Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Staufer-Kurier-Beitrag, Roland Wied, Fraktionsvorsitzender
Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag, beginnend um 16 Uhr, den Haushalt für 2018 beschlossen. Erst kurz vor Mitternacht stand das Ergebnis fest. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Waiblingen steht insgesamt recht ordentlich da, manch andere Kommune wäre über eine solche Haushaltslage glücklich. Da kann man in Kauf nehmen, dass manche Diskussion über Belangloses zäh und verbissen geführt wurde und ins Unwürdige abzugleiten drohte.
Es wurden aber auch klare Konturen in wichtigen Fragen erkennbar:
Das Ansinnen, die städtischen Investitionen pauschal und unreflektiert zu begrenzen, wurde auch von der SPD-Fraktion zurückgewiesen. Städtische Investitionen können unverzichtbar notwendig sein, oder sie sind angezeigt, um die Stadt voran zu bringen.
Auch der Versuch, die Mittel für kommunalen Wohnungsbau zu streichen, wurde abgelehnt.
Mehr statt weniger ist nach Meinung der SPD-Fraktion der richtige Weg.
Stauferkurierbeitrag Urs Abelein
In letzter Zeit konnte man von verschiedenen Seiten immer wieder hören, wie gut Waiblingen in Bezug auf den Wohnungsbau dasteht. Leider kann ich diese Einschätzung nicht teilen.
Im Jahr 2013 hat der Gemeinderat eine Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes (STEP) 2020 zum STEP 2030 beschlossen. In dieser Fortschreibung wurde unter anderem die Maßnahme zur “Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ neu mit aufgenommen. Ziel ist es, den Bestand an städtischen Wohnungen bis 2030 um 250 Wohnungen zu erhöhen.
SPD-Fraktion, Roland Wied HH-Rede 16.11.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Dürr, geehrte Frau Priebe,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister, Sie haben den Haushaltsplan als Spiegelbild des kommunalen Lebens bezeichnet. Ich meine, das ist ein durchaus zutreffendes Bild.
Der aktuell vorgelegte Haushalt deckt im Wesentlichen das ab, was wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert und beschlossen haben. Da muss man nicht mit allem zufrieden sein, aber man kann auch nicht sagen, dass wichtige Dinge liegen gelassen wurden oder dringend neue Projekte auf den Tisch gelegt werden müssen. Insoweit sind wir mit dem Haushalt einverstanden und haben uns auf wenige Anträge beschränkt.
Gleichwohl haben wir einige Anmerkungen zu machen.
(Personal/Stellen)
Ein bedeutender Haushaltsposten sind natürlich die Löhne und Gehälter. Da gibt es wenig Spielraum. Wir wollen ja, dass die Stadt ordentlich verwaltet wird und die Leistungen für die Einwohnerschaft nicht nur erbracht, sondern gut und qualitativ hochwertig erbracht werden.
Insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung muss qualifiziertes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Da sind wir immer bereit, die notwendigen Stellen einzurichten und mitzutragen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen feststellen, dass in vielen öffentlichen Bereichen, Verwaltung, Finanzverwaltung, Polizei, bei Gerichten, Krankenhäusern, – wohin man schaut – unter Druck und mit Personalmangel gearbeitet werden muss. Dort, wo im Verantwortungsbereich der Stadt Waiblingen solche Probleme auftreten, sind wir bereit, Abhilfe auch mit zusätzlichen Stellen mitzutragen.
Als Räte haben wir ja keinen direkten Einblick in die einzelnen Ämtern und Abteilungen, weil wir auf Informationen über den „Dienstweg“ angewiesen sind. Wenn es Engpässe gibt, haben wir ein offenes Ohr. Man muss sich natürlich bemerkbar machen und die Bürgerinnen und Bürgern können durchaus auch ihre Eindrücke und Erfahrungen vortragen.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir ausdrücklich für die erbrachte gute Arbeit.
Stauferkurierbeitrag Peter Beck
Wer in den vergangenen Wochen die Waiblinger Kreiszeitung aufmerksam gelesen hat, dem ist sicher aufgefallen, dass das Thema „Armut“ auch in Waiblingen ein immer größer werdendes Problem ist.
In unserer Stadt gibt es 700 Haushalte, die eine Kundenkarte für den Tafelladen haben. Das sind 1.500 Personen, die unter der Armutsgrenze leben und Sozialhilfeempfänger sind. Davon sind auch Kinder betroffen.
Welche fatalen Folgen das für die Betroffenen und deren Kinder hat, konnte man am vergangenen Sonntagsgottesdienst in der Michaelskirche eindrücklich miterleben. Ein Sozialhilfeempfänger mit einer Kundenkarte für den Tafelladen stellte sich einem Interview. Sein Bericht war eindrücklich und ist jedem Zuhörer unter die Haut gegangen.
