SPD Waiblingen

Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ein neues Gebührenmodell für die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen beschlossen hat. Nun zahlen alle Eltern mit der gleichen Betreuungsleistung einen gleich hohen prozentualen Gesamtanteil ihres Bruttojahreseinkommens. Damit werden Familien mit einem geringen Jahreseinkommen im Vergleich zum alten Modell deutlich entlastet, durch die prozentuale Ermittlung fallen außerdem die bisherigen die Stufen weg.
Trotz diesem nun neuen und gerechteren Modell bin ich weiterhin der Meinung: Bildung darf nichts kosten! Es kann aber auch nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein, diese Kosten zu tragen. Hier muss eine landesweit oder noch besser, eine bundesweit einheitliche Regelung her.

weiterlesen

Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden: Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!
Der Versuch, den Bike-Tower doch noch zu verhindern, wurde am 21. Juni im Gemeinderat abgewehrt.

Hier der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Radeln im Alltags- und Berufsverkehr ist eine der besten Möglichkeiten, Stau- und Abgasproblemen in unserer Region entgegenzuwirken. Dazu muss Radfahren attraktiv gemacht werden. Nicht nur durch sichere und stringente Radwege.
Dazu gehören auch sichere und attraktive Abstellmöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf die vielen hochwertigen Räder ist dies unverzichtbar. Niemand fährt gerne mit einem E-Bike zum Bahnhof, wenn er keine sichere Parkmöglichkeit hat.

Der Gemeinderat hat daher aus guten Gründen beschlossen, die Chance für ein großartig bezuschusstes Radhaus zu ergreifen. Also Gelder nicht nur für Parkhäuser und Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, sondern auch mal in den Radverkehr zu investieren.
Für die SPD-Fraktion ist der Bike-Tower weiterhin ein Leuchtturmprojekt für Waiblingen. Nicht nur die Zuschüsse sind entscheidend, es kommt jetzt auch noch dazu, dass doch die Möglichkeit besteht, den Bike-Tower nicht nur für Dauermieter, sondern auch für Gelegenheitsnutzer verfügbar zu machen.

Heute geht es aber nicht darum, Ja oder Nein zum Bike-Tower zu sagen! Es geht heute um die Umsetzung!

Der Gemeinderat als entscheidende Instanz hat den Bau bereits beschlossen. Das, was der Rat in seiner umfassenden Weisheit beschließt, ist von der Verwaltung und den dafür vorgesehenen Organisationen und Gesellschaften umzusetzen. Der Gemeinderat kann nicht hinnehmen, dass die Ausführung seiner Beschlüsse blockiert oder hintertrieben wird.
Man stelle sich vor: der GR beschließt eine Kunstlichtung, eine Solaranlage, einen Sportplatz, einen Kindergarten oder was auch immer, und der OB weigert sich, das zu auszuführen. Das geht nicht!

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geringfügig geändert haben: Wir wollen den Bike-Tower! Die SPD-Fraktion steht zu dem Beschluss des Gemeinderats! Wir werden der heutigen Vorlage zustimmen.

Noch ein Wort zum Ali-Antrag: Es ist geradezu lächerlich, die Durchführung eines solchen Projekts von 20 € Mehr- oder Weniger Miete jährlich, wohlgemerkt jährlich, abhängig zu machen. Über eine solche Politik werden nicht nur Radfahrer den Kopf schütteln. Um das Projekt nicht zu gefährden, sind wir sogar bereit, dem zuzustimmen.

weiterlesen

Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag vom 3. Mai 2018, GR 2/2018

1. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Eltern mit Kleinkindern nicht die richtige Zielgruppe sind, wenn die Stadt mehr Geld braucht. Unsere Idealvorstellung ist nach wie vor, dass die vorschulische Betreuung in der  Regel im Kindergarten als Grundversorgung unentgeltlich sein sollte.
    
2. Wir lehnen bei den gegebenen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Stadt Waiblingen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab. Sie ist weder notwendig noch gerechtfertigt und stellt eine einseitige Belastung von Einwohnern mit kleinen Kindern dar.
    
