Nachrichten zum Thema Fraktion
Klimaneutralität - ein Beitrag im Amtsblatt von unserem Stadtrat Urs Abelein
„Klimaneutralität“, ein Begriff, welcher in letzter Zeit fast inflationär verwendet wird. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, weil es verdeutlicht, das Thema Klimaschutz / Klimawandel wird in unserer Gesellschaft ernst genommen und findet auch immer öfter im täglichen Handeln Berücksichtigung.
Der Begriff wird aktuell von den jeweiligen Akteuren im unterschiedlichsten Sinne verwendet, was bei Konsumenten und Bürgern leicht zu falschen Erwartungen führen kann. Hier gilt es gegenzusteuern und eine einheitliche Definition zu finden. CO2-Kompensation darf hierbei keine Anwendung finden. Kompensationsmaßnahmen helfen uns auf lange Sicht nicht, sondern sie verlagern die Notwendigkeit der Lösung des Problems nur in die Zukunft.
Bürgerbeteiligung - ein Beitrag für das Amtsblatt von unserem Stadtrat Dr. Peter Beck
Die Teilhabe an politischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen hat in Waiblingen schon lange eine Tradition und wurde kürzlich fortgesetzt mit den „Waiblinger Richtlinien zur Bürgerbeteiligung“. Die neu erarbeiteten Richtlinien bieten den Waiblinger Bürgern große Chancen, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen. Aktuell gibt es das Projekt „Neues Wohnen auf der Korber Höhe“, zu dem sich die Waiblinger Bürger bereits jetzt äußern können. Das Ziel ist es, Ideen und Anregungen zu sammeln, die als Grundlage für einen auszulobenden Wettbewerb dienen.
Von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied
01.03.2021
WKZ vom 26.02.2021
Hauen und Stechen bei den Grünen, eine Satirepartei versucht mit perfiden Plakaten auf sich aufmerksam zu machen, selbsternannte Antifa-Kämpfer verschaffen rechten Brandstiftern Gelegenheit zur Selbstdarstellung und landesweiter Aufmerksamkeit.
Spektakel ersetzt den politischen Diskurs. Populismus greift um sich, ein Nährboden für antidemokratische Kräfte und Verschwörungserzähler.
Verbissen wird um Posten gerungen. Manche meinen, selbst einen Anspruch auf Ämter zu haben, andere wollen diese familienintern weitergeben. Ein Trend zur Clanbildung scheint um sich zu greifen, wenn es um öffentliche Mandate geht.
Dabei gebe es gerade jetzt, in Vorwahlzeiten, genügend Fragen und Probleme zu diskutieren. Über Bildung und Schule, das wichtigste Feld der Landespolitik. Über Arbeitsplätze in der Region und die Transformation der Automobilindustrie. Über Klimapolitik und den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Über beschleunigten Glasfaserausbau und Entbürokratisierung. Über Verkehr und Wohnen….
Man hat den Eindruck, dass politische Diskussion geradezu vermieden wird oder als unerwünscht betrachtet wird. Dieser Eindruck wird in Waiblingen auch dadurch erweckt, dass im städtischen Amtsblatt bereits drei Monate vor einer Wahl Beiträge von Stadträten und Fraktionen nicht mehr erscheinen dürfen. Dabei können gerade solche Beiträge das Interesse an Politik und Teilhabe in der Bevölkerung befördern. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass damit die Neutralitätspflicht der Kommune in Frage gestellt wird. Schließlich handelt es sich um gewählte Mandatsträger und es dürfen ohnehin nur Auffassungen der Fraktionen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt dargelegt werden. Die SPD-Fraktion wird dafür eintreten, diese Karenzzeit so weit wie gesetzlich zu verkürzen, mindestens aber auf sechs Wochen vor einer Wahl.
Roland Wied
Vorsitzender der SPD-Fraktion
von unserem Ortschafts- und Gemeinderat Urs Abelein
Die Kreissparkasse darf als öffentlich-rechtliches Geldinstitut ihren Versorgungsauftrag nicht vergessen!
