SPD Waiblingen

von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung,

Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine Damen und Herren

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sprach ich davon, dass die Remstalgartenschau ein „Wir-Gefühl“ hat entstehen lassen, aber auch davon, dass „… vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern …“. Seit Februar hat sich nun in unserem Land vieles verändert. Nun wird sich zeigen, ob das „Wir-Gefühl“ auch in schwierigen Zeiten Bestand hat. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, keine abändernden Anträge zum HH-Entwurf 2021 zu stellen bzw. Prüfaufträge zu erteilen. Wir wollen solidarisch mit der Verwaltung und den Kommunen versuchen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam zu gestalten und umzusetzen. Dabei sind uns fünf Themenfelder wichtig:

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Kernen, 18. November 2020, von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Riedel
Foto: spirit kommunikation

Landauf, landab tönt es im Remstal: „Es war ein tolles Jahr!“. Ja, die Remstalgartenschau war ein großer Erfolg, ein unvergessliches Erlebnis und hat mit vielen interessanten Begegnungen ein „Wir-Gefühl“ entstehen lassen. Wenn wir heute über den Haushaltsentwurf des Kreises für 2020 sprechen, muss jedoch gesagt werden, dass vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern, und schon rücken so manche OBs und BMs wieder einmal die Kreisumlage in den Mittelpunkt aller Diskussionen. Wenn Sie, Herr Dr. Nopper, von jahrelangen Tricksereien der Verwaltungsspitze sprechen, dann hätten Sie diese längst stoppen können, ja müssen. Im Übrigen liegt ein vernünftiger Vorschlag der Verwaltung längst auf dem Tisch. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass wir bei der Kreisumlage nicht einfach nur auf die Prozentzahlen schauen, sondern immer auch die absoluten Zahlen im Blick haben. Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Kreis nun mal angemessene Mittel. Dies ist den Strukturen geschuldet und nicht irgendeiner Beliebigkeit. Nahezu alles, was vom Kreis geleistet wird, sind Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis und damit auch für alle Kommunen. Seien es Sozialleistungen, Straßensanierungen, Müllentsorgung, ÖPNV-Förderung und vieles mehr. Alles ist zugleich auch eine kommunale Förderung. Wer die Kreisumlage senken möchte, muss also immer auch sagen, auf was er konkret verzichten möchte.

Machen wir’s konkreter anhand einiger Themenfelder:

Haushaltsüberschüsse

Die Frage ist nicht, ob es sie geben darf, sondern was machen wir mit ihnen. Dahinter steht natürlich immer auch die Frage, wie realistisch sind die Haushaltsplanungen. Dies gilt für den Landkreis und für jeden kommunalen Haushalt. Auch dort entstehen Haushaltsreste und Haushaltsüberschüsse. Wir haben uns Gedanken gemacht, was wir mit den Überschüssen aus den Jahren 2018 und 2019 und mit den Mitteln aus der Kreisumlage machen könnten.

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Die SPD-Kreistagsfraktion führte ihre Haushaltsklausur in diesem Jahr wieder im FamFutur in Backnang durch. Zentrales Thema war dabei der Öffentliche Nahverkehr als wichtigster Bestandteil einer Verkehrswende. „Die Gestaltung der Mobilität der Menschen ist für uns das zentrale ökologische Zukunftsthema in unserem Landkreis. Die täglichen Staus auf unseren Straßen sind nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch eine ökologische. Es bracht deshalb eines weiteren Ausbaus des ÖPNV“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel.

Der Ausbau der Kapazitäten, die Verdichtung der Taktung und die Bezahlbarkeit sind die wesentlichen Punkte für eine nachhaltige Mobilität. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für die Schaffung eines 365€-Tickets in der gesamten Region und gegen weitere Fahrpreiserhöhungen ein.

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Von unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Riedel

Unsere Kommunen im Landkreis Rems-Murr, aber auch der Landkreis selbst, gehen, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, entspannt und gut gerüstet in das Jahr 2019. Die Wirtschaft läuft gut,

die Arbeitslosigkeit ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln und die Fördertöpfe von Land und

Bund sind für mutige Projekte gefüllt. Endlich ist es gelungen, die Diskussion über die Kreisumlage

zu versachlichen und zu beruhigen. Im Vordergrund standen bei den diesjährigen Beratungen die inhaltlichen Themen. Das ist gut so. Auf wenige Themenfelder möchte ich noch einmal eingehen:

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Interfraktioneller Antrag von SPD und DIE LINKE/ÖDP

„Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung, im Jahr 2019 gemeinsam mit der Kreisbaugruppe eine „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ für 5.000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen zu initiieren. Oberstes Ziel dieser Wohnraum-Allianz soll es sein, über die bereits beschlossenen 500 Sozialwohnungen hinaus, die durch die Kreisbaugruppe in den kommenden Jahren errichtet werden, im Landkreis in den kommenden zehn Jahren weitere 4.500 Sozialwohnungen oder preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Zentrale Partner und Bauherren sollen neben der Kreisbaugruppe die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und die Baugenossenschaften sein.

Begründung: 

„Die Wohnungspolitik ist in der Region Stuttgart die brennende soziale Frage des  21. Jahrhunderts. Viele Menschen können sich mit ihrem Einkommen auf dem aktuellen  Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten. Jenseits der sozialen Frage ist dies auch eine zentrale Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rems-Murr-Kreis. Ohne gutes Wohnungsangebot wird es nicht gelingen, dass die dringend benötigten Fachkräfte in unseren Landkreis kommen.“

Waiblingen, 14.12.2018

Klaus Riedel

Matthias Klopfer, Jürgen Hestler, Klaus H. Kelemen u.a. - SPD

Stephan Kober  - DIE LINKE/ÖDP u.a.