3. Eine feste Bindung der Gebührenhöhe an den Landesrichtsatz oder eine fixe prozentuale Bindung an die Gesamtkosten lehnen wir ab. Wenn es um den Geldbeutel der Eltern geht, wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Da würde sich ja der Gemeinderat selbst kastrieren, das wäre für den Gemeinderat ein selbstausgestelltes Armutszeugnis und ein Weglaufen vor der Verantwortung. Wir als Gemeinderäte sollten uns vorbehalten, über eine Anpassung oder eine Erhöhung der Gebühren von Fall zu Fall entscheiden, wenn eine solche von der Verwaltung oder aus unseren Reihen gefordert wird. Der Bürger muss erkennen können, woran er mit seinen gewählten Vertretern ist.
    
4. Der neuen Gebührenstruktur, also Abschaffung der starren Einkommensgruppen und Erhebung der Gebühren prozentual vom Einkommen, können wir zustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beispielsberechnung ergibt für die bisherigen unteren vier Einkommensgruppen (also bis ca. 50.000 € Jahreseinkommen) durchweg sowohl für das erste als auch für das zweite Kind eine Verbesserung, d.h. eine Gebührensenkung. Das ist in unserem Sinne und entspricht unseren bisherigen Anträgen.

weiterlesen

Die Waiblinger Kreiszeitung hat am 21. April 2018 einen Artikel veröffentlicht, der auf der ersten Seite mit „Eklat im Waiblinger Gemeinderat“ tituliert war und dazu Stadtrat Alfonso Fazio in heftiger Diskussionsmanier im Bild darstellt.

Im Lokalteil lautet dann die Überschrift „Fazio beklagt Täuschung der Bürger“ und ein übergroßes Bild zeigt einen Blick durch ein Schlüsselloch in den Gemeinderat. Damit wird suggeriert, dass hinter verschlossenen Türen Zwielichtiges ausbaldowert werde und es für die Öffentlichkeit äußerst schwierig sei, Einblick zu erhalten.

Für diese reißerische und tendenziöse Aufmachung können wir natürlich nicht Herrn Fazio verantwortlich machen. Dass er gelegentlich eine spezielle Meinung zu bestimmten Vorgängen hat, soll überhaupt nicht kritisiert werden. Und wenn er dazu mal das HB-Männchen gibt, können wir damit leben und halten das auch in Zukunft aus.

Wenn er sich allerdings bewusst und unwidersprochen und mit offenbar heimlicher Freude dahingehend zitieren lässt, die Arbeitsweise des Gemeinderats sei eine Farce, ein Unding, gar rechtswidrig, dann können wir das nicht unwidersprochen stehen lassen. Und wenn dann noch behauptet wird, der Gemeinderat lasse sich „einwickeln“ und spiele der Öffentlichkeit etwas vor, dann fühle ich mich persönlich angegriffen und muss einer solchen Darstellung entschieden widersprechen.

Für die SPD-Fraktion stelle ich klar, dass wir das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für uns nicht nur Worte, wir leben und praktizieren das auch. Wir lassen uns weder von der Verwaltung an der Nase herumführen noch mauscheln wir im Dunkeln und wir schrecken auch nicht vor klarer Ansage zurück.

weiterlesen

In WN Süd soll nun das städtische Grundstück zwischen Alter Bundesstraße und Seniorenzentrum entwickelt werden. Im ersten Schritt soll ein Wohngebäude mit Kindertagesstätte realisiert werden, beides Projekte, die dringend und schnell umgesetzt werden müssen, weil der Bedarf das Angebot schon längst übersteigt. Die Verwaltung schlägt vor, das Gebäude durch einen Investor errichten zu lassen. Der Kindergarten soll für ca. 25 Jahre von der Stadt angemietet werden, für die Wohnungen soll die Stadt für 30 Jahre Belegungsrechte erhalten. Das angrenzende Restgrundstück, auf dem eine Sporthalle, ein Bürgerhaus und ein Jugendhaus geplant sind, soll im Eigentum der Stadt verbleiben. 

weiterlesen