Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2017 von Roland Wied
Im Folgenden die Haushaltsrede von unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Roland Wied zum Haushalt 2017, gehalten am 16.11.2016.
Wir freuen uns auf Rückmeldungen der Waiblinger Bürgerinnen und Bürger dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, sehr geehrte Damen und Herren,
uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Wir sehen die Stabilität der Welt in Gefahr. Nationalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch. Amerika, für mich bisher ein Garant der Freiheit und der Demokratie, geht einen ungewissen Weg. Europa droht sich selbst zu lähmen. Frankreich ist im Alarmzustand, man will gar nicht hinschauen. Aber auch in Waiblingen haben wir die große Zahl der Protestwähler der letzten Wahl – die möglicherweise auch Trump-Wähler wären - längst wieder vergessen. Zur Erinnerung: 15 % AfD-Wähler in Bittenfeld, 30 % AfD-Wähler im Wahllokal Schwalbenweg – das war vor wenigen Monaten in Waiblingen! Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen.
Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen.
Stauferkurierbeitag Sabine Wörner
Der Wohnungsmarkt in Waiblingen ist trotz intensiver Neubautätigkeit sehr angespannt. Die Preise für Wohnungseigentum und Miete steigen stetig an, eine bezahlbare Wohnung zu finden, Miete oder Kauf, ist auch für mittlere Einkommen fast unmöglich. Andererseits werden die Anforderungen an den Wohnungsbau ständig erhöht: die Gebäude sollen energetisch und ökologisch einwandfrei sein, es sollen Wohnungsangebote für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und -phasen gemacht werden und die ständig verschärften Bauvor-schriften müssen auch noch erfüllt werden. Wohnen für alle – nachhaltig, variabel, vielfältig und bezahlbar sind die Stichworte, dies in Einklang zu bringen ist eine große Herausforderung.
Stauferkurierbeitag Simone Eckstein
Wieder einmal stehen in Waiblingen die Haushaltsberatungen für den neuen kommunalen Haushalt an. Das Regierungspräsidium hat signalisiert, dass der Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 in der jetzigen Form so kaum genehmigt werden würde. Wie auch bei der Haushaltsrede des OB zu hören war, müssen nun die Ausgaben gut im Blick behalten und möglichst höhere Einnahmen generiert werden. Hierfür steht beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum, welche wir von der SPD Fraktion bereits schon für das letzte Jahr beantragt hatten. Grund war für uns schon damals die aktuelle Haushaltslage und die anstehenden Investitionen.
Stauferkurierbeitrag Peter Beck
Die Idee einer interkommunalen Gartenschau ist bestechend. 16 Städte und Gemeinden auf über 80 Kilometern Länge erheben den Anspruch, gemeinsam das Tal entlang der Rems nachhaltig für Natur und Mensch aufzuwerten. Dass ein solch innovatives Projekt Konflikte zwischen den Städten und Gemeinden provoziert, ist verständlich. Eher verwunderlich ist es, wenn innerhalb der Kommunen keine Einigung zu erzielen ist.
Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderäte
Bei einer öffentlichen Sitzung der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat am 26. September 2016 im Kulturhuas Schwanen haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die bevorstehenden Haushaltsberatungen gemacht. Die SPD-Fraktion veranstaltete die öffentliche Sitzung um allen die Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Waiblinger Kommunalpolitik einzubringen.
