SPD Waiblingen

Aktiv die Energiewende vor Ort gestalten und nicht warten bis wir die Getriebenen sind, das muss für uns als Handlungsmaxime in den nächsten Jahren gelten, damit wir in einigen Jahren nicht plötzlich von „äußeren Umständen“ zum Handeln gezwungen werden.

Ich möchte keineswegs in Abrede stellen, dass wir in Waiblingen nicht schon einiges leisten. Aber um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und die Energiewende voran zu bringen sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig.

Projektideen oder Maßnahmen könnten z. B. folgende sein:

- Bei sämtlichen Maßnahmen der Stadt Waiblingen sowie ihrer Gesellschaften, ist sind die Folgeauswirkung auf das Klima zu beachten. Das heißt neben den Kosten muss z. B. auch die zu erwartende jährliche CO2-Emission/-Minderung in die Entscheidung mit einfließen.

- Ein attraktives Angebot von den Stadtwerken an Betreiber von Photovoltaikanlagen, welche in naher Zukunft aus der EEG-Förderung fallen. Ziel muss es sein, dass keine dieser Anlagen stillgelegt wird.

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Die derzeitigen Corona bedingten Einschränkungen behindern die politische Diskussion auch im kommunalen Bereich. Persönliche Gespräche, Versammlungen, Stammtischdiskussionen oder auch „Schwätzen“ auf dem Marktplatz sind nicht mehr möglich. Gemeinderat, Ausschüsse, Ortschaftsräte, Arbeitskreise und andere Gremien tagen nur noch eingeschränkt oder entfallen vollständig. Absprachen erfolgen teilweise in Telefonkonferenzen, die Verwaltung agiert eigenverantwortlich, aber ohne die bisher übliche kritische Begleitung in öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen. Der politische Diskurs und die Demokratie drohen Schaden zu nehmen.
Um dem entgegen zu wirken, werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat regelmäßig auf der Homepage „spdwaiblingen.de“ Positionen der Fraktion erläutern, Lob und Tadel verteilen oder mit Anmerkungen, Vorschlägen und Stellungnahmen zur Diskussion auffordern.
Diskussionsbeiträge und Anregungen sind erwünscht über den Kontakt der Homepage oder auch gerne direkt an den Fraktionsvorsitzenden unter Roland.Wied@t-online.de.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der Fraktion auch direkt als Ansprechpartner zur Verfügung.

Urs Abelein, Peter Beck, Ulrich Scheiner, Lissy Theurer, Christel Unger, Roland Wied.

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
zur im Gemeinderat behandelten Einspar- und Verschiebeliste hier im Wortlaut, nachdem im Amtsblatt vom 16. April  einiges nur unvollständig wiedergegeben wurde:

Gemeinderatssitzung am 8. April 2020

Die Beschlussvorlage zum TOP 1  ist noch keine abschließende Reaktion auf die Folgen der Coronakrise.

Kann es auch nicht sein, weil keiner von uns genau sagen kann, wie lange der Stillstand dauern wird und wie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sich letztendlich  darstellen werden.

Bei dem heutigen Papier handelt es sich in Teilen um eine Berichtigungsliste und um eine erste gedankliche Annäherung daran, dass diese Krise auch auf die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in Waiblingen gravierende Auswirkungen haben wird.

Auch wenn wir mit genauen Zahlen nicht aufwarten können, wird niemand daran zweifeln, dass unsere Einnahmen zumindest in 2020 deutlich zurück gehen werden. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer und unsere Einkommensteueranteile. Dem sind wir mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.

Bedauern können wir allenfalls, dass wir die hinter uns liegenden fetten Jahre nicht genutzt haben, um uns ein deutlicheres Polster zu verschaffen. Wir hatten das jahrelang beantragt und angemahnt.

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Wer hätte noch vor wenigen Tagen gedacht,dass sich unsere Gesellschaft so radikal „herunterfahren“ lässt und sich damit unser
Alltag so grundlegend ändert.
Keiner kann verlässlich sagen, was kommt.
Wer weiß, ob bei Veröffentlichung dieser Zeilen schon Hoffnung aufkeimt oder die Unsicherheit zunimmt.
Auch in der Waiblinger Kommunalpolitik können keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen werden.
Die Gemeinderatsklausur, auf der wir uns mit grundsätzlichen
Fragen befassen wollten, musste vorläufig entfallen.
Das tägliche Krisenmanagement sehe ich bei unserem Oberbürgermeister in guten Händen, getragen von einem hohen Maß an Umsicht und Verantwortungsbewusstsein.

Die aktuelle Krise macht aber auch den Wert stabiler staatlicher Strukturen und eines verlässlichen Sozialstaates deutlich.
Ich hoffe, dass diejenigen, die ständig einen Spaltpilz in die Gesellschaft treiben wollen, etwas weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Gelegentlich staunt man, mit welcher Rigorosität staatliche Hilfen eingefordert werden, gerade von denjenigen, die bei jeder Gelegenheit staatliches Handeln zurückdrängen wollen. Man kann nur hoffen, dass die staatlichen Hilfen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die um ihre Existenz kämpfen müssen.
Man mache sich nichts vor, die jetzt aufgenommenen Schulden müssen wieder zurückgezahlt werden. Daran werden wir auch diejenigen erinnern müssen, die Steuern für eine Zumutung halten oder gar ihre Gewinne vor dem Fiskus verschieben oder sich über die Einführung von Kassenbons lustig machen.                                      

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• Liebe Waiblinger Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, Sie sind alle gesund und wünsche Ihnen für die kommende Zeit das Beste.
• Ich möchte an dieser Stelle erneut auf die „fast“ direkte Fahrt zum Rems-Murr Klinikum hinweisen. Aus privaten  Gründen habe ich dies  eine Woche in Anspruch genommen und kann es nur empfehlen. Mit der Linie 209 fährt man bis Korb und steigt dort auf dem Seeplatz in die Linie 339 zum Klinikum Winnenden um. Die genauen Abfahrten mit den Anschlüssen müssen noch besser ersichtlich werden. Darum werde ich mich auf jeden Fall kümmern. Die Fahrzeiten dauern wegen des Umwegs über Schwaikheim leider länger, aber wenn man bedenkt, dass der behindertengerechte Ausgang im Winnender Bahnhof über den defekten Aufzug noch bis April nicht möglich ist, ist der Direktbus eine gute Alternative für Waiblingen. Bitte nützen Sie diese bei Besuchen und Terminen im Klinikum.
• Das alles beherrschende Thema ist zur Zeit das Corona-Virus. Es zeigt sich nicht nur, wie schnell sich so ein Virus verbreiten kann, sondern es zeigt sich auch, wie alles in einer globalisierten Welt miteinander verknüpft ist. Für unsere Medikamente hören wir in der Apotheke, dass es diese in der gewohnten Zusammensetzung nicht mehr gibt, weil sehr viele davon in China oder Indien hergestellt werden und die Produktion teils still liegt.  Was auf uns zukommt ist schwer einschätzbar – auch für Experten. Ich möchte mich bei denjenigen an der vordersten Front bedanken, bei den Pflegekräften und Ärzten im Krankenhaus nicht zuletzt aber bei den Hausärzten. Ihnen sollten wir Schutzmasken und -kleidung sowie Desinfektionsmittel lassen – sie brauchen es wirklich für die tägliche Arbeit!
• Das Bild zeigt Christel Unger und Jula Hutzmann am 7. März beim traditionellen Maultaschenessen -Foto: Agnes Gabriel

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