11.07.2018 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises von Klaus Riedel

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Ausgangslage

  1. Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
  2. Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
  3. Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
  4. Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.

Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.

Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?

  1. An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
  2. Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.

10.07.2018 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS von Klaus Riedel

 
Normandie

So entspannt wie in Nord-Frankreich / Normandie ist die Verkehrslage bei uns nicht! Bild: Agnes Gabriel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Endlich hat es den längst überfälligen Ruck in der Region gegeben. Herausgekommen ist ein übersichtlicheres und günstigeres Tarifzonenmodell in unserer Region. Nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren von diesen günstigeren Tarifen. Der entscheidende Durchbruch gelang aus meiner Sicht dadurch, dass in Stuttgart nur noch in einer Zone gefahren wird.

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Natürlich wäre ein Drei-Zonen-Modell noch attraktiver. Wer will das bestreiten? Politik besteht jedoch aus tragfähigen Kompromissen und nicht  aus populistischen Forderungen und aus Sprechblasen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie platzen. Wer viel verspricht, muss auch mehr durch die öffentliche Hand bezahlen können. Dieser Nachweis muss zuerst geführt werden.

Die wichtigsten Fragen bzw. Baustellen sind für die SPD-Fraktion folgende:

  1. Die völlig vernachlässigte technische Infrastruktur durch die Deutsche Bahn. Stuttgart 21 vergräbt die Milliarden, die man besser in den letzten 20 Jahren investiert hätte.
  2. Sozialticket – die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen eine gute Mobilität
  3. Mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen ist dringender denn je geboten
  4. Barrierefreie Zugänge und Abgänge bei den Zügen und bei den Haltepunkten
  5. Verlässliche Abstimmung von S-Bahnen und Bussystemen
  6. Weitere Taktverdichtungen in den Stoßzeiten und schließlich im Tagesbetrieb.
  7. Ausbau der Park and Ride-Plätze, damit die Menschen aus dem ländlichen Raum besser die S-Bahn-Haltepunkte erreichen. Die Programme dazu laufen ja bereits.

24.12.2017 in Kreistagsfraktion

Anmerkungen der SPD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr zum Haushaltsentwurf 2018 von Klaus Riedel

 

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen

Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.

1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.

2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.

3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.

14.12.2017 in Kreistagsfraktion

SPD-Fraktion fordert aktives Handeln für einen „glyphosatfreien Rems-Murr-Kreis“

 

Die SPD-Fraktion fordert Landrat Dr. Sigel auf, mit den Bauernverbänden und den Umweltorganisationen des Rems-Murr-Kreises rasch einen „Runden Tisch“ einzurichten, um einen „glyphosatfreien Landkreis“ möglich zu machen. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Anbaumethoden zu entwickeln, die ohne Agrar-Umweltgifte auskommen.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Insektenpopulation und der Ausbringung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Diese Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt eine nicht abzusehende Gefahr für die Land- und Viehwirtschaft dar.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten UVA-Sitzung konzeptionelle Überlegungen aufzuzeigen, wie der Rems-Murr-Kreis dieses Ziel erreichen kann.

Klaus Riedel

Fraktionsvorsitzender

21.10.2015 in Kreistagsfraktion

Klimaschutz kann es nicht zum Nulltarif geben

 

Mit der folgenden Stellungnahme wandte sich der Waiblinger Kreisrat Klaus Riedel im Namen der SPD-Fraktion am 19. Oktober 2015 in der Sitzungs des Kreistags des Rems-Murr-Kreises gegen Überlegungen, am Klimaschutz zu sparen: "Als wir im Herbst 2012 das Handlungsprogramm „Klimaschutz. Handeln im Rems-Murr-Kreis 2016 – 2018“ nach langen, intensiven Diskussionen verabschiedeten, war allen bewusst, dass es den „Klimaschutz nicht zum Nulltarif“ geben wird. Klar war auch, dass mit diesem Programm finanzintensive Maßnahmen verbunden sind.

Termine

16.07.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Kick-Off-Runde für Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen Kulturhaus Schwanen in Waiblingen

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

16.07.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Kick-Off-Runde für Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen
Herzliche Einladung Agnes Garbriel und Stefanie Hehn, die Ortsvereins-Vorsitzenden der Waiblinger und d …

17.07.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Herzliche Einladung zur nächsten - öffentlichen - Fraktionssitzung
Die nächste (und letzte vor der Sommerpause) Fraktionssitzung findet öffentlich auf dem Marktplatz statt. U …

01.08.2018, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Sommerstammtisch
Unser traditioneller SPD-Sommerstammtisch - bei hoffentlich gutem Wetter - ist eine ideale Möglichkeit, sich über …

Alle Termine

Die SPD im Netz

SPD im Bund

SPD im Land

SPD im Rems-Murr-Kreis

Jusos Rems-Murr

150 Jahre SPD Baden-Württemberg

vorwärts - Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876

Links

Banner Nachdenkseiten

Banner SPD geg S21

Counter

Besucher:113918
Heute:22
Online:4