Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Sarah Händel beim Waiblinger Gespräch der SPD: "TTIP Gefahr für Demokratie"
Auf die zahlreichen Gefahren die das Handelsabkommen TTIP für die Demokratie mit sich bringt hat Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beim Waiblinger Gespräch des SPD-Ortsvereins am 18. Juni 2015 im Forum Mitte hingewiesen. Sie erkannte aber auch positive Seiten der Debatte um das Abkommen: Die öffentliche Diskussion hat ans Licht gebracht, was jahrzehntelang nur von Beamten ausgearbeitet und beschlossen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass solche Abkommen künftig nicht mehr ohne öffentliche Aufmerksamkeit beschlossen werden können.
Waiblinger SPD diskutiert über Flüchtlinge und Krankenhäuser
Über die Situation der Asylbewerber in Waiblingen und das neue Kreiskrankenhaus haben die Mitglieder der Waiblinger SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung am 8. Mai 2015 diskutiert. Außerdem haben sie die Waiblinger Delegierten für den Kreisparteitag neu gewählt. Zu Beginn erinnerte der Vorsitzende Jörg Buchholz daran, dass die Mitgliederversammlung genau 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs stattfindet. Er resümierte, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Tag lange nur als Tag der Niederlage sehen konnten. Erst die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizäcker zum 40. Jahrestag 1985 zeigte, dass auch konservative Bürger an dem Tag zunehmend die positiven Folgen sahen. Der Ortsverein hat in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungen zur NS-Vergangenheit gemacht. Nachdem der Ortsverein vor einiger Zeit eine Podiumsdiskussion und einen Theaterbesuch zum Hitlerattentäter Georg Elser veranstaltet hatte, sahen sich die Mitglieder am 18. April bei einem gemeinsamen Kinobesuch die neue Verfilmung seiner Biographie an. Buchholz berichtete, dass ein Kinobetreiber in Burladingen nach Drohungen rechter Gewalttäter den Film aus dem Programm genommen habe, was zeige, wie politisch notwendig die Beschäftigung mit der Vergangenheit bleibt. Dazu gehöre auch die Erinnerung an Alfred Leikam, an den nun auf Antrag der Gemeinderatsfraktion auch in Waiblingen eine Straße erinnern wird. Am 10. Juli wird der Ortsverein eine kostenlose Stadtführung zum Thema „Waiblingen in der NS-Zeit“ anbieten.
Katrin Altpeter: Wir haben Baden-Württemberg vorangebracht
In der Politik kann man nicht erwarten, dass der politische Gegner die eigenen Erfolge lobt. Und so fasste Landessozialministerin Katrin Altpeter beim traditionellen „Maultaschenessen“ der Waiblinger SPD am 7. März 2015 zusammen, in welchen Punkten die Regierung Baden-Württemberg voran gebracht hat. So hat die Landesregierung die Familienpolitik deutlich modernisiert. Zur Zeit gibt die Regierung pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen aus - etwa 20 mal mehr, als die Vorgängerregierung. Alleine nach Waiblingen sind dafür 1,5 Millionen Euro geflossen. Frauen und Männer wollen zunehmend Familie und Beruf miteinander vereinbaren und die Politik muss dem Rechnung tragen. Für sie ist Familie überall da, wo verschiedene Generationen füreinander Verantwortung übernehmen, betonte Altpeter. Alle Familienformen hätten in Baden-Württemberg ihren Platz – von der traditionellen Familie über die verschiedenen Formen der Patchworkfamilien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
SPD Waiblingen ehrt langjährige Mitglieder
Einige langjährige Mitglieder ehrte der SPD-Ortsverein Waiblingen auf einer festlichen Mitgliederversammlung am Samstag, 29. November, im Waiblinger Bürgerzentrum. Der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz blickte auf die Jahre zurück, in denen die Geehrten in die SPD eingetreten sind. Die für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrten Mitglieder sind im Jahr 1989 eingetreten. Dieses Jahr stand natürlich ganz im Zeichen des demokratischen Wandels in Osteuropa und Mauerfalls in Berlin. Buchholz erinnerte an die Worte Walter Mompers, dass „die Deutschen heute das glücklichste Volk der Welt“ sind und an die Worte Willy Brandts, dass „nun zusammenwächst, was zusammengehört.“ Er erinnert aber auch an Ereignisse, die mit den Ereignissen in Osteuropa nichts zu tun hatten, wie der 800. Geburtstag des Hamburger Hafens. 1989 sind Katrin Altpeter, Wilfried Keller, Gertrud Sielaff und Dr. Dierk Suhr der SPD beigetreten.
Situation der Flüchtlinge und Alfred Leikam Themen bei Mitgliederversammlung
Über die Situation der Flüchtlinge in Waiblingen haben die Mitglieder der Waiblinger SPD auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 13. Oktober 2014 diskutiert. Fraktionsvorsitzender Roland Wied berichtete über den Vorschlag aus der Bevölkerung, das alte Kreiskrankenhaus in Waiblingen als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auf den ersten Blick biete sich so ein Gebäude natürlich an, aber es stünde nur eine kurze Zeit zur Verfügung, weil der Abriss und die Nachnutzungen schon geplant seien. Dann müsste man wieder nach anderen Lösungen suchen. So lange der Landkreis längerfristige Lösungen besitze, seien diese darum besser. Sabine Wörner berichtete aus dem Kreistag, dass die SPD-Fraktion eine Untersuchung beantragt hatte, ob die Unterbringung von Flüchtlingen dort sinnvoll wäre und das Ergebnis gezeigt habe, dass es nicht sinnvoll sei. Roland Wied schlug vor, einen Flüchtlingsbeauftragten für Waiblingen zu ernennen, der die Arbeit mit Flüchtlingen in der Stadt koordiniert, als Ansprechpartner für Ehrenamtliche fungiert und dem Gemeinderat berichtet.
