Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stauferkurierbeitrag Sabine Wörner
Normalerweise ist das Interesse der Bürgerschaft an den Sitzungen des Gemeinderats nicht sehr groß – leider. Am Donnerstag letzte Woche war dies anders, ca. 200 Bürgerinnen und Bürger, die meisten vom Galgenberg, waren gekommen. Der Grund war der Flächensuchlauf, in dem alle Flächen dargestellt wurden, auf denen irgendwann einmal gebaut werden könnte. Die Flächen sind in verschiedene Kategorien eingeteilt, von sofort bebaubar und im Eigentum der Stadt bis sogenanntes „Arrondierungspotential“, das heißt Flächen, die unmittelbar an eine bestehende Bebauung anschließen, jedoch noch nicht einmal im Flächennutzungsplan enthalten sind und somit erst sehr langfristig baureif gemacht werden könnten.
Stellungsnahme des Fraktionsvorsitzenden zum "Flächensuchlauf"
Die Stadtverwaltung sucht gerade im gesamten Stadtgebiet Flächen für den Bau günstiger Wohnungen und die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Sitzung des Waiblinger Gemeinderats am 30. Juni 2016 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Wied, folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Wir tragen den Beschluss und die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweis mit.Ich darf daran erinnern, dass die SPD-Fraktion bereits im Rahmen der letzten HH-Beratungen gefordert hat, möglichst rasch zu klären, wo Baumöglichkeiten bestehen.
Natürlich kurzfristig. Aber auch für längerfristig: Wo haben wir denn überhaupt die Möglichkeit, etwas zu machen?
Warum ist das notwendig? Wir stellen fest, dass Wohnraum in Waiblingen äußerst knapp ist. Die Nachfrage ist hoch. Bezahlbare Mietwohnung sind kaum noch am Markt. Eigentum ist so teuer geworden, das der Traum vom eigenen Heim für Viele, trotz günstiger Zinsen und der Bereitschaft zu lebenslänglicher Verschuldung, illusorisch ist.
Remstalgartenschau Talaue
Remstalgartenschau/Talaue: Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied im Gemeinderat am 30. Juni 2016
Ich möchte nochmals das Thema Remstalgartenschau und unsere Projekte in der Talaue ansprechen. Da wurden ja jetzt doch noch einige Stimmen aus der Bevölkerung hörbar. Frau Priebe hat sich ja mächtig ins Zeug gelegt und für die Haltung der Stadt geworben.
Aber ich denke, Herr Oberbürgermeister, Sie sind da auch gefordert und sollten sich dazu erklären, wie sie mit der Kritik umgehen wollen und ob Sie erneuten Handlungs-oder Diskussionsbedarf sehen.
Ich möchte dabei noch klarstellen, dass wir die vereinzelt laut gewordene Fundamentalkritik nicht mittragen. Wir haben immer gesagt, dass wir zur Gartenschau und unserem Waiblinger Beitrag stehen.
Antrag: Städtebauliches Konzept „Hoher Rain“
Die SPD-Fraktion beantragt zu PTU 43/2016 Städtebauliches Konzept „Hoher Rain“
Der dritte Punkt soll wie folgt beschlossen werden:
„15 % der entstehenden Geschossfläche sind als kostengünstiger Mietwohnungsbau zu entwickeln. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Belegungsrecht über 25 Jahre.“
Begründung: In der Stadt wird dringend Mietwohnraum benötigt. Es besteht bereits Einigkeit darüber, dass der Bestand der Stadt an Wohnraum bzw. an Mietwohnraum, über den die Stadt verfügen kann, erhöht werden soll.
Die Stadt muss dort handeln, wo sie Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
Die im Beschlussvorschlag enthaltene 10 %-Regelung ist nicht ausreichend. Angesichts des Wertzuwachses, den das Gelände durch die Umplanung erfährt, und die sich daraus für den Investor ergebenden Möglichkeiten, ist die Bereitstellung von 15 % der Flächen als Mietwohnungen mit Belegungsrechten der Stadt das Mindeste, was verlangt werden muss.
Stauferkurierbeitrag Peter Beck
Fragt man die Menschen, welche Themen sie in diesen Zeiten besonders bewegen, dann hört man immer wieder, die zunehmenden Radikalisierungen auf ganz unterschiedlichen Ebenen seien ein großes Problem. Das macht nachdenklich und zwingt zur Reflexion. Tatsächlich habe auch ich den Eindruck, dass die Auseinandersetzungen im täglichen Miteinander oft an Schärfe zugenommen haben. Dabei sehe ich oft weniger ein inhaltliches Problem. Vielmehr verhindert das überhöhte Wichtignehmen der eigenen Person oft den Blick auf das Wesentliche, auf eine Orientierung in die Zukunft. Ist nicht ein am Wohl aller orientierter Wertemaßstab vonnöten, um vernünftige und kluge Entscheidungen zu treffen? Ist es nicht ein allgemein gültiges Prinzip, das Gemeinwohl vor das Selbstwohl zu stellen in der Erkenntnis, dass es dem Einzelnen nur dann gut geht, wenn es auch der Gemeinschaft gut geht?
