SPD Waiblingen

Kernen, 18. November 2020, von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel
Foto: spirit kommunikation

Landauf, landab tönt es im Remstal: „Es war ein tolles Jahr!“. Ja, die Remstalgartenschau war ein großer Erfolg, ein unvergessliches Erlebnis und hat mit vielen interessanten Begegnungen ein „Wir-Gefühl“ entstehen lassen. Wenn wir heute über den Haushaltsentwurf des Kreises für 2020 sprechen, muss jedoch gesagt werden, dass vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern, und schon rücken so manche OBs und BMs wieder einmal die Kreisumlage in den Mittelpunkt aller Diskussionen. Wenn Sie, Herr Dr. Nopper, von jahrelangen Tricksereien der Verwaltungsspitze sprechen, dann hätten Sie diese längst stoppen können, ja müssen. Im Übrigen liegt ein vernünftiger Vorschlag der Verwaltung längst auf dem Tisch. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass wir bei der Kreisumlage nicht einfach nur auf die Prozentzahlen schauen, sondern immer auch die absoluten Zahlen im Blick haben. Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Kreis nun mal angemessene Mittel. Dies ist den Strukturen geschuldet und nicht irgendeiner Beliebigkeit. Nahezu alles, was vom Kreis geleistet wird, sind Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis und damit auch für alle Kommunen. Seien es Sozialleistungen, Straßensanierungen, Müllentsorgung, ÖPNV-Förderung und vieles mehr. Alles ist zugleich auch eine kommunale Förderung. Wer die Kreisumlage senken möchte, muss also immer auch sagen, auf was er konkret verzichten möchte.

Machen wir’s konkreter anhand einiger Themenfelder:

Haushaltsüberschüsse

Die Frage ist nicht, ob es sie geben darf, sondern was machen wir mit ihnen. Dahinter steht natürlich immer auch die Frage, wie realistisch sind die Haushaltsplanungen. Dies gilt für den Landkreis und für jeden kommunalen Haushalt. Auch dort entstehen Haushaltsreste und Haushaltsüberschüsse. Wir haben uns Gedanken gemacht, was wir mit den Überschüssen aus den Jahren 2018 und 2019 und mit den Mitteln aus der Kreisumlage machen könnten.

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Die SPD-Kreistagsfraktion führte ihre Haushaltsklausur in diesem Jahr wieder im FamFutur in Backnang durch. Zentrales Thema war dabei der Öffentliche Nahverkehr als wichtigster Bestandteil einer Verkehrswende. „Die Gestaltung der Mobilität der Menschen ist für uns das zentrale ökologische Zukunftsthema in unserem Landkreis. Die täglichen Staus auf unseren Straßen sind nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch eine ökologische. Es bracht deshalb eines weiteren Ausbaus des ÖPNV“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel.

Der Ausbau der Kapazitäten, die Verdichtung der Taktung und die Bezahlbarkeit sind die wesentlichen Punkte für eine nachhaltige Mobilität. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für die Schaffung eines 365€-Tickets in der gesamten Region und gegen weitere Fahrpreiserhöhungen ein.

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Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Unsere Kommunen im Landkreis Rems-Murr, aber auch der Landkreis selbst, gehen, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, entspannt und gut gerüstet in das Jahr 2019. Die Wirtschaft läuft gut,

die Arbeitslosigkeit ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln und die Fördertöpfe von Land und

Bund sind für mutige Projekte gefüllt. Endlich ist es gelungen, die Diskussion über die Kreisumlage

zu versachlichen und zu beruhigen. Im Vordergrund standen bei den diesjährigen Beratungen die inhaltlichen Themen. Das ist gut so. Auf wenige Themenfelder möchte ich noch einmal eingehen:

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Interfraktioneller Antrag von SPD und DIE LINKE/ÖDP

„Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung, im Jahr 2019 gemeinsam mit der Kreisbaugruppe eine „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ für 5.000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen zu initiieren. Oberstes Ziel dieser Wohnraum-Allianz soll es sein, über die bereits beschlossenen 500 Sozialwohnungen hinaus, die durch die Kreisbaugruppe in den kommenden Jahren errichtet werden, im Landkreis in den kommenden zehn Jahren weitere 4.500 Sozialwohnungen oder preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Zentrale Partner und Bauherren sollen neben der Kreisbaugruppe die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und die Baugenossenschaften sein.

Begründung: 

„Die Wohnungspolitik ist in der Region Stuttgart die brennende soziale Frage des  21. Jahrhunderts. Viele Menschen können sich mit ihrem Einkommen auf dem aktuellen  Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten. Jenseits der sozialen Frage ist dies auch eine zentrale Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rems-Murr-Kreis. Ohne gutes Wohnungsangebot wird es nicht gelingen, dass die dringend benötigten Fachkräfte in unseren Landkreis kommen.“

Waiblingen, 14.12.2018

Klaus Riedel

Matthias Klopfer, Jürgen Hestler, Klaus H. Kelemen u.a. - SPD

Stephan Kober  - DIE LINKE/ÖDP u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.

Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.

Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.

Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.

Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.

Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.

Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.

Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.

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