Am Dienstag, 31.10.23 fand unser lebhafter Talk unter der Moderation von Peter Schwarz vom Zeitungsverlag Waiblingen zur Energieversorung und Wärmeplanung mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Robin Mesarosch und Frank Schöller, Geschäftsführer der Stadtwerk Waiblingen statt. 

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer und Besucher.

Beitragslink zum nachlesen: 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diskussion-in-kernen-wie-klappt-die-energiewende.a961c7ed-e496-4973-bfde-355c8d950934.html

Danke auch an Frau Clauss von der Stuttgarter Zeitung

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Danke für Eure konstruktive Mitarbeit und Teilnahme, trotz der großen Hitze bei unserer Klausur am 15.07.2023.

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Danke an die SPD-Ortschaftsräte für eine tolle AnSprechBar Hohenacker am 01.07.23

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