SPD Waiblingen

Zunächst besten Dank für die nochmalige Präsentation.

Es ist gut, dass diese Planüberlegungen jetzt in aller Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Jeder Interessierte weiß jetzt aus erster Hand um was es geht und es kann darüber diskutiert werden. Die Diskussion wollen auch wir führen, auch hier und heute im Gemeinderat. Dieses Recht wollen wir uns nicht nehmen lassen.

Die Fronackerstraße ist seit Jahren in der Diskussion. Immer wieder wurden Anregungen gegeben, auch hier im Rat wurden Anträge gestellt.

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Da das Thema Nord-Ost-Ring (leider) immer noch aktuell ist, hier die immer noch aktuelle Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden vom Sommer 2020

GR-Sitzung 23.7.2020, TOP 3 (Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring)

Herr Dr. Stihl, vielen Dank für die Vorstellung ihres Modells. Wir begrüßen, dass Sie die Initiative für eine solche Untersuchung ergriffen haben.

Das Modell verdeutlicht die ganze Dimension dieses Projekts, das trägt sicherlich auch zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Ihre Untersuchung enthält bemerkenswerte Aussagen. Es wird deutlich gemacht, dass nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für öffentliche Verkehrsverbindungen enormer  Nachholbedarf besteht und dass der fortschreitenden Zerstörung der Landschaft Einhalt geboten werden muss.

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Es geht um die verkehrliche Situation in der Fronackerstraße und das Verhalten in der Corona-Frage.

von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass die Gastronomie nach den langen Schließzeiten ihre Kunden wieder empfangen kann und die Geschäfte wieder in Gang kommen. Das gilt vor allem für diejenigen Einrichtungen, die im Freien bewirten können.  Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat unterstützen die Gastronomiebetriebe, indem die Pachtgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Fläche zeitlich begrenzt erlassen werden und großzügige Ausdehnung zur Wahrung der Abstandsregelungen gestattet ist. Ziel ist es einerseits, den Gastwirten zu helfen und andererseits einen Beitrag zur Sicherheit der Gäste und des Personals zu leisten.

Ich habe schon in öffentlicher Gemeinderatssitzung die Betreiber dazu aufgerufen, das Vertrauen nicht zu verspielen. Beim derzeitigen Sommerwetter scheint die Außenbewirtung ein Selbstläufer zu sein. Aber die Gäste beobachten genau, wie sich Wirte und Bedienungspersonal verhalten.

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Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen hat am 23.7.2020 Karl Ostertag die Ehrenbürgerwürde, die ihm im Jahre 1934 vom Gemeinderat Neustadt verliehen wurde, postum aberkannt.

Hierzu die Stellungnahme des SPD-Faktionsvorsitzenden Roland Wied:

Ein Ehrenbürger muss auch nach seinem Tode noch ein vorzeigbares Vorbild für die folgenden Generationen sein.

Wenn jemand eine solche Auszeichnung erhält, weil er – so der Text der Urkundslaudatio – junge Menschen

„ zu Staatsbürgern im soldatischem Geist der Manneszucht, der Unterordnung und des kameradschaftlichen Gemeinschaftsgefühls zu deutschen Nationalsozialisten und überzeugten Kämpfern unseres Führers Adolf Hitler“

erzieht, und weil er mit „dieser hohen Gesinnung“ als Fraktionsvor-sitzender der Nazi-Partei auch noch „die Gemeindeverwaltung und die Öffentlichkeit durchdringt“, dann ist das aus heutiger Sicht nicht mehr ehrwürdig.      

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Liebe Waiblinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ferienzeit ist Rätselzeit! Um was geht´s?

Akteure, Automobil, Bahn, Bodengüte, Bevölkerungsentwicklung, Besiedlungsstruktur, Bundesverkehrswegeplan, Chaos (Verkehrs-), Datenqualität, Entlastung, Faktencheck, Feld (Schmidener und Langes Feld), Fellbach, Filderauffahrt, Frontenbildung, ganzheitliche Betrachtung, Gewerbegebiete, Hegnach, Home Office, Individualverkehr, induzierter Verkehr, Jahrzehnte, Klimawandel, Kornwestheim, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Landschaftsmodell, Landschaftsverbrauch, Lössvorkommen, Mentalitätsveränderung, mittlerer Stau, Motive, Nahverkehr, Neckarüber- oder unterquerung, Nord-Ost-Ring, ÖPNV, Ortsdurchfahrten, Prioritäten, Qualität des Zahlenmaterials, Querverbindung, Radwegenetz, Remseck, Straßenbau, S-Bahn-Netz, Stau, Streit, Stress, Tangentiallinien, Tunnelbau, Umfahrung, Umweltbelastung, Umweltschutz, Untoter, Unternehmen, Veränderung, Verdrängungseffekte, Verkehrsprognosen, Verkehrswegeplanung, Verkehrswende, Verlust kleinräumiger Strukturen, Vertrauenswürdigkeit, volkswirtschaftlicher Nutzen, Wachstum, Waiblingen, wirtschaftliche Attraktivität, X-Bus, Y-Achse, Zeithorizont, Zukunft.

Ich gebe zu, beim Y habe ich mich schwer getan; Y-Achse geht jedoch immer. Trotz Faktencheck ist des Rätsels Lösung in ferner Sicht und wird uns auch nach der Sommerpause noch für lange in Atem halten, so viel sei versprochen.

Viel Spaß beim Knobeln, bleiben Sie gesund und genießen Sie die Sommerpause!

Herzlichst, Ihr Ulrich Scheiner

Beitrag im Amtsblatt vom 23.07.2020

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