Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Anmerkungen der SPD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr zum Haushaltsentwurf 2018 von Klaus Riedel
Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen
Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.
1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.
2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.
3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.
SPD-Fraktion fordert aktives Handeln für einen „glyphosatfreien Rems-Murr-Kreis“
Die SPD-Fraktion fordert Landrat Dr. Sigel auf, mit den Bauernverbänden und den Umweltorganisationen des Rems-Murr-Kreises rasch einen „Runden Tisch“ einzurichten, um einen „glyphosatfreien Landkreis“ möglich zu machen. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Anbaumethoden zu entwickeln, die ohne Agrar-Umweltgifte auskommen.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Insektenpopulation und der Ausbringung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Diese Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt eine nicht abzusehende Gefahr für die Land- und Viehwirtschaft dar.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten UVA-Sitzung konzeptionelle Überlegungen aufzuzeigen, wie der Rems-Murr-Kreis dieses Ziel erreichen kann.
Klaus Riedel
Fraktionsvorsitzender
Klimaschutz kann es nicht zum Nulltarif geben
Mit der folgenden Stellungnahme wandte sich der Waiblinger Kreisrat Klaus Riedel im Namen der SPD-Fraktion am 19. Oktober 2015 in der Sitzungs des Kreistags des Rems-Murr-Kreises gegen Überlegungen, am Klimaschutz zu sparen: "Als wir im Herbst 2012 das Handlungsprogramm „Klimaschutz. Handeln im Rems-Murr-Kreis 2016 – 2018“ nach langen, intensiven Diskussionen verabschiedeten, war allen bewusst, dass es den „Klimaschutz nicht zum Nulltarif“ geben wird. Klar war auch, dass mit diesem Programm finanzintensive Maßnahmen verbunden sind.
