SPD Waiblingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.

Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.

Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.

Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.

Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.

Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.

Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.

Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.

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Antrag / Sachstandsbericht Park&Ride-Parkplätze

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Landkreisverwaltung, bei der Region einen

Sachstandsbericht  zur Situation der Park&Ride-Parkplätze für den Rems-Murr-Kreis anzufordern und über folgende Fragen zu berichten:

1.
Wie viele Park&Ride-Parkpklätze gibt es in den Anliegerkommunen der Murr- und der Remsbahn (inkl. Lorch – außerhalb des Kreises, aber innerhalb des VVS-Gebiets und relevante Anlaufstelle für Pendler aus Alfdorf)?

2.
Wie viele P&R-Parkplätze würde die Region für erforderlich halten, um ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, damit mehr Menschen, insb. Berufspendler, bei ihrer Fahrt zur Arbeit nach Stuttgart oder in Städte und Gemeinden im 10-km-Gürtel um Stuttgart herum (z.B. Fellbach oder Waiblingen) eine Park&Ride-Möglichkeit haben und auf den ÖPNV umsteigen?

3.
Wie stark wurden die Fördergelder von der Region und vom Land zur Einrichtung von P&R-Parkplätzen in den letzten Jahren genutzt?

4.
Ist die Höhe der Förderung ausreichend?

5.
Werden die Parkplätze i.a. so gebaut, dass die Flächen nicht bzw. nicht komplett versiegelt werden?

6.
Wurden auch Parkplätze mit „überdachten Fotovoltaikanlagen“ in den letzten Jahren eingerichtet?

Waiblingen, den 28.10.2018

Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rems-Murr

Gislind Gruber-Seibold

Gernot Gruber

NN

Liebe Andrea,
liebe Leni,

wir schreiben euch heute den Brief im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Rems-Murr.

Uns ist es ein Anliegen, euch unsere Sorgen um die Zukunft der SPD aus Sicht einer Kreistagsfraktion mitzuteilen. Die politischen Ereignisse in den letzten Wochen haben uns veranlasst jetzt den Brief zu schreiben.

Die von Innenminister Seehofer inszenierte Auseinandersetzung um die Zurückweisung von Flüchtlingen vor der Sommerpause, die zu einer internen Krise in den Unions-parteien geführt hat, die Vorgänge in und um Chemnitz sowie die ursprüngliche Lösung der Causa Maaßen hat zu einem enormen Vertrauensverlust der großen Koalition geführt. Vieles wird davon der SPD – ob zu Recht oder zu Unrecht – angelastet. Die aktuellen Umfragewerte warnen vor dem Absturz der SPD in die Nähe einer 10% Partei. Um hier die richtigen Wege zu finden, sind wir alle gefordert. Dies wollen wir ausdrücklich betonen und unterstreichen.

Liebe Andrea, wir möchten dir danken für deinen Mut, eine falsche politische Entscheidung öffentlich zu korrigieren und in Verhandlungen eine Revision zu erreichen. Die in deiner E-Mail an die Mitglieder genannten Punkte können wir voll inhaltlich teilen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Ausgangslage

1. Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
2. Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
3. Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
4. Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.

Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.

Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?

1. An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
2. Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.

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So entspannt wie in Nord-Frankreich / Normandie ist die Verkehrslage bei uns nicht! Bild: Agnes Gabriel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Endlich hat es den längst überfälligen Ruck in der Region gegeben. Herausgekommen ist ein übersichtlicheres und günstigeres Tarifzonenmodell in unserer Region. Nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren von diesen günstigeren Tarifen. Der entscheidende Durchbruch gelang aus meiner Sicht dadurch, dass in Stuttgart nur noch in einer Zone gefahren wird.

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Natürlich wäre ein Drei-Zonen-Modell noch attraktiver. Wer will das bestreiten? Politik besteht jedoch aus tragfähigen Kompromissen und nicht  aus populistischen Forderungen und aus Sprechblasen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie platzen. Wer viel verspricht, muss auch mehr durch die öffentliche Hand bezahlen können. Dieser Nachweis muss zuerst geführt werden.

Die wichtigsten Fragen bzw. Baustellen sind für die SPD-Fraktion folgende:

1. Die völlig vernachlässigte technische Infrastruktur durch die Deutsche Bahn. Stuttgart 21 vergräbt die Milliarden, die man besser in den letzten 20 Jahren investiert hätte.
2. Sozialticket – die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen eine gute Mobilität
3. Mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen ist dringender denn je geboten
4. Barrierefreie Zugänge und Abgänge bei den Zügen und bei den Haltepunkten
5. Verlässliche Abstimmung von S-Bahnen und Bussystemen
6. Weitere Taktverdichtungen in den Stoßzeiten und schließlich im Tagesbetrieb.
7. Ausbau der Park and Ride-Plätze, damit die Menschen aus dem ländlichen Raum besser die S-Bahn-Haltepunkte erreichen. Die Programme dazu laufen ja bereits.

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