SPD Waiblingen

Um 25 Prozent ist die Zahl der Vögel am Bodensee seit Anfang der 1980er Jahren zurückgegangen; weniger als 5 Gramm Insektenmassen stellte das Umweltministerium Baden-Württemberg dieses Jahr in seinem Insektenmonitoring pro Falle fest und sprach von einem „massiven Insektensterben“. So oder so ähnlich lauten derzeit leider immer mehr Schlagzeilen. Deshalb bin über die Initiative des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zu mehr Artenschutz sehr glücklich. Die Initiatoren haben es geschafft, das Thema wieder oben auf der Tagesordnung zu positionieren. Auch wenn es aktuell "nur" nach einer Kompromisslösung aussieht, so ist diese besser der Status quo.

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Beitrag unseres Stadtrats Dr. Peter Beck im Amtsblatt vom 17.10.2019

Stellt man sich den innerstädtischen Verkehr vor seinem geistigen Auge vor, dann denkt man in den Hauptverkehrszeiten an Staus, Parkplatznot, Parken in der zweiten Reihe, auf Fußgängerwegen oder gar inmitten der Fußgängerzone, an Abgase und an Lärm. Mobilität stellt ja keiner in Frage und es ist ja schön, wenn die Waiblinger in einer lebhaften und quirligen Stadt mit vielen kulturellen und kulinarischen Angeboten leben. Auf der anderen Seite steigt nicht nur in Waiblingen der Wunsch nach nachhaltigen Formen der Mobilität. Städtischer Raum ist einfach zu kostbar, um sie zu einem großen Teil dem Auto zu überlassen. Dass darüber hinaus aus klimapolitischen Gründen eine Verkehrswende notwendig ist, bestreiten nur noch die Unbelehrbaren.

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von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Stadtteil Waiblingen-Süd: - Östlich des Röteparks.

Die SPD-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Es ist jetzt über zwei Jahre her, dass wir den Aufstellungsbeschluss gefasst haben. Seither, und auch bereits vor diesem Zeitpunkt, haben wir dieses Thema in allen Variationen rauf und runter diskutiert.

Wir müssen jetzt einen Schritt weiter und planungsrechtlich zu einem Abschluss kommen.

Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Option, dort ein Bürgerhaus anzusiedeln, offen bleibt.

Es ist natürlich schade, dass nicht alle zufrieden sind. Auch die Kritik von BIG-Süd kennen wir, wir nehmen sie Ernst und sie trifft uns auch sehr.

Die neuerlich vorgetragene Kritik richtet sich jetzt vor allem darauf, dass dort Wohnungen geplant sind. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen:

Es ist gerade die Kombination Kita und Wohnraum, die uns dazu bewegt, jetzt zügig voran kommen zu wollen.

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Beitritt der Stadt Waiblingen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober.

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Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Stadt Waiblingen zum sog. Sicheren Hafen zu erklären.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister diese Anregung aus der Bürgerschaft aufgenommen hat. Wir bedanken uns bei all jenen, die sich nach wie vor unermüdlich um die Fremden und Flüchtlinge kümmern, die bei uns gelandet sind. Das gilt für ehrenamtlichen Helfer, insbesondere aus dem kirchlichen Umfeld, aber auch für Organisationen wie Amnesty International, „Fremde unter uns“ oder „Freunde helfen Freunden“, die dem Leid auf dieser Welt nicht untätig zusehen wollen und uns immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung erinnern.

Wir wissen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um einen symbolischen Akt handelt. Um eine humanitäre Geste, die keinerlei rechtliche Folgen hat und auch auf das Geschehen im und rund ums Mittelmeer keinen Einfluss haben wird.

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Am vorvergangenen Wochenende hatte ich das VergnÜgen, am turnusmäßigen Partnerschaftstreffen in Mayenne teilzunehmen. Bemerkenswerte Eindrücke (z.B. wurde ein Ärztehaus entwickelt, in dem alle örtlichen Ärzte gemeinsam untergebracht sind) und klare proeuropäische Signale (z.B. hat sich die gesamte Delegation aus Devizes für einen Verbleib des Vereinigten Königsreiches in der EU ausgesprochen) haben den Aufwand gelohnt.
 

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