Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stauferkurierbeitag Simone Eckstein
Bürgerbeteiligung ist uns wichtig in Waiblingen, dies wurde in der Vergangenheit häufig und von allen Seiten gerne erwähnt. Die SPD Fraktion hat nun beantragt, in der Neuen Mitte in Waiblingen Süd noch keine Änderung des Nutzungsplans vor-wegzunehmen, sondern vor der Entscheidungsfindung in den Gremien den Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion zu geben. Eine Änderung hätte dann ggf. noch in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen können. Erstaunlich, dass nun genau dieses Ansinnen der SPD Fraktion zur Last gelegt wurde.
Stauferkurierbeitag Urs Abelein
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23. März steht die „Änderung der Gebühren für die städtischen Kindertages-Einrichtungen“. Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass die Gebühren bis zum September 2018 um ca. 33% steigen. Dies wird aller Voraussicht nach auch so beschlossen, was wir als SPD-Fraktion ganz klar ablehnen. Des Weiteren wird an dem bestehenden System festgehalten, welches die unteren Einkommensgruppen prozentual viel stärker belastet als die oberen.
Bittenfelder SPD wehrt sich gegen Vorwürfe
Der SPD im Bittenfelder Ortschaftsrat wurde von einigen Bürgern vorgerworfen, die Bürger nicht genug zu beteiligen. Dagegen verwahren sich die Bittenfelder Sozialdemokraten mit folgendem Öffentlichem Brief, der von Helmut Fischer, Sonja Stegemeyer und Jürgen Roth unterzeichnet wurde:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Stadt Waiblingen besteht Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Dieser wurde bereits im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ermittelt. Dieser Bedarf wird auch bei der Planung des Baugebietes Berg/ Bürg mit ca. 10% berücksichtigt. Zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs wird im Rahmen des Baurechts der Standort Schulstraße (Schillerschule) diskutiert. Vorbehalte dazu gibt es offensichtlich aus Reihen der Bürgerschaft. Folgendes gilt es dabei klarzustellen:
Nord-Ost-Ring
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Beim Nord-Ost-Ring handelt es sich nicht um eine Straße, die zum Ziel hat, die Verkehrsprobleme in Waiblingen, speziell in Hegnach, zu lösen oder die Stauprobleme auf der Neckarbrücke in Remseck zu beseitigen.
Vielmehr bedeutet der Nord-Ost-Ring eine autobahnmäßig ausgebaute vierspurige Straße mit dem Ziel, eine Nord-Ost-Verbindung um Stuttgart zwischen der A 8 (Richtung Ulm) und der A 81 (Richtung Heilbronn) zu schaffen.
Eine solche Straße würde auf Waiblinger Markung einen massiven Eingriff in die seitherige Freifläche des Schmidener Feldes darstelle. Die im Bundesverkehrswegeplan wieder aufgetauchte Straße bedeutet eine vierspurige Straße. Wer eine zweispurige Straße erwartet, gibt sich einer Illusion hin. Auch eine Untertunnelung des Schmidener Feldes zu fordern ist reichlich blauäugig und völlig unrealistisch.
Ein solcher Nord-Ost-Ring lässt darüber hinaus eine massive Zunahme überörtlichen Verkehrs erwarten, der das Remstal und unmittelbar die Stadt Waiblingen mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belasten wird.
Kinderbetreuungsgebühren
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Die Gebührenerhöhung in der vom Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates beschlossenen Form lehnen wir unverändert ab.
Wir werden daher an der Neugestaltung der Gebührentabellen mit der beschlossenen prozentualen Erhöhung nicht mitwirken
Die neuen Gebühren müssen von denjenigen, die sie beschlossen haben, gegenüber den Eltern erklärt werden.
Wir kritisieren nach wie vor, dass der Oberbürgermeister sowie CDU und DFB lediglich den Bürgerinnen und Bürgern mit Kindern in die Tasche greifen. Und dies, obwohl der Oberbürgermeister noch beim Unternehmertag angekündigt hat, dass er auf eine Erhöhung der Betreuungsgebühren verzichten möchte.
Auch wir anerkennen, dass die Stadt ihre Einnahmen verbessern muss.
Dies kann aber nicht in erster Linie auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.
Die SPD-Fraktion hat anstelle der Betreuungsgebühren eine maßvolle und unschädliche Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen.
Solange CDU und DFB bei Steuern und Gebühren nicht bereit sind, zu einer fairen Lastenverteilung beizutragen, können wir die neuen Gebührentabellen mit der unsozialen Ausrichtung nicht mittragen.
Roland Wied, Fraktionsvorsitzender, März 2017