Nachdem 2018 bereits einige Filialen komplett geschlossen oder in sogenannte SB-Filialen umgewandelt wurden, steht aktuell die nächste Schließungsrunde an. Es ist klar, dass bei dem geänderten Verhalten der Bankkunden und dem immer größer werdenden Onlineangebot der Druck auf die ortsansässigen Banken steigt und nicht alle Filialen, wie wir sie heute kennen, erhalten bleiben können. Es darf aber nicht sein, dass nach der Schließung der Neustädter Filiale im Jahr 2018 jetzt auch noch der bestehende Automatenstandort der KSK Waiblingen geschlossen wurde. Dies trifft speziell ältere Menschen, welche eingeschränkt mobil und nicht sachkundig im Umgang mit Onlinebanking sind. Die Kreissparkasse wird damit Ihrem Versorgungsauftrag als öffentlich-rechtliches Geldinstitut nicht mehr gerecht.
Ich fordere die Kreisparkasse Waiblingen dazu auf, entweder wieder einen Bankautomaten in Neustadt zu eröffnen (z.B. beim Rewe) oder eine Kooperation mit der Volksbank Stuttgart zu beginnen, sodass Kunden der Kreissparkassen ihre Bankgeschäfte am Bankautomat in der Volksbank Filiale erledigen können. Eine solche gelungene Kooperation gibt es bereits zwischen der Kreissparkasse Waiblingen und der Volksbank Backnang. Eine Kooperation ist aus meiner Sicht im Interesse beider Banken, da beide Infrastrukturkosten sparen und trotzdem vor Ort für die Kunden präsent bleiben.
Das Foto zeigt die Ankündigung an der ehemaligen Filiale
Ortschafts- und Gemeinderat
Urs Abelein
Radfahren auf der Erleninsel - Die Äußerung unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied im Wortlaut -
„Kritik und Stellungnahmen sind erwünscht“
Der Leserbrief von Herrn Bez gibt durchaus Anlass, nochmals über die Verkehrssituation auf der Erleninsel nachzudenken. Ich gebe zu, auch mir war die Fahrt über die Erleninsel eine angenehme Abkürzung. Manchmal mit Absteigen und schlechtem Gewissen, manchmal aber mangels Fußgänger völlig unproblematisch. Erst nach der aktuellen Beschilderung (Durchfahrtsverbot für Radfahrer) vermeide ich jegliche Ordnungswidrigkeit.
Zur Einfahrt in die Innenstadt gibt es für aus nordwestlicher Richtung kommende Radfahrer mehrere Möglichkeiten. Unproblematisch ist die Zufahrt von der Neustädter Straße über die Remsbrücke am Wasen. Vom Galgenberg kommend oder von der Korber Höhe durch die Winnender Straße bietet sich die direkte Durchfahrt durch das Beinsteiner Tor an. Auch wer die Unterführung vom Hallenbad entlang Talaue/Bürgerzentrum nutzt, kann unproblematisch über das Beisteiner Tor in die Innenstadt einfahren. Das Kopfsteinpflaster vor dem Beinsteiner Tor ist für Radfahrer durchaus lästig und rüttelt ordentlich durch. Aber es handelt sich nur um ein kurzes Stück und danach bietet sich eine problemlose Einfahrt in die Altstadt.
Sehr gut geeignet für Radfahrer ist die Strecke östlich entlang der Brühlwiese über die Remsbrücke beim „Piratenspielplatz“ hoch zur Michaelskirche. Zwischen Remsbrücke und Michaelskirche ist die Strecke sehr gut markiert. Radfahrer und Fußgänger können sich rasch und einfach orientieren, sodass es dort wenig Konfliktpotential gibt. Hier wäre zu überlegen, ob die Strecke zwischen Brücke und Hallenbadparkplatz bzw. Bürgerzentrum verbreitert und besser markiert werden kann, speziell im Bereich des „Piratenspielplatzes“.
