SPD Waiblingen

In der letzten Sitzungsrunde wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung für die "Neue Ortsmitte Neustadt" vorzubereiten. Dies sehe ich im Grunde positiv, da es nun hoffentlich endlich voran geht. Jedoch bin ich mit der Art der Ausschreibung nicht zufrieden. Es ist vorgesehen das Rathaus-Areal mit der Pflegeeinrichtung und der Verwaltungsnutzung (neues Rathaus) gemeinsam mit dem Balaton-Areal (die aktuelle Brachfläche) auf welchem hauptsächlich Wohnungen gebaut werden sollen, auszuschreiben. Das heißt, es wird am Ende alles von einem Investor gebaut.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr gewählter Bürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Rede auch dieses Jahr wieder ein positives Bild der Stadt gezeichnet, der Kämmerer hat sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen als „deutlich entspannt“ dargestellt.

Auch ich will für die SPD-Fraktion sagen:

Die Stadt Waiblingen ist auf gutem Wege, wir stehen finanziell solide da, im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Notwendige und das Gebotene.

Natürlich kann man immer mehr tun, wir könnten überall draufsatteln. Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen läuft man Gefahr, Schaufensteranträge zu stellen, sich überall lieb Kind machen zu wollen oder mit Krawall für Schlagzeilen zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Das ist in erster Linie auf die Steuereinahmen zurückzuführen und nicht darauf, Herr Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat den Eltern eine Gebührenerhöhung für die Betreuung ihrer Kinder verpasst hat.

Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern sind ein Zeichen wirtschaftlicher Prosperität. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben.

Auch eine gut funktionierende Verwaltung und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen sind Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften und das Wohlbefinden der Einwohner. Hier wird gute und sehr gute Arbeit geleistet. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die hieran mitgewirkt haben.

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Welch ein Traumwetter! Sonne pur von März bis Oktober und kaum Regen. Wunderschön – und dochbeschleicht so manchen ein mulmiges Gefühl. Trockenrisse im Boden und verdorrte Landschaften sind unübersehbar. Wetterkapriolen allerorten, Waldbrände in Lappland, Sturzfluten in Mallorca. Das Eis der Arktis schmilzt, es werden bereits Kreuzfahrten vom Atlantik zur Beringsee auf der Nordwestpassage angeboten. Der Weltklimarat hat erst dieser Tage dringenden Handlungsbedarf angemahnt und „nie dagewesene Veränderungen vor allem in der Landnutzung, beim Energieverbrauch und beim Verkehr“ gefordert. Dankenswerterweise hat sich die „große Politik“ bereits darauf verständigt, den Temperaturanstieg auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen, den Ausstoß bestimmter Schadstoffe um 35 % zu verringern und dies bis zum Jahr 2040. Oder sogar bis 2030! Gelegentlich erscheinen mir solche Erfolgsmeldungen angesichts einer bedrohlichen Überbevölkerung, gnadenloser Erdausbeutung und anhaltender Umweltverschmutzung geradezu lächerlich. Statt der notwendig internationalen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Suche nach Auswegen wird die öffentliche Diskussion von Brexit, America-First, Ausgrenzungs- und Sündenbock-strategien bestimmt. Und wo bleibt das Positive? Waiblingen ist mit dem European Energie Award in Gold ausgezeichnet worden, d.h. in Waiblingen wurden die Probleme erkannt -

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Ferien- und Urlaubszeit sind vorbei und auch der Stadtrat nimmt seine Arbeit wieder auf. Gleich zu Beginn steht die Wahl der*s  Technischen Beigeordneten an. Aus den vielen Bewerbungen heraus muss sich der Stadtrat für eine*n Bewerber*in  entscheiden. Auch die Fraktionen und Ausschüsse nehmen ihre Arbeit auf und es dauert nur noch kurze Zeit und wir steuern auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 zu.
Das Jahr 2019 wird abwechslungsreich werden. Es wird die Interkommunale Gartenschau eröffnet und am 26.5. ist dann der große Wahltag für die Zusammensetzung der Parlamente von Stadt , Kreis, Region und Europa.
Meine Bitte an Sie: Bringen Sie sich ein, kandidieren Sie und helfen Sie, unsere freie und demokratische Ordnung zu erhalten.

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Zu ihrer letzten (öffentlichen) Fraktionssitzung vor der Sommerpause - diesmal nicht wie sonst üblich im Fraktionszimmer, sondern auf dem Marktplatz hat die SPD-Fraktion am gestrigen Abend eingeladen.

Am kommenden Donnerstag ist Gemeinderatssitzung.

Nach der Sommerpause wird die Kommunalwahl 2019 ein weiteres wichtiges Thema sein

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